Lebenstedt. Als die AfD während der Haushaltsdebatte im Rat der Stadt Rechtsbruch vorwarf, platzte nicht nur dem OB der Kragen. Auch die Beschäftigten sind sauer.
Die Etatrede von Thomas-Peter Disselhoff (AfD), in der er während der jüngsten Ratssitzung scharfe Kritik an der Haushaltsführung der Verwaltung geübt hat, ist auf massiven Widerstand des Gesamtpersonalrates der Stadt gestoßen. Vorsitzender Mario Römer weist in einer Presseerklärung vor allem den Vorwurf zurück, die Stadt sei verantwortlich für die hohe Verschuldung Salzgitters.
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So argumentiert Mario Römer
So habe die Verwaltung wenig bis gar keinen Einfluss etwa auf Lohnsteigerungen, Zinsentwicklungen und Baukostenerhöhungen, die in einem Haushalt genauestens zu kalkulieren seien. Zudem sei klar: „Wenn die Verdienstmöglichkeiten der Beschäftigten nicht kräftig erhöht werden, wird der öffentliche Dienst gegenüber der Privatwirtschaft abgehängt und als Arbeitgeber unattraktiv“, betont Römer, der zugleich Vorsitzender der Gewerkschaft Komba in Salzgitter ist. Aufgrund des demografischen Wandels könnten schon jetzt viele offene Stellen in der Verwaltung nur schwer oder gar nicht besetzt werden.
Das wirft Römer der AfD vor
Auch die Kritik Disselhoffs, die Stadt schlage einen aufgeblähten Stellenplan vor, weist der Personalratsvorsitzende vehement zurück. Würden neue Stellen geschaffen, sei das zumeist die Folge gesetzlicher Änderungen oder neuer Pflichtaufgaben und damit verbundenem höheren Arbeitsaufwand. Dies führe bei allen Kommunen zu einem personellen Mehrbedarf, auch bei der Stadt Salzgitter.
Offenbar wolle die AfD nur Kritik üben statt an konstruktiven Lösungen mitzuarbeiten, moniert Römer. Er habe als Gesamtpersonalratsvorsitzender der Politik im Vorfeld der Haushaltsdebatten beratend zur Seite gestanden. Das sei von den Fraktionen genutzt worden, allerdings nicht von der AfD.