Verdi gewinnt Streit vor Gericht

Braunschweig  Matratzen Concord hatte auf Unterlassung geklagt.

Zwei Äußerungen der Gewerkschaft Verdi nahm der Matratzen-Händler Matratzen Concord zum Anlass, um gegen Verdi sowie Eberhard Buschbom-Helmke, Gewerkschaftssekretär im Verdi-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen, auf Unterlassung zu klagen. Auf ihrer Facebook-Seite hatte Verdi etwa geschrieben, sie fordere „schwedische Gardinen“ für den Matratzen-Händler. In einem Mitarbeiter-Rundschreiben hieß es unter anderem: „Ihr Geschäftsführer hat gerade ein bisschen Arbeit mit der Staatsanwaltschaft“.

Das Verfahren ist eines von vielen, das im Zusammenhang mit dem Aufbau eines Betriebsrats bei Matratzen Concord in Braunschweig angestrengt wurde. Im Juni 2016 hatte sich in Braunschweig der erste Betriebsrat des Konzerns mit seinen mehr als 850 Filialen in Deutschland gegründet. Verdi unterstützt den Betriebsrat.

Richter Ingo Hundt am Arbeitsgericht Braunschweig wies gestern beide Klagen ab und folgte damit offenbar der Argumentation des Verdi-Anwalts: Demnach ist zum Beispiel eine Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt.

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