Wolfsburg. . Bei der CDU-Podiumsveranstaltung zum neuen Landesgesetz gibt es nur Befürworter. Eine Diskussion bleibt aus.
„Wir brauchen einen Staatsvertrag aller Bundesländer über Mindeststandards der polizeilichen Befugnisse“, erklärte Uwe Schünemann am Dienstagabend im Föhrenkrug. Damit könne erreicht werden, dass die Länder-Polizei effektiver und auf gemeinsamer gesetzlicher Grundlage arbeiten und zusammenwirken könne. Zugleich bliebe jedem Bundesland überlassen, wie weit die Möglichkeiten der Polizei gehen.
Der CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Innenminister sprach auf einer von Christoph Michael Molnar geleiteten Podiumsdiskussion der Union über das von der rot-schwarzen Koalition vorgelegte niedersächsische Polizeigesetz.