VW-Zug gestoppt – Prozess in Wolfsburg – Aktivisten wappnen sich

Wolfsburg.  Sie wollen VW-Chef Diess vorladen. „Uns zu unterschätzen, ist einer der häufigsten Fehler, den deutsche Gerichte machen“, sagt ein Aktivist.

Im August 2019 wurde der Autozug mit 200 Neuwagen aus dem VW-Werk von den Aktivisten gestoppt. Die Wagen standen teilweise auf der Eisenbahnbrücke an der Tappenbecker Landstraße über den Mittellandkanal – dieses Motiv sei das Ziel gewesen, erzählt ein Teilnehmer der Aktion.

Im August 2019 wurde der Autozug mit 200 Neuwagen aus dem VW-Werk von den Aktivisten gestoppt. Die Wagen standen teilweise auf der Eisenbahnbrücke an der Tappenbecker Landstraße über den Mittellandkanal – dieses Motiv sei das Ziel gewesen, erzählt ein Teilnehmer der Aktion.

Foto: Sebastian Priebe / regios24

Umweltaktivisten stoppten am 13. August 2019 unter dem Motto „blockVW“ einen Autozug aus dem Stammwerk Wolfsburg. Weitere Teilnehmer enterten den Globus über die Piazza in der Autostadt. Am 2. Juni muss sich der erste Aktivist vor dem Amtsgericht Wolfsburg verantworten (wir berichteten exklusiv), am 2. Juli folgt der nächste Prozess. VW will offenbar den Ball ganz flach halten: Obwohl die Polizei nach WN-Informationen zweimal nachfragte, soll der Konzern es abgelehnt haben, Strafanträge gegen Beschuldigte zu stellen. Die Klimaschützer wittern ihre Chance, VW stellvertretend für die Autoindustrie vorzuführen.

Einer, der an der Blockade-Aktion beteiligt war, ist Jörg Bergstedt. Der 55-Jährige bot sich im Vorfeld des ersten Prozesses der Presse als Ansprechpartner an. Der Publizist ist ein bekannter deutscher Politaktivist, wurde mehrfach selbst angeklagt, errang als Nicht-Jurist ebenfalls Siege vor Gerichten, so vor dem Bundesverfassungsgericht, und schult andere Aktivisten. Im Vorfeld des Prozesses kündigten die „blockVW-“Teilnehmer an, dass sie sich in ihrer Verteidigung auf den „rechtfertigenden Notstand“ (Paragraf 34 Strafgesetzbuch) berufen werden. „Nach dieser Logik war die ‘blockVW’-Aktion von Anfang an aufgebaut: Klimaschutz im Verkehrssektor findet nicht statt, deshalb mussten wir ein Zeichen setzen, damit die politische Debatte in Gang kommt“, so Bergstedt.

Ob eine solche Argumentation das Amtsgericht am Stammsitz von Volkswagen überzeugen kann? „Mit dem Versammlungsrecht, dem Polizeirecht und dem Strafrecht, insbesondere Paragraf 34, kennen wir uns ganz gut aus. Uns zu unterschätzen, ist einer der häufigsten Fehler, den deutsche Gerichte machen – das ist uns auch ganz recht“, erklärt er selbstbewusst.

Im Gespräch mit unserer Redaktion erklärt er, die „blockVW“-Aktion sei das Ergebnis eines Ideenaustauschs verschiedener Leute gewesen, immer mehr hätten sich angeschlossen. Auch die Daimler AG in Stuttgart sei als mögliches Ziel im Gespräch gewesen. Man habe sich schließlich entschieden, den weltgrößten Autobauer und sein Hauptwerk ins Visier zu nehmen – auch wegen der E-Auto-Strategie von VW, die die Aktivisten ebenfalls für umweltschädlich halten und daher ablehnen.

Ostern 2019 habe eine kleine Gruppe in Wolfsburg das Werk an zwei Tagen ausgekundschaftet und dabei die Bahnbrücke bei Fallersleben entdeckt, berichtet Bergstedt. „Wir stellten uns vor, was für ein geiles Motiv das wäre, wenn wir es hinkriegen, den Autozug genau so zu stoppen, dass er auf dieser Brücke stehenbleibt – und das hat ja auch gelappt.“

Im Vorfeld des Amtsgerichts-Prozesses rufen die Aktivisten am Freitag, 29. Mai, zu einer Fahrrad-Demo in Braunschweig auf. Erwartet wird ein großer Auflauf vor dem Amtsgericht Wolfsburg am 2. Juni. Im Prozess wollen sich die Aktivisten selbst verteidigen. Zum Nachweis, dass sie zurecht den rechtfertigenden Notstand für sich in Anspruch nehmen durften, wollen sie VW-Chef Herbert Diess ebenso wie Ministerpräsidenten Stephan Weil vorladen und die die VW-Unternehmensstrategie ebenso wie das Handeln des Landes Niedersachsen als Anteilseigner des Unternehmens hinterfragen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass dem Gericht solchen Anträgen folgt, dürfte minimal zu sein. Bergstedt lässt durchblicken, dass man nur darauf lauere, dass das Gericht Rechtsfehler begehe. Die Aktivisten riefen ihre Unterstützter dazu auf, für die Verhandlung Ideen für Anträge zu formulieren. Mehr als 50 seien bereits zusammengekommen. „Dieser Prozess und die folgenden sind für VW gefährlich“ meint der Aktivist Bergstedt. „Man stelle sich einen Freispruch vor, was bedeuten würde, dass man solche Aktionen machen darf. Weil VW als Geschädigter an einer Strafverfolgung kein Interesse zeigt, kann es möglich sein, dass das Gericht das Verfahren eher einstellt, als sich mit uns auseinanderzusetzen.“

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder
Leserkommentare (1)