Alstom hofft auf Ja der EU-Kommission

Braunschweig.  IG Metall: Übernahme der Bombardier-Zugsparte darf nicht zulasten der Beschäftigten gehen.

Das Alstom-Werk in Salzgitter.

Das Alstom-Werk in Salzgitter.

Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpa

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hofft auf die Zustimmung der EU-Kommission für die geplante Übernahme des Bombardier-Zuggeschäfts durch den Hersteller Alstom. Die Position der EU-Kommission und der meisten EU-Staaten mit Blick auf das Wettbewerbsrecht habe sich weiterentwickelt, sagte Le Maire am Dienstag nach einem Gespräch mit der zuständigen EU-Kommissarin Margrethe Vestager in Brüssel. Vestager hielt sich vorerst bedeckt.

Branchenexperten warnen vor Wettbewerbsnachteilen vor allem für kleinere Anbieter von Schienenverkehr. Die IG Metall befürchtet weitere Werksverlagerungen an Billigstandorte und forderte von der Politik, den Prozess zu begleiten.

Der französische TGV-Hersteller Alstom hatte angekündigt, die Zugsparte des kanadischen Konkurrenten zu übernehmen und zum weltweit zweitgrößten Anbieter mit einem Umsatz von mehr als 15 Milliarden Euro aufsteigen zu wollen. Der Deal von bis zu 6,2 Milliarden Euro soll im ersten Halbjahr kommenden Jahres endgültig abgeschlossen werden. Alstom-Chef Henri Poupart-Lafarge zeigte sich optimistisch, dass die EU-Wettbewerbshüter die Übernahme billigen. Das Unternehmen war vor einem Jahr an Bedenken der EU-Kommission mit dem Versuch gescheitert, mit der Siemens-Zugsparte zu fusionieren.

EU: Jeden Fall für sich bewerten

Le Maire sagte, er habe bei Vestager deutlich gemacht, wie wichtig europäische „Champions“ seien, die auch gegen chinesische und amerikanische Konkurrenz bestehen könnten. Das sei eine Frage der wirtschaftlichen Souveränität Europas, sagte Le Maire. „In der Bahnindustrie stehen wir sehr mächtigen Konkurrenten gegenüber. Wir müssen unsere Kräfte bündeln.“ Auf die Frage, ob sie ähnliche Probleme wie bei der gescheiterten Übernahme der Siemens-Zugsparte durch Alstom erwarte, sagte die Sprecherin von Vestager, jeder Fall müsse für sich bewertet werden.

Poupart-Lafarge hatte darauf verwiesen, dass sich der Deal mit den Kanadiern deutlich vom geplanten Siemens-Zusammenschluss unterscheide. Ziel der Übernahme sei zudem nicht, die Unternehmen zu restrukturieren oder die Beschäftigung zu bedrohen. Das Bahngeschäft sei in voller Expansion. Es könne jedoch in einzelnen Fabriken zu „Anpassungen“ kommen.

Niedersachsens IG Metall forderte am Dienstag „klare Signale“ der Politik an beide Konzerne. Bezirksleiter Thorsten Gröger sagte: „Es wäre absurd, wenn die Beschäftigten der Bahnindustrie ausgerechnet jetzt, wo alle Welt über einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs redet, wegen der Gewinnfantasien von Konzernmanagern Angst um ihre Arbeitsplätze haben müssten.“ Bundes- und die Landesregierung müssten zum einen zügig Aufklärung über die Unternehmensstrategien einfordern; zum anderen müssten klare Signale gesendet werden, dass eine Konsolidierung beider Unternehmen zulasten der Beschäftigten nicht akzeptiert werde, wenn man weiter Züge in Deutschland verkaufen wolle. Bombardier und Alstom beschäftigen hierzulande zusammen mehr als 9000 Mitarbeiter.

Betriebsrat: Erhalt von Bombardier in Braunschweig relativ sicher

Der Betriebsratschef des Braunschweiger Bombardier-Standorts, Uwe Schmieder, kündigte gegenüber unserer Zeitung an: „In Deutschland werden wir darauf bedacht sein, so viele Standorte und Kollegen wie möglich zu halten, wobei der Fokus klar auf den Produktionsstätten liegt.“ Den Verbleib in Braunschweig mit aktuell rund 85 Mitarbeitern hält der Betriebsrat für relativ sicher, „da unser Produktportfolio für Alstom einen Eintritt in den deutschen Stellwerksmarkt bedeuten würde“. Doch die Betriebsräte – und damit auch die Mitarbeiter – hätten keine weiteren Details zur Umsetzung der geplanten Übernahme erhalten.

Auch der Betriebsratsvorsitzende des Salzgitteraner Alstom-Werks, Thomas Ueckert, steht im Moment vor zahlreichen Fragezeichen – und will erst einmal die Entscheidung der EU abwarten. Grund ist die gescheiterte Fusion mit der Siemens-Zugsparte, mit deren möglichen Folgen sich die Arbeitnehmervertreter zuvor intensiv auseinandergesetzt hatten – am Ende vergeblich.

„Wir sind im Moment ein bisschen verunsichert, weil wir nicht wissen, was rauskommt“, berichtete Ueckert unserer Zeitung. Noch sei die Stimmung in der Belegschaft jedoch ruhig. Viele halten die Übernahme offenbar für unwahrscheinlich, da schon die Fusion mit der Siemens-Zugsparte nicht geklappt hatte. „Eventuell betrachten die Wettbewerbshüter die Übernahme der Bombardier-Zugsparte aber anders, weil es sich nicht um eine Fusion handelt“, stellte der Betriebsratschef klar.

Experten: Hohe kartellrechtliche Hürden

Den Standort sieht Ueckert nicht in Gefahr, im Moment macht er sich auch noch keine Sorgen um die aktuell rund 2000 Arbeitsplätze in unserer Region; zumal bis 2025 der Standortsicherungsvertrag gelte. Bei einer Übernahme könne es allerdings sein, dass Standorte neue Aufgaben erhalten. Falls es tatsächlich zur Übernahme komme, würden sich die Arbeitnehmervertreter beider Konzerne wohl zusammensetzen. Durchaus problematisch sieht Ueckert, dass beide Konzerne die gleichen Produkte für den Regionalverkehr – Züge, U- und S-Bahnen – anbieten. „Wir haben alle ein etwas ungutes Gefühl.“ Der Bombardier-Konzern ist in der Krise und schwer angeschlagen.

Aus Sicht von Branchenexperten müssen sich Alstom und Bombardier auf eine intensive Wettbewerbsprüfung einstellen. „Die kartellrechtlichen Hürden sind sehr hoch“, sagte Maria Leenen vom Beratungsunternehmen SCI Verkehr. Die aktuell starke Nachfrage nach Bahntechnik werde auf ein geringeres Angebot stoßen. Vor allem für kleinere Bahnunternehmen könnte es schwieriger werden: „Sie werden deutlich weniger Alternativen haben.“ Alstom und Bombardier würden vor allem den Markt für Diesel- und Hybridfahrzeuge in Europa beherrschen. Auch in dem für den Regionalverkehr sehr wichtigen Segment Elektrotriebwagen kämen beide in Europa auf einen Marktanteil von 47 Prozent.

Der Präsident von Bombardier Transportation, Danny Di Perna, begrüßte die Pläne. Er sprach von großer geografischer und produktbezogener Ergänzung. So könne die Kapazität erhöht werden, um auf die wachsende Nachfrage nach Schienenfahrzeugen zu reagieren.

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