Gerichtsstreit – Wolfsburger IS-Familie will wieder nach Hause

Wolfsburg.  Eine Wolfsburgerin und ihre drei Kinder sitzen in einem Flüchtlingscamp in Syrien fest. Ihr Fall hat grundsätzliche juristische Bedeutung

Frauen stellen sich für Hilfsgüter im syrischen Flüchtlingslager Lager Al-Hol an.

Frauen stellen sich für Hilfsgüter im syrischen Flüchtlingslager Lager Al-Hol an.

Foto: Maya Alleruzzo / dpa

Die Ausreisewelle der Wolfsburger Dschihadisten nach Syrien erreichte vor fünf Jahren den Höhepunkt. Heute scheint die Terrormiliz territorial zerschlagen zu sein. Aber nicht alle Anhänger sind tot. Zurück bleiben Menschen wie die Wolfsburgerin, die ihren Mann in den Islamischen Staat (IS) begleitete und die Kinder mitnahm. Sie ist im einen Flüchtlingscamp in Syrien untergekommen. Um die Frau und die Kinder hat sich ein juristisches Tauziehen entwickelt.

Ein Anwalt will das Auswärtige Amt dazu zwingen, die Familie zurück nach Wolfsburg zurückzuholen. Das Amt sperrt sich dagegen, obwohl es bereits eine Niederlage vor Gericht kassiert hat und die zweite absehbar ist.

Die Frau und ihr Mann setzten sich auch 2014 nach Syrien ab und nahmen ihre damals drei und zwei Jahren alten Töchter mit. 2017 wurde in Syrien ein drittes Kind, ein Junge, geboren. Dieses Paar waren nicht die einzigen Wolfsburger, die ihre Kinder mit in das Bürgerkriegsland nahmen. Eduard A. und seine Frau entschlossen sich im Herbst 2014 zur Ausreise mitsamt ihrer damals noch nicht einmal ein Jahr alten Zwillinge. Ihr Fall, über den unsere Zeitung als erste berichtete, hatte Schlagzeilen geschrieben weil sie ihren ihren Schwiegervater angewiesen hatten, weiterhin Sozialleistungen von ihrem Konto abzubuchen. Ihr Verbleib ist ebenso ungewiss wie der des Wolfsburger IS-Kämpfers Delmi K., der im August 2014 nach dem Sommerurlaub in Algerien seinen 7-jährigen Sohn nach Syrien entführte.

Der Mann der Wolfsburgerin soll laut Gerichtsunterlagen in einem unbekannten Internierungslager interniert sein. Neben ihm sollen sich nach Informationen unserer Zeitung mindestens zwei weitere Wolfsburger IS-Kämpfer in Gefangenschaft befinden. Einer ist Mouhannid M.. Im März berichtete unsere Zeitung, dass er in kurdischer Haft sitzen soll. Von unserer Redaktion damals darauf angesprochen, was mit mutmaßlichen Terror-Kämpfern wie M. nun geschehen soll, stellte die Niedersächsische Justizministerin und Juristin Barbara Havliza klar: „Die Diskussion erübrigt sich in dem Moment, in dem es sich um deutsche Staatsbürger handelt. Da kann man nicht sagen, die dürfen nicht zurückkommen. Wir haben gar keine andere Wahl, als diese Leute zurückzunehmen.“

Strafrechtliche Vorwürfe werden der Wolfsburgerin laut Gerichtsunterlagen weder in Syrien noch in Deutschland nicht gemacht. Sie lebt mit ihrem Kindern (heute 8, 7 und 1 3/3 Jahre alt) im Flüchtlingslager Al-Hol nahe der irakischen Grenze. Ausgelegt ist dieses Camp für rund 15.000 Menschen. Laut dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) hausen dort mittlerweile 70.000 Personen – 90 Prozent Frauen und Kinder. Berichte zur Lage im Camp schildern katastrophale Bedingungen: schlechte Hygiene, Darmerkrankungen, Unterernährung, eingeschränkte ärztlichen Diensten, mangelnde Versorgung mit Lebensmitteln. Vor allem die Kleinsten leiden.

Der Hannoveraner Rechtsanwalt Dirk Schoenian verteidigte 2015 einen Wolfsburger IS-Rückkehrer im Prozess vor dem Oberlandesgericht Celle. Die Großeltern der Frau haben ihn beauftragt, sie und die Enkelkinder aus Al-Hol in die Heimat zurückzuholen. Schoenian hat weitere Mandate – Frauen mit ihren Kindern, Waisenkinder, die alle im Islamischen Staat lebten und nun in Camps ausharren. „Wir müssen jeden Tag damit rechnen, dass Betroffene sterben“, warnt Schoenian.

Mit einer ersten Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin hatte er das Auswärtige Amt Ende Mai zum Einlenken bewegt, das sich bereiterklärte, zwei minderjährige deutsche Waisen aus Syrien zurückzuholen. Daraufhin beantragte er beim gleichen Gericht eine einstweilige Anordnung im Namen der Wolfsburgerin und ihrer Kinder.

Das Auswärtige Amt hielt dagegen, denn es sieht die öffentliche Sicherheit durch die Mutter gefährdet. Das Verwaltungsgericht bezweifelte dies und forderte das Amt mit Beschluss vom 10. Juli auf, Frau und Kindern Reisedokumente auszustellen und sie nach Deutschland zurückzubringen. Es war die erste Entscheidung dieser Art eines deutschen Gerichts. Dagegen sträubt sich jedoch das Auswärtige Amt und legte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. Das Auswärtige Amt hält sich bei der Frage nach Deutschen, die beim IS waren und sich nun in Gewahrsam befinden, offiziell zurück. „In Syrien sei eine konsularische Betreuung nach Schließung der Botschaft Damaskus weiterhin faktisch nicht möglich“, heißt es.

Auf der Internetseite wird gewarnt: „Alle Deutschen, die das Land noch nicht verlassen haben, werden zur Ausreise aus Syrien aufgefordert.“ Schoenian weist auf einen Widerspruch hin: „Deutsche werden aufgefordert, Syrien so schnell wie möglich zu verlassen, aber Deutschland will die, die noch da sind, nicht zurückholen. Der Staat ist für alle seine Angehörigen verantwortlich. Es besteht eine grundsätzliche Rücknahmeverpflichtung. Wenn wir anfangen zu differenzieren, geben wir unsere Verfassung auf.“

Der Berichterstatter in dem Fall beim Oberverwaltungsgericht hat dem Auswärtigen Amt den rechtlichen Hinweis gegeben, die Beschwerde zurückzuziehen. Mehr noch: In einem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, wird das Außenministeriums scharf kritisiert, sogar juristischer Sachverstand über grundsätzliche Fragen der Menschenrechte abgesprochen. Kurzum: „Eine gesetzliche Grundlage für die Weigerung dürfte fehlen.“ Das Gericht warnt, würde das Amt an seiner Auffassung festhalten, könnten andere Staaten, in die Deutschland ausländische Straftäter abschieben will, sich weigern, diesen Personen Reisedokumente auszustellen.

Schoenian vermutet, der Unwillen, die Frau und ihre Kinder zurückzuholen sei darin begründet, dass niemand wohl eine unpopuläre Entscheidung treffen wolle. „Vielleicht will man sich durch eine weitere Gerichtsentscheidung auch dazu zwingen lassen. So müsste man nicht politisch Farbe bekennen. Wir dürfen aber nicht vergessen: Es geht hier um Menschen.“

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder
Leserkommentare (4)