Polizei Wolfsburg geht gegen „Schutzzone“ vor

Wolfsburg.  Gegen einen Braunschweiger, einen Mann aus Königslutter und einen Wolfsburger wurden Ermittlungsverfahren nach dem Versammlungsgesetz eingeleitet.

Solche Westen wurden beschlagnahmt.

Solche Westen wurden beschlagnahmt.

Foto: Screenshot: Facebook

Am frühen Mittwochabend schritten Beamte der Polizei Wolfsburg konsequent gegen drei Versammlungsteilnehmer ein, die mit roten Westen mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“ an der Porschestraße angetroffen wurden. Gegen das Trio, einen 26-jährigen Braunschweiger, einen 38-Jährigen aus Königslutter und einen 39-jährigen Wolfsburger, wurden Ermittlungsverfahren nach dem Versammlungsgesetz eingeleitet, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte.

Konkret handelte es sich um eine nicht angezeigte Versammlung und ein Verstoß gegen das Uniformverbot. Die drei roten Westen wurden nach dem Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz beschlagnahmt.

Ein Passant hatte die Einsatzleitstelle der Polizei um 18.22 Uhr informiert, als das Trio aufdringlich und mit einschüchternder Wirkung Flyer an Passanten verteilte. Zivilbeamte trafen daraufhin die Kleingruppe im Bereich des Zentralen Omnibusbahnhofs an.

Offensichtlich sollten diese Streifen den Bürgern suggerieren, dass diese Innenstadt-Bereiche schutzbedürftig und damit nicht sicher seien, so ein Beamter. Das Gewaltmonopol aber liege beim Staat, Gefahrenabwehr und der Schutz der öffentlichen Sicherheit seien zentrale Aufgaben der Polizei.

Daher schritten die Beamten auch im Sinne der Stadt Wolfsburg als zuständige Versammlungsbehörde ein. Die Polizisten beschlagnahmten die Westen, die eine Art Uniform darstellen. Zusätzlich wurde gegen das Trio ein Platzverweis für den unmittelbaren Innenstadtbereich ausgesprochen. red

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