Ahting als niedersächsischer Verdi-Chef bestätigt – knapp

Braunschweig.  Für den Landesbezirk hatte auch Wertmüller aus Braunschweig kandidiert. Verdi stellt sich gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer.

Detlef Ahting, der wiedergewählte Verdi-Landesvorsitzende, am Samstag.

Detlef Ahting, der wiedergewählte Verdi-Landesvorsitzende, am Samstag.

Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpa

Der bisherige Chef der Gewerkschaft Verdi in Niedersachsen und Bremen, Detlef Ahting, wird den Landesbezirk weiter führen. Der 57-Jährige erhielt bei einer Landesbezirkskonferenz 63 von 119 Stimmen. Ahting setzte sich damit knapp gegen seinen Herausforderer Sebastian Wertmüller aus Braunschweig durch. Der Bezirksgeschäftsführer für Süd-Ost-Niedersachsen erhielt 56 Stimmen.

Als Stellvertreterinnen wurden die gebürtige Salzgitteranerin Ute Gottschaar und Andrea Wemheuer gewählt, wie die Gewerkschaft am Samstag mitteilte. Sie folgen auf Sonja Brüggemeier und Susanne Kremer, die nicht noch einmal kandidiert hatten. Neue Vorsitzende des ehrenamtlichen Landesbezirksvorstands ist demnach Christina Domm, Personalrätin bei der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover.

Wertmüller hatte in seiner Rede angemahnt, die Gewerkschaft müsse in der Gesellschaft mehr Profil zeigen. „Wir müssen Diskussionsprozesse anschieben, die uns wahrnehmbarer, profilierter und lebendiger machen“, sagte er unter Applaus der Delegierten. Nur so könne die Gewerkschaft auch die steigende Zahl der Nicht-Organisierten erreichen. Angesichts des schwindenden Rückhalts für die SPD müsse Verdi auch stärker die Diskussion mit den Grünen, der CDU und auch der FDP suchen. Der langjährige Gewerkschaftsfunktionär hatte nach dem Studium der Sozialarbeit als Altenpfleger und als stellvertretender Heimleiter gearbeitet.

Ahting machte Karriere in unserer Region

Doch am Ende reichte es trotz einer engagierten Rede nicht zum Wahlsieg. Der nun im Amt bestätigte Ahting leitet den Landesbezirk bereits seit 2011. In seiner Rede verwies er auf die erzielten Erfolge bei Tarifabschlüssen und gab sich selbstbewusst. „Unser Einsatz für soziale Gerechtigkeit ist ein absoluter Markenkern.“ Verdi müsse nun zusätzlich daran arbeiten, dass auch die Fachkompetenz der Gewerkschaft für die einzelnen Bereich wie Gesundheit, Logistik und Dienstleistungen stärker anerkannt werde.

Als Gewerkschafter hat Ahting eine Bilderbuchkarriere gemacht. In die DGB-Jugend zog es ihn schon zur Schulzeit in seinem Geburtsort Brake an der Unterweser. Während des Zivildienstes stieß er zur damaligen Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), die später im Rahmen einer Gewerkschaftsfusion in Verdi aufging. Es folgten eine Anstellung bei der Stadt Brake und ein Studium der Sozialwissenschaften in Oldenburg.

Gewerkschaftsprofi ist der begeisterte Krimileser seit 1989. Stationen als Kreissekretär in Helmstedt und als Geschäftsführer der ÖTV-Kreisverwaltung Salzgitter-Wolfenbüttel-Helmstedt folgten. Mit der Gründung von Verdi übernahm Ahting die Geschäftsführung in Süd-Ost-Niedersachsen. Seit 2011 steht er an der Spitze von Verdi in Niedersachsen und Bremen und führt damit einen Landesbezirk mit rund 244.000 Mitgliedern.

Bei der Konferenz stellte sich auch der designierte Bundesvorsitzende, Frank Werneke, vor. „Wir sind die mit Abstand politischste Gewerkschaft in Deutschland – und ich will, dass das so bleibt.“ Die Gewerkschaft werde aber nicht den Fehler begehen, sich in parteipolitische Verbundenheit zu begeben, stellte er klar. Der 51-Jährige war im November für die Nachfolge von Verdi-Chef Frank Bsirske (66) nominiert worden. Er soll diesen im September ablösen.

Weitere Proteste gegen die Pflegekammer

Wertmüller hatte vor der Konferenz auch die zögerliche Haltung des Verdi-Landesbezirks in der Debatte um die niedersächsische Pflegekammer kritisiert. Am Samstag plädierten die Delegierten nun für eine Alternative zu der Kammer, wie Verdi mitteilte. In einer Resolution sprach sich Verdi gegen die Zwangsmitgliedschaft und Beitragspflicht aus. Die Gewerkschaft fordert eine Befragung aller Pflegekräfte in Niedersachsen. „Sie sollen selber sagen können, wie sie zu einer Kammer beziehungsweise zu Alternativen stehen.“

Verdi-Vertreter hielten am Samstag auch Reden bei den erneuten Protesten gegen die Kammer in Hannover. Rund 1.300 Beschäftigte in der Pflege demonstrierten nach Angaben der Polizei zum zweiten Mal gegen die Pflegekammer. Eine kurz vor Weihnachten gestartete Online-Petition erzielte bis dahin rund 51.000 Unterschriften, davon knapp 44.200 aus Niedersachsen. Die Liste wurde im Anschluss an die Kundgebung an die niedersächsische Sozialministerin Carola Reimann (SPD) übergeben.

In dem Aufruf hieß es: „50.000 Stimmen gegen die Pflegekammer dürfen nicht weiter ignoriert werden!“ Die Initiative werde neben Pflegekräften von Verdi sowie der FDP und der Linken in Niedersachsen unterstützt. Unter den Rednern waren den Angaben zufolge auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, und der Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen, Lars Leopold.

Sozialministerin Reimann sagte, sie nehme die Proteste „sehr ernst“. Die Petition werde in die weitere Arbeit einfließen. Sie kündigte an, dass noch in diesem Jahr eine unabhängige Evaluation über die Arbeit der Pflegekammer beginnen werde. „Wir alle wollen die Verbesserung der Situation in der Pflege und für die Pflegenden.“ Dafür bräuchten die Pflegekräfte eine starke unabhängige Vertretung.

Pflegekammern sollen die professionelle Versorgung pflegebedürftiger Menschen sicherstellen sowie die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen berufspolitisch vertreten und gesellschaftlich aufwerten. In Niedersachsen hat die 2016 mit den Stimmen der damaligen Regierungsparteien SPD und Grüne beschlossene Kammer seit ihrem Start im August 2018 Anlaufschwierigkeiten. Nach heftigen Protesten von Pflegekräften hatte die Kammer zuletzt ihre Beitragsordnung geändert: Ab einer bestimmten Grenze müssen wenig verdienende Mitglieder keine Beiträge mehr zahlen.

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