Bundesgerichtshof rüttelt an VW-Position

Karlsruhe.  BGH: Kunden hätten Auto nicht gekauft, wäre ihnen der Einsatz der Betrugssoftware bekannt gewesen.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Foto: Uli Deck / dpa

Nach vorläufiger Einschätzung des Bundesgerichtshofes (BGH) sind viele Argumente von Volkswagen in der juristischen Aufarbeitung des Abgas-Betrugs nicht haltbar oder müssen infrage gestellt werden. Der VI. Zivilsenat des obersten deutschen Gerichts ist überzeugt, dass der klagende Kunde auf den Kauf seines Autos verzichtet hätte, wäre ihm der Einsatz der Betrugssoftware bekannt gewesen. Für den Käufer habe eine Gefahr der Stilllegung wegen des Einsatzes der Software bestanden, sagte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters. Deshalb dürfte den Kunden Schadenersatz zustehen, allerdings muss wohl eine Nutzungsentschädigung abgezogen werden.

Der BGH verhandelt seit Dienstag über die erste VW-Diesel-Klage. Kläger ist Herbert Gilbert aus der Nähe von Mainz, der 2014 bei einem freien Händler für knapp 31.500 Euro einen VW Sharan mit 2-Liter-Diesel-Motor gekauft hatte. Er fordert vom Autobauer Schadenersatz, unter anderem weil er ein besonders sauberes Auto habe kaufen wollen. VW argumentiert, dass dem Kunden kein Schaden entstanden sei, weil er das Auto immer habe nutzen können. Deshalb will VW keinen Schadenersatz zahlen.

Eine erste Klage Gilberts hatte das Landgericht Bad Kreuznach 2018 abgewiesen. Doch Gilbert gab nicht auf. Das Oberlandesgericht Koblenz als nächsthöhere Instanz entschied im vergangenen Jahr, dass VW das Auto zurücknehmen und dafür 25.616,10 Euro nebst Zinsen zurückzahlen müsse. Das wäre der Kaufpreis gewesen, von dem eine Nutzungsentschädigung abgezogen worden wäre. Allerdings lehnt Gilbert die Anrechnung dieser Entschädigung ab, er will den vollen Kaufpreis zurück. Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts legten beide Seiten Revision ein. Nun liegt die Entscheidung beim BGH.

Dessen Urteil hat besondere Bedeutung. Zwar wird vom BGH nur über den einzelnen Fall entschieden, doch in der Regel folgen Land- und Oberlandesgerichte dessen Rechtsauffassung. Daher dürfte das Urteil des BGH Folgen für die rund 70.000 Einzelklagen gegen Volkswagen haben, die bei deutschen Gerichten noch anhängig sind. Vertreten wird Gilbert vom Rechtsdienstleister Myright. Der wählte Gilbert als einen Kunden aus, den er in Einzelklagen vertritt. Daneben vertritt Myright zigtausende Kunden in mehreren „Sammelklagen“.

Einer der zentralen Punkte in Gilberts Klage ist die Nutzungsentschädigung. Zwar haben etliche deutsche Gerichte VW-Kunden in Diesel-Klagen Schadenersatz zugestanden. Das ging allerdings meist einher mit der Anrechnung einer Nutzungsentschädigung. Soll heißen: Die Laufleistung des Autos muss bei der Bemessung des Schadenersatzes gegengerechnet werden. Je länger ein VW-Kunde sein Auto also fährt, desto geringer ist der Schadenersatz. Gegen dieses Prinzip wehrt sich Gilbert.

Vorsitzender Richter Seiters stellte allerdings fest: Die Anrechnung der Nutzung dürfe nicht ausgeschlossen werden. Dabei ließ er offen, wie dies geschehen soll. Die Berechnungsmethode sei nicht vorgeschrieben. Daher sei es zulässig, wenn die einzelnen Gerichte zu unterschiedlichen Ergebnissen kämen.

Damit wurde die Einschätzung des Oberlandesgerichts Koblenz im Grundsatz bestätigt: Schadenersatz bei gleichzeitiger Anrechnung der Nutzungsentschädigung. Anwalt Reiner Hall, der VW vor dem BGH vertritt, sprach von einem „ordentlichen Fels“, den ihm der Senat des BGH in den Weg gelegt habe. Er widersprach der Auffassung des VI. Zivilsenats, dass ein Stilllegungsrisiko für das Fahrzeug bestanden habe: Das hätte es nur gegeben, wenn der Einsatz der Betrugssoftware sehr frühzeitig aufgedeckt worden und VW nicht in der Lage gewesen wäre, die Software nachzubessern. Oder wenn sich das Kraftfahrt-Bundesamt geweigert hätte, VW die Möglichkeit zur Nachbesserung zu gewähren. Eine direkte Stilllegung durch die Zulassungsbehörden sei ebenfalls stets sehr unrealistisch gewesen, führte er aus.

Klägeranwalt Matthias Siegmann betonte das aus seiner Sicht betrügerische Vorgehen von Volkswagen. Die Ansprüche seines Mandanten seien berechtigt, weil er ein Auto mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung erworben habe, das deshalb gesetzeswidrig sei. Die Haltung Gilberts, dieses Auto abgeben zu wollen, sei daher nur allzu gut nachzuvollziehen.

Im Anschluss an die gut dreieinhalbstündige Verhandlung sprach Myright-Gründer Jan-Eike Andresen gegenüber unserer Zeitung von einem „super Ergebnis“ für die Verbraucher. Obwohl noch kein Urteil gesprochen wurde, könnten sie künftig von Schadenersatzzahlungen ausgehen. Dass eine Nutzungsentschädigung angerechnet werden müsse, sei finanziell zu verkraften, denn der Kaufpreis werde mit 5 Prozent verzinst. Das gleiche den Abzug der Nutzungsentschädigung in vielen Fällen aus, betonte Andresen.

Von VW hieß es: „Entgegen der vorläufigen Ansicht des BGH sind wir nicht der Ansicht, dass allein der Kauf eines Fahrzeugs schon eine Schädigung darstellt.“ Kunden hätten die Fahrzeuge jederzeit nutzen können, ein Stilllegungsrisiko habe zu keiner Zeit bestanden. Und weiter: „Die Volkswagen-Fahrzeuge mit EA189-Motor zeigten auch bereits vor dem Software-Update im realen Straßenbetrieb vielfach deutlich niedrigere NOx-Emissionen, als Wettbewerbsfahrzeuge im Durchschnitt aufwiesen. Worin hier der konkrete Schaden liegen soll, ist für Volkswagen nicht ersichtlich.“ VW begrüßte dagegen die BGH-Einschätzung, dass eine Nutzungsentschädigung abgezogen werden müsse. „Von einem späteren Urteil erwarten wir Klarheit, wie der BGH bestimmte Rechtsfragen in zahlreichen VW-Verfahren beurteilt. Dies kann die zügige Beendigung vieler noch laufender Verfahren erleichtern“, hieß es abschließend.

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