Wolfenbüttel. Im Umweltausschuss wurde über eine Resolution zur Klimanotlage und erste konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz diskutiert.

Eigentlich hätte der Rat am Mittwoch den Klimanotstand in Wolfenbüttel erklären sollen, wenn es für diesen Beschluss eine Mehrheit gegeben hätte. Corona-bedingt musste die Sitzung aber abgesagt werden. Die Entscheidung wurde zunächst vertagt.

Diskussion über die Begriffe Klimanotlage und Klimaschutz

Schon einmal war diese Entscheidung vertagt worden. Im Frühjahr entschied sich der Umweltausschuss dazu, die Entscheidung über den Klimanotstand erst in den Ortsräten beraten zu lassen. Jetzt kam die Vorlage in den Umweltausschuss zurück und es gab zunächst eine Diskussion über die Frage, ob die Vorlage weiterhin den von der Verwaltung vorgeschlagenen Titel „Verstärkung der kommunalen Klimapolitik - Resolution zur Klimanotlage“ tragen soll oder ob eher von Klimaschutz und den vom Menschen gemachten Klimawandel gesprochen werden sollte, wie FDP-Ratsherr Pierre Balder vorschlug. Auch CDU-Ratsherr Gerd Kanter erklärte: „Wir sollten eher vom Klimaschutz sprechen.“

In den Beratungen der zehn Ortsräte hatten sich nur drei gegen den Begriff Klimanotstand ausgesprochen. SPD-Ratsherr Axel Kohnert meinte: „Die meisten Ortsräte haben Klimanotlage als Begriff akzeptiert. Wir sollten auch keine Weichespülung der Situation vornehmen.“ Der SPD-Ratsherr sprach sich zudem dafür aus, das vom Forderungspapier der örtlichen Gruppe von Fridays For Future umzusetzen, was möglich sei. Während Horst Meyer (AfD) die Resolution als „reinen Aktionismus“ kritisierte, sprach sich Stefan Brix von den Grünen dafür aus, möglichst viel für den Klimaschutz auf kommunaler Ebene zu unternehmen, denn der „Klimawandel sei Realität“: „Wir befinden uns in einer Notlage, das zeigen allein die vielen vertrockneten Bäume in der Stadt.“ Brix war sich sicher: „Wolfenbüttel kann klimaneutral werden.“ Dieses Ziel solle man bereits für das Jahr 2030 anstreben. Der Umweltausschuss empfahl schließlich mit 5:3 Stimmen den Verwaltungsvorschlag „Resolution zur Klimanotlage“. Der Rat wird dieses Thema demnächst aber noch einmal beraten.

Wie die Stadt die kommunale Klimapolitik verstärken will

Und wie will die Stadt die kommunale Klimapolitik verstärken? Bei jeder Entscheidung sollen künftig die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt werden und wenn möglich Lösungen bevorzugt werden, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken. Mit Unterstützung des Klimamanagers, der im ersten Quartal 2021 seine Arbeit aufnehmen soll, soll der Masterplan 100 Prozent Klimaschutz für den Großraum Braunschweig in Wolfenbüttel umgesetzt werden. Das umfangreiche Forderungspapier von Fridays For Future soll auf seine Umsetzbarkeit auf der kommunalen Ebene unter Beteiligung des Landkreises geprüft werden. Und die Verwaltung soll beauftragt werden, dem Rat und der Öffentlichkeit jedes Jahr einen Bericht zu geben über die Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen.

Erste konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz wurden bereits besprochen

Im Umweltausschuss wurden zudem schon erste konkrete Maßnahmen diskutiert, die positive Auswirkungen auf das Klima haben könnten. So votierte der Ausschuss auf Vorschlag der Grünen dafür, künftig zwei Bäume an anderer Stelle für einen abgeholzten Baum anzupflanzen, wenn der entfernte Baum vor Ort nicht durch einen neuen ersetzt werden kann. Das ist zum Beispiel an der Königsberger Straße der Fall, wo von 15 Bäumen, die den Gehweg beschädigen, demnächst 8 entfernt werden müssen.

Von Bäumen gehe eine klimatische Wirkung aus, erklärte Stadtbaurat Ivica Lukanic, der sich dafür aussprach, dass die Stadt ihren Baumbestand von derzeit 9000 im Baumkataster erfassten Bäume auf 10.000 steigern soll. Schwierig sei es jedoch, an geeignete Flächen für Baumpflanzungen zu kommen.

Ein weiterer Vorschlag mit denkbaren positiven Auswirkungen auf das örtliche Klima war der Vorschlag der Grünen, zur regenerativen Energiegewinnung auch auf geeigneten Dächern historisch geschützter Häuser Solar- beziehungsweise Photovoltaikanlagen zuzulassen. Mit knapper Mehrheit wurde dieser Prüfauftrag angenommen.