Salzgitter. Der Verhandlungstermin ist gescheitert – im öffentlichen Dienst wird am Donnerstag gestreikt. Auch in Salzgitter. Das sind die Auswirkungen.

Der erste Verhandlungstermin der Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes für die etwa 2,3 Millionen Beschäftigten der Kommunen und des Bundes, der Arbeitsagenturen, der Jobcenter, des ÖPNV, der Kliniken in kommunaler Hand, der Ver- und Entsorger ist am Dienstag ergebnislos zu Ende gegangen. Nun wird am Donnerstag gestreikt. Auch in Salzgitter.

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gescheitert – Donnerstag wird in Salzgitter gestreikt

Vom Warnstreikaufruf betroffen sind innerhalb der Stadtverwaltung das Rathaus, alle Außen- und Nebenstellen, der Städtische Regiebetrieb (SRB) und städtische Mitarbeiter im Job-Center, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Die Dienststellen der Stadtverwaltung hätten vermutlich geöffnet, von längeren Wartezeiten sei jedoch auszugehen. Die Stadtbibliotheken seien alle ganztägig geschlossen. „Durch den Warnstreik im öffentlichen Dienst wird es bei der Abfuhr der gelben Säcke und der Leerung der Bio- und Restabfallbehälter eventuell zu Ausfällen kommen“, so der Städtische Regiebetrieb (SRB). Ausgefallene Abfuhrtermine würden nicht nachgeholt. Bei weiteren Fragen stehe die Abfallberatung des SRB unter (05341) 839-3741 zur Verfügung. Aktuelle Informationen könnten auf der Internetseite https://www.salzgitter.de/pressemeldungen/2023/warnstreik.php eingesehen werden.

„Auch wenn uns das nicht überrascht, so ist es dennoch enttäuschend für die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Dienststellen“, sagt Sebastian Wertmüller, Geschäftsführer im Verdi-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen. Die Belastungen durch die Inflation seien sehr groß und die Erwartungen hoch. Um den Druck auf die Verhandlungspartner der kommunalen Arbeitgeberverbände zu erhöhen, rufe Verdi daher gemeinsam der Kommunalgewerkschaft „komba“, Fachgewerkschaft der kommunalen Beschäftigten, in Salzgitter und Peine für Donnerstag, 26. Januar, zu ersten Warnstreiks auf. Betroffen sind laut Mitteilungen von dem Aufruf unter anderem die Verwaltungen, kommunale Kitas, Jobcenter, Müllabfuhr, Energieversorger und die Bauhöfe. Wertmüller: „Unsere Kolleginnen und Kollegen haben im vergangenen Jahr 4,7 Prozent Reallohnverlust hinnehmen müssen. Und auch dieses Jahr rechnet die Bundesbank mit einer hohen Inflation von 7 Prozent.“ Da sei eine deutliche Gehaltssteigerung unabdingbar. Komba-Sprecher Oliver Haupt: „Mit den Warnstreiks wollen wir unserer Forderung nach einer lineareren Erhöhung der Entgelte um 10,5 Prozent Nachdruck verleihen. Die Arbeitgeber haben in der ersten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt. Die Inflation trifft unsere Kolleginnen und Kollegen hart. Daneben erreicht der Fachkräftemangel in den Kommunen inzwischen ein Ausmaß, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunalverwaltung akut gefährdet ist. Aus beiden Gründen brauchen wir eine satte Erhöhung der Entgelte und werden dafür in den nächsten Wochen auf der Straße kämpfen.“

Die Streikenden in Salzgitter treffen sich am Donnerstag gegen 11 Uhr zur Kundgebung vor dem Rathaus in Lebenstedt.