Abgas-Betrug: Winterkorn drohen bis zu zehn Jahre Haft

Braunschweig.   Volkswagen im Visier - Die Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt Anklage gegen fünf Führungskräfte von Volkswagen. Mit dabei: Martin Winterkorn.

Martin Winterkorn, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Volkswagen. gegen ihn und vier weitere Führungskräfte von Volkswagen hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage erhoben.

Martin Winterkorn, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Volkswagen. gegen ihn und vier weitere Führungskräfte von Volkswagen hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage erhoben.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Nun, dreieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des VW-Abgas-Betrugs, ist es so weit: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat im Abgas-Skandal den ersten Teil ihrer Ermittlungen abgeschlossen und Anklage erhoben. Fünf Führungskräften, darunter Ex-Konzernchef Martin Winterkorn, werfen die Ermittler unter anderem besonders schweren Betrug und unlauteren Wettbewerb vor. Bei einigen kommen Untreue, Steuerhinterziehung und mittelbare Falschbekundung hinzu. Winterkorn wusste demnach seit dem 25. Mai 2014 von den Abgas-Manipulationen. Das teilten die Ermittler am Montagmittag mit. Den Angeklagten drohen je nach Beteiligung sechs Monate bis zu zehn Jahre Haft. Außerdem sollen sie Bonuszahlungen zwischen 300.000 und knapp elf Millionen Euro zurückzahlen, die als Erträge aus rechtswidrige Taten in die Staatskasse gehen sollen.

Winterkorn hätte laut Staatsanwaltschaft über den Betrug informieren müssen

Die Ermittler gehen also offenbar davon aus, dass Winterkorn seine „Wochenendpost“ aufmerksam gelesen hat. Laut einer Erklärung des VW-Konzerns von vor drei Jahren wurde am 23. Mai 2014 eine Notiz über die ICCT-Studie für ihn erstellt und seiner umfangreichen „Wochenendpost“ beigelegt. „Ob und inwieweit Herr Winterkorn von dieser Notiz damals Kenntnis genommen hat, ist nicht dokumentiert“, hieß es aus Wolfsburg. Das „International Council on Clean Transportation“ (ICCT) hatte den Stein ins Rollen gebracht. Dessen Straßentests zeigten, dass die Wagen bis zu 40 Mal so viel Stickoxide ausstießen wie erlaubt. US-Umweltbehörden fingen daher an, dem Autobauer Fragen zu stellen, und führten eigene Tests durch.

Nach Auffassung der Staatsanwälte hätte Winterkorn in seiner besonderen Stellung als Konzernchef die Betrugs-Software gegenüber den Behörden und Kunden – dazu zählen auch die Händler – offenlegen müssen und deren weitere Nutzung verbieten, genauso wie den Verkauf der betroffenen Fahrzeuge. Winterkorn selbst hatte eine Mitschuld stets von sich gewiesen, etwa im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Mit seinem Rücktritt am 23. September 2015 hatte er die „politische“ Verantwortung für den Skandal übernommen.

Mit „Wissen und Billigung“ von Winterkorn führte der Autobauer laut Staatsanwaltschaft im November 2014 sogar noch ein Software-Update durch, das „dazu dienen sollte, den wahren Grund für die erhöhten Schadstoffwerte im Normalbetrieb der Fahrzeuge weiterhin zu verschleiern“.

Landgericht Braunschweig entscheidet, ob Anklage zugelassen wird

Am 18. September 2015 hatten US-Umweltbehörden diesen öffentlich gemacht. Die individuellen Tatzeiträume der Angeklagten seien unterschiedlich lang, so die Braunschweiger Staatsanwaltschaft. Hat sich jemand außerdem nicht als Täter, sondern nur der Beihilfe schuldig gemacht, würde die Strafe gemildert, genauso wie bei einem kürzeren Zeitraum.

Ziel des Konzerns sei es gewesen, Marktanteile zu halten beziehungsweise noch zu vergrößern. Deshalb seien die Autos „offensiv und wahrheitswidrig als besonders schadstoffarm und umweltfreundlich beworben worden“. In Deutschland, Europa und den USA seien so insgesamt 9 Millionen und 58.621 nicht zulassungsfähige Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda in den Verkehr gebracht worden. Die Abschalteinrichtung sei außerdem stets weiterentwickelt und verfeinert worden, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Als Steuerhinterziehung werten die Braunschweiger Ermittler die Tatsache, dass VW-Kunden in den Jahren 2011 bis 2013 eine befristete Steuerbefreiung von maximal 150 Euro zugestanden bekamen, die „mangels Vorliegen der Voraussetzungen ebenfalls nicht gerechtfertigt war“. Das betraf die Käufer der Fahrzeuge, die die Abgasnorm Euro 6, Kategorie N, erfüllen sollten und von VW als „sauberster Diesel seiner Klasse“ bezeichnet worden war.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt Anklage gegen fünf Führungskräfte von VW Video: Christoph Exner

Vom Erfolg des Unternehmens hing letztlich auch das Einkommen der Angeklagten ab, vor allem deren Bonuszahlungen.

Die Namen der vier übrigen Angeklagten verrät die Staatsanwaltschaft nicht wegen des Persönlichkeitsschutzes und der Unschuldsvermutung. Winterkorn ist als Person der Zeitgeschichte davon ausgenommen. Nun muss das Landgericht Braunschweig entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird. Nach Angaben einer Sprecherin dauere das „mindestens mehrere Monate“, könnte aber noch in diesem Jahr entschieden werden. Die Anklageschrift ist 692 Seiten lang. In 300 Aktenbänden mit rund 75.000 Seiten wird zudem der hinreichende Tatverdacht ausgeführt. Die Anklageschrift wird nun zudem den Beschuldigten sowie deren Anwälten zugestellt, die sich zu den Vorwürfen äußern können oder Beweiserhebungen beantragen können. Wird die Klage zugelassen, würde auch das Hauptverfahren wohl noch in diesem Jahr eröffnet werden.

Ermittlungen gegen andere Beschuldigte gehen weiter

Ein Konzernsprecher sagte auf Anfrage: „Die nun bekannt gewordene Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegenüber Herrn Winterkorn und weiteren Beschuldigten stehen im Zusammenhang mit individuellen Ermittlungen gegen Einzelpersonen, zu denen sich die Volkswagen AG nicht äußert.“ Die strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Autobauer seien mit Zahlung des Bußgelds von rund einer Milliarden Euro im vergangenen Jahr eingestellt worden. Die Beschuldigten sind offenbar nicht mehr bei VW angestellt.

Die niedersächsische Landesregierung teilte am Montag mit, dass sie „schon schon sehr frühzeitig“ zum Ausdruck gebracht habe, dass sie die gründliche Aufklärung der Vorwürfe durch die Justizbehörden für notwendig halte. Das sei seitens der Staatsanwaltschaft Braunschweig geschehen. Diese hatte in der Vergangenheit wegen der Dauer der Ermittlungen auch schon Kritik auf sich gezogen. Von der Landesregierung hieß es weiter, es sei nunmehr der weitere Gang des Verfahrens abzuwarten. „Eine inhaltliche Bewertung wird erst nach Abschluss des Strafverfahrens erfolgen können“, so die Sprecherin. Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent der Anteile am VW-Konzern.

Staatsanwaltschaft hat 36 weitere Beschuldigte im Visier

Gegen die übrigen 36 Beschuldigten in dem Ermittlungsverfahren ermitteln die Staatsanwälte weiter. Wann es abgeschlossen sein wird, sei offen. Daneben ermittelt die Behörde in dem Skandal in weiteren Verfahren, unter anderem wegen des Verdachts der Marktmanipulation – auch gegen Winterkorn sowie den damaligen VW-Finanzvorstand und aktuellen Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und den aktuellen VW-Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess.

Winterkorn ist auch in den USA angeklagt, dort wurde sogar Haftbefehl gegen ihn erlassen. Auch laut dem „Statement of Facts“ des US-Justizministeriums von Anfang 2017, dem sich VW angeschlossen hatte, begann der Betrug 2006. Die Idee der Betrugs-Software stammt demnach von der Konzerntochter Audi. Als die Motorenentwickler der Kernmarke VW und Mitarbeiter des Ingenieurdienstleisters IAV 2006 realisieren, dass sie keinen Dieselmotor entwickeln können, der sowohl den strengen Stickoxidvorgaben der USA als auch den dortigen Kundenwünschen gerecht wird, entscheiden auch sie sich für Betrug.

Volkswagen hatte vor dreieinhalb Jahren auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, Dieselabgaswerte per Software so manipuliert zu haben, dass die Fahrzeuge die gesetzlichen Grenzwerte auf dem Prüfstand zwar einhielten, im normalen Betrieb aber nicht. Die Wiedergutmachung kosteten den Konzern bislang 29 Milliarden Euro, vor allem für Strafen und Entschädigungen in den USA.

Die Anklage dürfte auch die Anwälte von klagenden Anlegern freuen, die sich zu spät über den Betrug informiert sehen. Am Oberlandesgericht Braunschweig läuft zurzeit ein Musterprozess, insgesamt fordern Aktionäre rund 9 Milliarden Euro.

In den USA sitzen bereits zwei ehemalige VW-Manager wegen des Abgas-Skandals im Gefängnis. Die amerikanische Justiz hat zudem fünf ehemalige VW-Manager, die in den USA wegen des Abgas-Betrugs angeklagt und noch auf freiem Fuß sind, weltweit zur Fahndung ausgeschrieben. Zu den Gesuchten gehört Heinz-Jakob Neußer, früherer VW-Entwicklungschef und Markenvorstand.

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