Keine Prämie für Verbrenner – doch VW lobt Regierung

Wolfsburg.  Die Regierung senkt in der Corona-Krise die Mehrwertsteuer, davon profitieren auch Käufer von Verbrennern. Die Prämien für E-Autos steigen deutlich.

Ein Symbol eines Elektroautos markiert einen Parkplatz neben einer E-Ladesäule in Hannover.

Ein Symbol eines Elektroautos markiert einen Parkplatz neben einer E-Ladesäule in Hannover.

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Der VW-Konzern hält sich mit Kritik am Konjunkturpaket der Bundesregierung gegen die Corona-Krise zurück. Obwohl die Wolfsburger in den vergangenen Monaten massiv Kaufprämien auch für Verbrenner gefordert hatten, lobte am Donnerstag ein Sprecher: „Das Konjunkturprogramm enthält viele wichtige Maßnahmen, um die Menschen in der Krise zu unterstützen und Stimmung und Verhalten positiv zu beeinflussen.“ Die Mehrwertsteuersenkung sowie die Förderung von Investitionen und der Elektromobilität seien Hebel, Konsum und Nachfrage anzuregen und damit die Wirtschaft in Gang zu bringen. Auch andere Autobauer begrüßten die Pläne. Aus anderer Richtung hagelte es jedoch Kritik: von Handel und Zulieferern ebenso wie von Umweltschützern.

Der VW-Sprecher erläuterte unserer Zeitung, die Erweiterung der Fördergrenzen bei Stromern sei für die Premium-Töchter Audi und Porsche, aber auch die Nutzfahrzeug-Tochter Traton von Vorteil. Nun sei abzuwarten, ob die Konjunktur durch den „richtigen Ansatz“ anspringe. Andernfalls wären Arbeitsplätze in Gefahr, wie die Autobauer in den vergangenen Wochen mehrfach gewarnt hatten. Doch die Mehrwertsteuersenkung, von der die Hersteller auch beim Verkauf von Verbrenner profitieren, sei schon ein starkes Signal, sagte der VW-Sprecher.

Peter Mosch dagegen, Gesamtbetriebsratschef bei Audi, sieht das anders: „Das Konjunkturpaket der Bundesregierung hat im Bereich der Kaufanreize für Fahrzeuge einen entscheidenden Schönheitsfehler: Die einseitige Fokussierung auf E-Fahrzeuge geht an den Kaufoptionen der Kunden vorbei und wird auf dem Markt aktuell keinen kräftigen Nachfrage-Impuls für die heimische Automobil- und Zulieferindustrie setzen können.“

Niedersachsenmetall: Hilft Zulieferern in der Corona-Krise kaum

Auch Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Niedersachsenmetall, kritisierte, das Programm leiste keinen nennenswerten Beitrag zur Verbesserung der Situation in der Zuliefererindustrie: „Die Automobilhersteller stehen vor dem Problem, dass rund eine Million modernste Verbrenner auf Halde stehen, die den ökologischen Vergleich mit E-Autos nicht scheuen müssen. Diese müssen aber verkauft werden, damit die Fabriken wieder anspringen.“

Die Spitzen der großen Koalition hatten am Mittwochabend ein insgesamt 130 Milliarden Euro schweres Maßnahmenbündel beschlossen. Darin enthalten ist, dass der staatliche Bonus für einen Elektroauto-Kauf bei einem Listenpreis von bis zu 40.000 Euro von derzeit 3000 auf 6000 Euro erhöht wird. Die geltenden Elektro-Rabatte der Hersteller würden davon nicht berührt. Zudem sinkt auch für den Autokauf der Mehrwertsteuersatz im zweiten Halbjahr von 19 auf 16 Prozent.

Regierung fördert in der Corona-Krise auch Plug-in-Hybride

Auch Plug-in-Hybrid-Elektroautos kommen in den Genuss höherer Förderung. Insbesondere Daimlers Hausmarke Mercedes-Benz und BMW bieten ihre Zugpferde auch mit solchen aufladbaren Mischantrieben an. Die Einsparungen beim Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) sind aber umstritten.

Mit der Forderung, auch moderne Verbrenner mit reinem Benzin- oder Dieselantrieb staatlich zu bezuschussen, konnte sich die Autolobby in der Koalition nicht durchsetzen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der sich gemeinsam mit den Chefs der anderen Auto-Bundesländer dafür eingesetzt hatte, zeigte sich enttäuscht. Dass sich die Bundesregierung nicht zu weitergehenden Kaufanreizen für emissionsarme Fahrzeuge durchgerungen habe, sei eine schlechte Nachricht für viele Tausend Beschäftigte, vor allem in der Zulieferindustrie. „Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen aus dieser Branche sind schon jetzt in schwierigem Fahrwasser. Sie brauchen wieder Perspektiven“, forderte Weil am Donnerstag.

Den Preisvorteil aus der Mehrwertsteuersenkung wollen die deutschen Autobauer voll an ihre Kunden weitergeben. Die im Verband der Automobilindustrie (VDA) organisierten Hersteller schafften die Voraussetzungen dafür, dass die Absenkung in vollem Umfang den Kunden zu Gute kommen könne, teilte der VDA am Donnerstag mit. „Die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer ist eine wichtige Maßnahme, um die Nachfrage in Deutschland wieder in Schwung zu bringen.“ Allerdings zeigte sich der Verband teils auch enttäuscht über die Pläne der Koalition. „Der VDA bedauert, dass im beschlossenen Konjunkturpaket die Vorschläge der Automobilindustrie für einen breit angelegten und unmittelbar wirksamen Konjunkturimpuls nur zum Teil aufgenommen wurden“, sagte Verbandspräsidentin Hildegard Müller.

Autohändler: Pläne sind welt- und realitätsfremd

Der Autohandel sieht das Konjunkturpaket sogar sehr kritisch. Die Senkung der Mehrwertsteuer und damit des Autopreises um ein paar hundert Euro sei kein wesentlicher Kaufanreiz – aber die zeitliche Befristung „schafft uns ein Bürokratiemonster“, sagte Thomas Peckruhn, Sprecher der Markenhändler und Vizepräsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), am Donnerstag. Denn bis Juli nehme kein Kunde mehr sein Auto ab, und wenn ein im zweiten Halbjahr bestelltes Auto erst im Januar geliefert werde, schaffe das Ärger und Verdruss. Für den Autohandel sei das „welt- und realitätsfremd“. Die Aufstockung der Prämie für Elektro- und Hybridautos helfe dem Handel auch nicht, seine Lagerbestände abzubauen. Im Handel stünden vor allem Benziner und Diesel, die auch den Großteil der Autoproduktion ausmachten. „Das ist konjunkturell eine sehr zweifelhafte Maßnahme“, sagte Peckruhn der Deutschen Presse-Agentur. Die Steuerförderung für Dienstwagen bis 60.000 Euro nütze zudem vor allem ausländischen Fabrikaten wie Tesla. Gut sei aber, dass die Hängepartie in Sachen Auto-Kaufprämie jetzt beendet sei und „der Kunde weiß, woran er ist“.

Umweltschützern hingegen geht die Fokussierung auf die E-Mobilität nicht weit genug, sie sehen Schlupflöcher. „Die zusätzliche Förderung von Fahrzeugen mit Plug-in-Hybrid-Technologie ist eine Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür“, sagte der Verkehrsexperte des BUND, Jens Hilgenberg. Es brauche einen Nachweis, wie die Plug-in-Hybride bewegt würden, etwa über das Auslesen von Verbrauchsdaten bei der Hauptuntersuchung. Wenn nicht mindestens 70 bis 80 Prozent der Strecke elektrisch gefahren würden, sei das Auto ein Verbrenner. Förderungen sollten dann erst nachträglich gewährt werden. Laut dem Kompromisspapier der Regierung soll die Frage „des optimierten Nutzungsgrades des elektrischen Antriebs bei Plug-in-Hybridfahrzeugen“ diskutiert werden.

Umweltschützer: Kompromiss bietet Schlupflöcher für Verbrenner

Kaufprämien und Steuervorteile dürften nicht einfach nach Art der Antriebstechnik und unabhängig von Größe, Gewicht und Motorleistung vergeben werden, forderte der BUND weiter. Anreize müssen zusätzlich an Kriterien wie die Effizienz geknüpft werden, und zwar auch bei reinen batterieelektrischen Fahrzeugen. Greenpeace nannte das Konjunkturprogramm insgesamt „bestenfalls blassgrün“ und die Aufstockung der Prämie auch für Hybrid-Fahrzeuge ökologisch unsinnig. Der Verbrennungsmotor sei aber der große Verlierer der Entscheidung, sagte Klimaexperte Tobias Austrup. „Dem technologischen Auslaufmodell ist die politische Unterstützung abhanden gekommen.“

In den Augen von Branchenexperte Stefan Bratzel, Leiter des Auto-Instituts der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch Gladbach, zeigen die Pläne jedoch, dass die Regierung die ökologische Wende Richtung Elektromobilität stark in den Vordergrund gerückt habe und nun schnell realisieren wolle. „Das ist neu“, sagte er unserer Zeitung. Die Erhöhung der Prämie von 3000 auf 6000 Euro sei ein sehr starkes Signal. Blieben die Hersteller bei ihren eigenen Zuschüssen, seien bei E-Autos nun bis zu 10.000 Euro Förderung möglich – ein hoher Betrag. Auch dass nun Dienstwagen für bis zu 60.000 Euro gefördert werden sollen, sei ein enormer Anreiz.

Doch auch nach Bratzels Meinung muss nun die Besteuerung bei Plug-in-Hybriden stärker an die tatsächliche Nutzung angepasst werden, damit auf diesem Wege nicht weiterhin das Fahren mit Verbrennungsmotor gefördert werde. Überprüfen ließe sich die Nutzung als E-Auto zum Beispiel bei der Hauptuntersuchung.

Branchenexperte: Auch ein Werk der VW-Gruppe wird schließen

Insgesamt werde die Elektromobilität mit dem Konjunkturpaket in die richtige Richtung gestärkt, findet der Branchenkenner. Auch der Verkauf von Verbrennern werde durch die Senkung der Mehrwertsteuer gefördert. Beim durchschnittlichen Neupreis von mehr als 30.000 Euro seien 800 bis 1000 Euro Rabatt möglich. „Das ist schon was“, stellte Bratzel klar. Außerdem herrsche für Käufer, die sich während der Prämien-Diskussion in den vergangenen Wochen zurückgehalten hatten, nun Klarheit. Ab Juli erwartet der Auto-Experte eine deutliche Belebung bei den Zulassungen.

Klar sei allerdings auch, dass dies keine einfache Zeit für Autobauer sei. Die Hersteller müssten Kunden nun wohl mit weiteren Rabatten zum Kauf bewegen. Auch einige Entlassungen seien trotz der Ausweitung der Kurzarbeit nicht zu vermeiden. Denn die Auslastung der Fabriken werde in diesem Jahr 80 Prozent nicht übersteigen. Für die nächsten drei bis fünf Jahre rechnet Bratzel deshalb damit, dass umgerechnet etwa fünf Werke in Europa geschlossen werden. Treffen werde es voraussichtlich Renault, japanische und italienische Hersteller – und wahrscheinlich auch ein Werk der VW-Gruppe. Dies sei ohnehin zu erwarten gewesen, könnte nun aber beschleunigt werden. Rund zehn Prozent der Produktionskapazitäten würden längerfristig nicht gebraucht.

Bratzel: Corona-Krise nicht gegen Klima-Krise ausspielen

Bratzel hält den eingeschlagenen Weg dennoch für richtig: Die Transformation der Branche müsse unterstützt werden. „Man darf die Corona-Krise nicht gegen die Klima-Krise ausspielen.“ Auch wegen des Imageverlusts der Autoindustrie infolge der Diesel-Krise wäre eine Förderung von Verbrennern schwer durchsetzbar gewesen, meint der Experte. Die Diskussion, dass die Hersteller trotz staatlicher Förderung in der Corona-Krise Dividenden auszahlen wollen, habe ebenfalls dazu beigetragen, dass sie ihre Forderung nach eine Prämie für Diesel und Benziner nicht durchsetzen konnten. „Das war ungeschickt und leuchtet der öffentlichen Hand nicht ein.“ Bratzels Meinung nach hat das „generöse“ Kurzarbeitergeld der Branche geholfen. Nun müsse darauf geachtet werden, weiterhin innovative Unternehmen zu unterstützen, etwa auch Zulieferer durch Investitionshilfen für die Elektromobilität.

Die deutsche Autoindustrie könnte nun aus der Corona-Krise sogar gestärkt hervorgehen. „Das Klima-Thema wird bleiben und ist ein globales Thema“, meint der Professor. „Die Elektromobilität ist die richtige Antwort.“ Auch dass die Kfz-Steuer stärker am CO2-Ausstoß orientiert werden solle, gehe in die richtige Richtung. Nötig wäre dies nach Bratzels Ansicht auch bei den Kraftstoffen. Der Bevölkerung müsse klar werden, dass klimafreundliche Mobilität längerfristig gestärkt werde. Dass dieser Kompromiss von SPD und CDU komme, zeige, dass der Wandel gesellschaftlich gefordert werde.

BMW begrüßte die Pläne der Bundesregierung ausdrücklich. „Die beschlossenen Maßnahmen sind ein wertvoller Transformationsbeschleuniger, um noch mehr Kunden für nachhaltige Mobilität zu begeistern“, sagte Vorstandschef Oliver Zipse am Donnerstag. „Wir begrüßen das Konjunkturpaket und die gesamtwirtschaftliche Wirkung für das Land.“ Die Maßnahmen könnten für einen breiten wirtschaftlichen Impuls sorgen. Auch die Förderung der Wasserstoff-Technologie gehöre zu den positiven Punkten, weil diese großes Potenzial habe.

Studie: Prämie bei Autokauf nicht entscheidend

Daimler sieht in dem Konjunkturpaket der Bundesregierung einen „guten, überparteilichen Kompromiss“. Es sei wichtig, dass es nun schnell ein wirksames Programm zur Stützung der Konjunktur gebe, teilte der Konzern am Donnerstag mit. Das begrüße man sehr. „Die Absenkung der Mehrwertsteuer ist aus unserer Sicht ein wichtiges Signal zur Stärkung der Binnennachfrage“, hieß es zudem. „Die im Zukunftspaket enthaltenen Maßnahmen für klimafreundliche Mobilität von Nutzfahrzeugen und Pkw sind sinnvoll und unterstützen unsere zentralen Aufgaben der Transformation der Automobilindustrie: Digitalisierung und CO2-Neutralität.“

Doch wer in Deutschland ein E-Auto kauft, dem ist einer Studie zufolge eine Kaufprämie weniger wichtig. Ausschlaggebend waren laut der Befragung von gut 1000 Menschen in Deutschland die Kilometerkosten der Elektroautos und Umweltaspekte. „Nur acht Prozent der potenziellen deutschen E-Auto-Käufer geben an, dass staatliche Förderungen ihre Kaufentscheidung massiv beeinflussen“, teilte die Unternehmensberatung Pricewaterhouse Coopers (PWC) mit, die die Studie von ihrer globalen Strategieberatung erstellen ließ. Auffällig ist demnach auch, dass Hersteller die Einflüsse auf die Kaufentscheidung ihrer Kunden falsch einschätzen. Auf die Frage, welche Faktoren die Kunden hauptsächlich zum Kauf bewegen, fiel die Antwort unter den 13 befragten Hersteller am häufigsten auf Zugang zu Umweltzonen in Stadtzentren und das Fahrerlebnis. Die ambitionierten Verkaufsziele für E-Autos seien nur zu erreichen, wenn es zu einer Veränderung in der Kundenansprache Verkauf käme, schlussfolgern die PWC-Experten.

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