Die Wolfsburger Polizeiaffäre ist längst noch nicht abgeschlossen

Wolfsburg.  Dem frühere Wolfsburger Polizeichef droht ein disziplinarrechtliches Verfahren, ebenso dem Braunschweiger Polizeipräsidenten.

Dem früheren Wolfsburger Polizeichef Hans-Ulrich Podehl (links) und dem Braunschweiger Polizeipräsidenten Michael Pientka drohen Disziplinarverfahren.

Dem früheren Wolfsburger Polizeichef Hans-Ulrich Podehl (links) und dem Braunschweiger Polizeipräsidenten Michael Pientka drohen Disziplinarverfahren.

Foto: Yvonne Nehlsen / regios24

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Braunschweig gegen den früheren Wolfsburger Polizeichef Hans-Ulrich Podehl bestätigt (siehe Titelseite). Ein Schlussstrich unter die Polizeiaffäre wird damit allerdings noch lange nicht gezogen.

Gegen Podehl wird nun ein Disziplinarverfahren wieder aufgenommen, voraussichtlich auch gegen den Braunschweiger Polizeipräsidenten Michael Pientka. Abgeschlossen ist allerdings ein Verfahren: Nach Informationen unserer Zeitung ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen den früheren Leiter Einsatz bei der Polizei Wolfsburg, den Peiner Polizeichef Thorsten Kühl.

Podehl wurde vorgeworfen, er habe 2012 einer LKA-Mitarbeiterin einen Job in der Polizeiinspektion in Aussicht gestellt und dafür sexuelle Gefälligkeiten erbeten. Die Zeugin war im Zuge eines Frauen-Förderprogramms in Wolfsburg, Kühl war damals ihr Mentor. Nach dem Gespräch mit Podehl soll sie sich ihm anvertraut haben, Kühl, so die Zeugin, sei über das Thema aber hinweggegangen.

Im Landgerichtsprozess erklärte Kühl, er könne sich an ein solches Gespräch mit der Zeugin nicht erinnern. Podehl hatte zuvor erklärt, als er von den Vorwürfen der Zeugin gegen ihn erstmals erfahren habe, habe er Kühl darauf angesprochen. Dieser soll laut Podehl in seiner ersten Reaktion gesagt haben: Mit der Zeugin sei doch nichts gelaufen. Kühl behauptete wiederum, er habe nie mit Podehl darüber gesprochen. In der Urteilsbegründung sprach die Richterin von einer „Gefälligkeitsaussage“, die Kühl zugunsten von Podehl abgegeben habe.

Julia Meyer, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Braunschweig, bestätigte gegenüber unserer Redaktion, dass gegen einen Zeugen im Podehl-Prozess ein Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage eingeleitet wurde. „Das Verfahren wurde gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 5000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung gemäß Paragraf 153a Strafprozessordnung eingestellt.“

Auslöser der Wolfsburger Polizeiaffäre, aufgrund derer Podehl seinen Polizei-Chefposten räumen musste, waren im Sommer 2016 Vorwürfe gegen ihn wegen des Anfangsverdachts der Nachstellung zum Nachteil der damaligen Kripochefin Imke Krysta. Dieses Verfahren wurde eingestellt, weil das geschilderte Verhalten Podehls rechtlich nicht die erforderlichen Tatbestandsvoraussetzung des Nachstellungs-Paragrafen erfüllt hat.

Auf die Nachricht von der Einstellung dieses Verfahrens Mitte September 2016 verkündete die Staatsanwaltschaft nur einen Tag später, dass es ein weiteres Bestechlichkeits-Verfahren gibt. Dessentwegen wurde er im September 2019 vom Landgericht verurteilt. Für die Dauer der mehrjährigen, strafrechtlichen Ermittlungen ruhte das vom Innenministerium eingeleitete Disziplinarverfahren gegen ihn.

Auch gegen Pientka wurde ermittelt, weil er, nachdem sich Krysta im Sommer 2016 an ihn gewandt hatte, nicht sofort interne Ermittlungen gegen Podehl in Gang gebracht und ihn als PI-Leiter abgezogen hatte.

Podehl leitete die Wolfsburger Polizeiinspektion seit 2004. Wäre die Polizeiaffäre nicht gewesen, wäre er 2016 – wohl auch mit Unterstützung Pientkas – noch zum Leitenden Polizeidirektor befördert worden. 2018 wurde Podehl pensioniert. Neben der Geldstrafe aus dem Gerichtsverfahren, die er bezahlen muss, droht ihm durch das Disziplinarverfahren eine Kürzung seiner Pension.

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