Hamburg. Chinas Premier Li Keqiang will nach den Regierungsgesprächen mit Kanzlerin Merkel den «Hamburg Summit: China meets Europe» besuchen. Er ist nach Wen Jiabao der zweite chinesische Ministerpräsident, den es zu der Wirtschaftskonferenz in die Hansestadt zieht.
Nach den deutsch-chinesischen Regierungsgesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin wird Chinas Ministerpräsident Li Keqiang in Hamburg erwartet. Bei seinem ersten Besuch in der Hansestadt will er auf der sechsten Wirtschaftskonferenz «Hamburg Summit: China meets Europe» auftreten. Zuvor ist im Rathaus ein Treffen mit Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) geplant. Nach dem «Summit» reist Li Keqiang nach Moskau weiter.
In Hamburg haben sich zudem unter anderem EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) angekündigt. Zuvor waren im Umfeld der Berliner Regierungsgespräche neue Kooperationen und Milliarden-Deals zwischen deutschen und chinesischen Unternehmen bekanntgeworden, etwa bei Daimler, VW, der Deutschen Telekom und beim europäischen Flugzeughersteller Airbus.
Der «Hamburg Summit» der Handelskammer Hamburg wird seit 2004 alle zwei Jahre abgehalten. 2006 war mit Wen Jiabao schon einmal ein chinesischer Ministerpräsident Ehrengast des Treffens. In diesem Jahr beschäftigt sich die Konferenz mit ihren rund 600 Teilnehmern unter anderem mit einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung, chinesischen Investitionen in Europa und den von der kommunistischen Partei Chinas im November 2013 beschlossenen Wirtschaftsreformen.
Parallel zum Besuch von Li Keqiang haben Menschenrechtsgruppen für Samstag eine Mahnwache vor der Handelskammer angekündigt. Die Gesellschaft für bedrohte Völker, die Tibet-Initiative Deutschland und der Verein der Tibeter in Deutschland wollen auf Repressionen gegen Menschenrechtsverteidiger aufmerksam machen. Zum Auftakt des «Summits» am Freitag versammelten sich bereits Anhänger der in China verbotenen Kultbewegung Falun Gong vor dem Konferenzgebäude.
Deutsche und chinesische Wirtschaftsvertreter warnten unterdessen drinnen vor Handelsbeschränkungen. Die Volksrepublik brauche die europäische Qualität und Technologie, während Europa den chinesischen Markt und Chinas Tempo wolle, sagte der Vorsitzende des chinesischen Industrie- und Wirtschaftsverbands, Li Yizhong. Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer betonte, nachhaltiges Wachstum oder der Kampf gegen den Klimawandel könnten nicht von China oder Europa allein bewältigt werden: «Wir werden diese Probleme nicht lösen, wenn wir weitere Handelsbarrieren errichten.»
Chinas größte Reederei Cosco kündigte an, ihre Aktivitäten in Europa auszubauen und dabei auch auf Hamburg zu setzen. «Wir werden unsere Zusammenarbeit mit Europa unter anderem in den Häfen von Hamburg und Rotterdam vertiefen», sagte der Chef der China Ocean Shipping Company, Li Yunpeng. Basis dafür sei eine gute Infrastruktur. Diese sei in Europa grundsätzlich auch gut entwickelt - «allerdings ist sie ungleich über die Regionen verteilt», meinte Li. Der Hamburger Hafen musste zuletzt eine Niederlage einstecken, weil das erwartete Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung vertagt wurde. (dpa)
Wolfgang Kumm