Verbraucherschützer reichen Musterklage gegen VW ein

Braunschweig.  Zehntausende Kunden, die vom Abgas-Betrug betroffen sind, sollen nun doch noch Schadenersatz erhalten.

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, vor dem Oberlandesgericht Braunschweig.

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, vor dem Oberlandesgericht Braunschweig.

Foto: Yasmina Aust / dpa

Auf den VW-Konzern kommen im Abgas-Skandal wohl Forderungen von weiteren zehntausenden Kunden zu. Der Verbraucherzentrale-Bundesverband (VZBV) reichte in der Nacht auf Donnerstag am Oberlandesgericht Braunschweig seine Musterfeststellungsklage gegen VW ein. Das bestätigte Jutta Gurkmann unserer Zeitung, Leiterin des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik. Die 246 Seiten lange Klageschrift sei gefaxt worden sowie zusätzlich per Kurier zugestellt, was auch eine Gerichtssprecherin bestätigte.

Das Gesetz, das diese neue Musterklage für Verbraucher ermöglicht, trat erst am Donnerstag in Kraft. Inklusive der Anhänge ist die erste solche Klage – bei der VZBV und ADAC kooperieren – mehrere tausend Seiten lang. Ihr Ziel ist die Feststellung, dass VW den betroffenen Kunden wegen der Software-Manipulationen Schadenersatz schuldet. Das Gericht soll zudem unter anderem feststellen, wie ein Schadenersatz zu berechnen wäre, etwa ob die gefahrenen Kilometer angerechnet werden müssten.

Die Verbraucherschützer rechnen laut Gurkmann mit einer mindestens fünfstelligen Zahl von Kunden , die sich anschließen. Für den News-Alert, mit dem der Verband Interessierte auf dem Laufenden hält, seien 40.000 Anmeldungen eingegangen. Ebenso wie Anfragen von anderen europäischen Verbraucherschutzorganisationen, die überlegen, den Verbrauchern in diesen Ländern zu empfehlen, sich ebenfalls einzutragen.

Kunden, die vom Pflichtrückruf der VW-Konzern-Marken betroffen sind, können sich – per E-Mail, Post oder Fax – in ein Register eintragen, das das Bundesamt für Justiz im November eröffnen will. Zunächst prüft das Oberlandesgericht die Voraussetzungen für dessen Öffnung, was rund zwei Wochen dauern kann. Danach müssen sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 Kunden korrekt eintragen, damit die Klage gültig wird.

Die Kosten für die Musterklage tragen die Kläger; der VZBV ist öffentlich-rechtlich finanziert. Doch falls die Verbraucherschützer gewinnen, bekommen die registrierten Kunden nicht automatisch Geld. Wer sich in das Klageregister eingetragen hat, müsste seinen individuellen Anspruch im Anschluss einzeln einklagen – wenn sich die Parteien nicht auf einen Vergleich einigen. Alle Gerichte wären dabei aber an die Entscheidung zur Musterfeststellungsklage gebunden.

Beide Seiten erwarten, dass die Klage vor dem Bundesgerichtshof landet, sich also über Jahre hinziehen wird, der VZBV rechnet mit drei bis fünf Jahren. Falls die Kläger Recht bekommen, erwartet Verbraucherschützerin Gurkmann, dass VW den „Anstand“ besitze, den Kunden auch ohne Einzelklagen Schadenersatz zu zahlen – „und die Sache nicht wieder aussitzt“.

Der Autobauer sieht allerdings keine Rechtsgrundlage für Klagen, wie ein Sprecher am Donnerstag bekräftigte. Nach eigenen Angaben hat der Konzern bisher die Mehrheit der Kunden-Klagen für sich entschieden. Rund 7800 Urteile seien bisher ergangen. Insgesamt sind beziehungsweise waren laut VW in Deutschland bis jetzt rund 27.200 Klagen anhängig.

Faxgerät „verschluckt“ sich an Musterklage

Das Fax-Gerät des Braunschweiger Oberlandesgerichts spielte zunächst nicht mit – aber es war ja auch die bundesweit erste Musterfeststellungsklage, die da mitten in der Nacht zugestellt werden sollte. Gleich nachdem um Mitternacht das neue Gesetz in Kraft getreten war, wollten der Verbraucherzentrale-Bundesverband und der ADAC die Klage gegen VW einreichen. Gegen 2 Uhr am Morgen klappte es dann schließlich auch.

Justizministerin Katarina Barley (SPD) hatte bei dem Gesetz Tempo gemacht, damit auch VW-Kunden, die vom Abgas-Skandal betroffen sind, noch davon profitieren können, bevor mögliche Ansprüche Ende des Jahres verjähren. VZBV und ADAC sind der Auffassung, dass der VW-Konzern Autos mit einer illegalen Abschalteinrichtung verkaufte – die die Kunden nicht gekauft hätten, wenn sie von den Manipulationen gewusst hätten.

Das neue Gesetz sei ein Riesenschritt, betonte Verbraucherschützerin Gurkmann gegenüber unserer Zeitung. „Wir werden ganz stark austesten, was sich damit erreichen lässt.“ Zehn Jahre lang hatten die Verbraucherschützer für eine Verbraucher-Musterklage gekämpft. „Unser Anliegen war nicht VW“, stellte Gurkmann klar – sondern alltägliche Fälle wie ungültige AGB (allgemeine Geschäftsbedingungen) oder Entgelterhöhungen. Bisher konnten Verbraucherschutzorganisationen nur auf Unterlassung klagen einreichen, entstandener Schaden wurde damit aber nicht ersetzt.

Lieber wäre es dem VZBV allerdings gewesen, wenn sich betroffene Kunden nicht vorher, sondern nach einem Urteil in das Klage-Register eintragen hätten können. Wer sich nun im Register einträgt, das das Bundesamt für Justiz in etwa zwei Wochen eröffnen will, ist anschließend an das Urteil gebunden. Anmeldungen sind bis zum letzten Tag vor dem ersten Termin vor dem Oberlandesgericht möglich, wie das Gericht erklärte. Wer sich anmeldet, kann keine eigene Klage mehr erheben.

Auch falls die Verbraucherschützer verlieren, können die Kunden nicht mehr vor einem anderen Gericht klagen. Verbraucherschützerin Gurkmann meint, in diesem Fall sollte der Gesetzgeber überlegen, wie für solche Fälle ein Anspruch auf Schadenersatz geschaffen werden könnte.

Kunden müssten trotzdem noch einzeln klagen

Hat die Klage Erfolg, müssten die registrierten Kunden noch einzeln klagen – alle Gerichte wären dann aber an das Urteil zur Musterfeststellungsklage gebunden. Gurkmann geht deshalb davon aus, dass VW in diesem Fall die Kunden auch ohne Einzelklagen entschädigen würde.

Auch ein außergerichtlicher Vergleich könnte eine Klageflut verhindern. Darauf sollen die Kunden laut VW allerdings nicht hoffen. Die Begründung: Die Fälle seien zu unterschiedlich für einen Gesamtvergleich. Denn die Höhe etwaiger Schadenersatzzahlungen würde von individuellen Umständen abhängen, etwa von der Zahl der bisher gefahrenen Kilometer. Der Konzern sieht ohnehin keine rechtliche Grundlage für Klagen. Denn alle betroffenen Fahrzeuge seien technisch sicher und fahrbereit. Außerdem handelt es sich bei der Betrugs-Software nach Auffassung des Autobauers nicht um eine illegale Abschalteinrichtung, wie sie das europäische Recht definiert.

Verbraucherschützerin Gurkmann hingegen glaubt nicht, dass ein Vergleich an der Unterschiedlichkeit der Fälle scheitern würde – zum Beispiel könnte die Berechnung für einen Schadenersatz, die vom individuellen Modell abhängt, in einem Vergleich festgelegt werden.

Dass die neue Musterklage eine „Klage-Industrie“ nach amerikanischem Vorbild befeuert, sieht Gurkmann nicht. Da es sich nur um eine Feststellungsklage handele, gebe es nichts zu verdienen. Ministerin Barley sagte am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin: „Wir wollten ausdrücklich nicht amerikanische Verhältnisse. Wir wollten nicht, dass daraus ein Geschäftsmodell wird wie in den USA, wo große Anwaltskanzleien und große Verbände das nur machen, um selber Geld zu kassieren, um Unternehmen unter Druck zu setzen.“ Deshalb dürften in Deutschland auch nur bestimmte Verbraucherschutzverbände klagen und nicht jede Anwaltskanzlei.

Wer sich für die Musterklage registrieren kann

Der Musterklage gegen VW können sich Kunden anschließen, die ein Diesel-Modell von VW, Audi, Skoda oder Seat mit EA189-Motor fahren, das von dem Pflichtrückruf wegen des Abgas-Betrugs betroffen ist. Wer sein Auto inzwischen verkauft hat oder verschrotten ließ, kann sich ebenfalls registrieren – nicht so jedoch Beschenkte und Leasingnehmer.

Solange ein Fall noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, können sich auch Kunden in das Register eintragen, deren Einzel-Klage bereits vor einem Gericht anhängig ist. Wer sich einem Dienstleister wie Myright angeschlossen hat, dem raten die Verbraucherschützer, bei diesem nachzufragen, ob Kunden davon zurücktreten können. „Das ist ein anderes Modell“, sagt Gurkmann. „Uns war wichtig, dass die Verbraucher 100 Prozent Schadenersatz erhalten.“ Bei privaten Dienstleistern müssen Kunden im Erfolgsfall eine Provision bezahlen.

Myright kündigte am Mittwoch eine weitere Klage im Abgas-Skandal an, diesmal für 3000 Kunden gegen Audi. Gründer Jan-Eike Andresen kritisierte die Musterfeststellungsklage: „Unterm Strich bringt die Musterfeststellungsklage Verbraucher nicht ins Ziel“, denn sie könnten damit kein Geld erstreiten. „Auf den Schummel-Diesel folgt die Schummel-Klage, die Dieselfahrer müssen zum zweiten Mal politisches Versagen ausbaden.“

Mehr Informationen

Der VZBV informiert auf seiner Internetseite über die Musterfeststellungsklage und hat sogar eine Telefon-Hotline dafür eingerichtet: (030) 325 027 00, erreichbar montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr.

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