Wie erfolgreich ist das Haus des Jugendrechts in Salzgitter?

Vor mehr als einem Jahr ging eine Kooperation von Ermittlern, Jugendhilfe und Justiz an den Start.

Im Vorjahr unterzeichneten Oberbürgermeister Frank Klingebiel (von links), Polizeichef Volker Warnecke, die Leiterin der Staatsanwaltschaft Katrin Ballnus und der Direktor des Amtsgerichts Salzgitter Eckart Müller-Zitzke die Vereinbarung für das Haus des Jugendrechts. (Archivbild)

Im Vorjahr unterzeichneten Oberbürgermeister Frank Klingebiel (von links), Polizeichef Volker Warnecke, die Leiterin der Staatsanwaltschaft Katrin Ballnus und der Direktor des Amtsgerichts Salzgitter Eckart Müller-Zitzke die Vereinbarung für das Haus des Jugendrechts. (Archivbild)

Foto: Bernward Comes / Salzgitter Zeitung / Bernward Comes

Salzgitter. Vor etwas mehr als einem Jahr wurde das „Haus des Jugendrechts“ in Salzgitter als Pilotprojekt aus der Taufe gehoben. Eines von fünf seiner Art in Niedersachsen. Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendhilfe und Amtsgericht wollten in dem Testvorhaben enger zusammenarbeiten, damit sich kriminelle Karrieren junger Menschen gar nicht erst anbahnen. Ein physisch greifbares Haus gibt es aber nicht. Alle Beteiligten treffen sich vielmehr im ein- oder Zweimonatsrhythmus, um aktuelle Fälle zu besprechen. Erreicht man trotzdem die Ziele?

Zumindest sehen sich alle Beteiligten auf einem guten Weg – wenn man die Zeit der ärgsten Corona-Beschränkungen abzieht, in der auch diese Arbeit heruntergefahren wurde. Die nackten Zahlen Anfang Oktober 2020: Insgesamt wurden 209 Strafverfahren im „Haus des Jugendrechts“ bearbeitet, 58 junge Menschen werden als Delinquenten geführt, berichtet Christian Wolters, Sprecher der Braunschweiger Staatsanwaltschaft. Zwischenzeitlich waren es schon einmal zehn mehr – doch mehrere Betroffene haben sich in anderen Städten niedergelassen und fallen somit nicht mehr in die hiesige Zuständigkeit. Oder sie haben das 21. Lebensjahr vollendet und fallen endgültig nicht mehr in den Bereich des Jugendstrafrechts.

Sanktionen, wenn Arbeitsstunden geschwänzt werden

Bei einigen kam es auch vor, dass sie nicht mehr als auffällig eingestuft wurden, weil sie sich binnen eines Jahres maximal eines Bagatelldeliktes schuldig gemacht hatten. Welche „Klienten“ im Rahmen des Projektes bearbeitet werden, entscheidet die Leiterin des Jugendkommissariats. Die Parameter sind laut Geschäftsordnung weit gefasst: kindliche und jugendliche Tatverdächtige sowie heranwachsende Schwellen- und Intensivtäter aus der Stadt Salzgitter. „Dabei sollen insbesondere diejenigen Menschen in den Blick genommen werden, bei denen ein besonderer Interventionsbedarf und die Aussicht [auf Erfolg] besteht.“

Ausgenommen sind schwerste Straftaten wie Kapital- oder schwere Sexualdelikte. Die ausgewählten Vorgänge werden bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig und dem Amtsgericht Salzgitter beschleunigt behandelt, erklärt ein Sprecher des niedersächsischen Justizministeriums. Soweit das möglich ist. Alle ein bis zwei Monate treffen sich Vertreter der beteiligten Behörden und besprechen die Entwicklungen.

Pilotprojekt soll fortgeführt werden

Erfreulich bemerkbar macht sich das vom Land ins Leben gerufene Modellprojekt nach Einschätzung der Beteiligten an verschiedenen Stellen. Zum einen weist die Jugend-Kriminalstatistik für das Jahr 2019 bereits einen Rückgang bei den Fällen mit Beteiligung Minderjähriger aus – um insgesamt 13 Prozent. Das, so ist seitens der Verantwortlichen zu hören, sei durchaus der engeren „Betreuung“ von Problemfällen geschuldet.

Ein Punkt, an dem effektiver kontrolliert wird, ist etwa die Ableistung von Arbeitsstunden durch die Delinquenten. Taucht einer von ihnen unentschuldigt nicht auf, stehen bei ihm umgehend Beamte vor der Tür, auch das Gericht erfährt schneller vom Fernbleiben, schildert Christian Lauenstein vom Justizministerium des Landes. „Hierdurch soll eine möglichst zeitnahe Reaktion auf den Verstoß gewährleistet werden.“ Der eine oder andere säumige jugendliche Straftäter habe so zur Arbeit motiviert werden können. Und wer nicht hören wollte, bei dem ordnete das Gericht – sofern erforderlich – einen Beugearrest an.

In anderen Häusern des Jugendrechts beziehen die Institutionen ein gemeinsames Gebäude. In Salzgitter hat man das als nicht praktikabel erachtet. Aber: „Der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft ihren Sitz nicht in Salzgitter, sondern in Braunschweig hat, hat sich nicht als Hindernis herausgestellt“, meint man beim Ministerium. Das Pilotprojekt solle nun auf unbestimmte Zeit weitergeführt werden.

Drei Beispielfälle. Nummer 1 – die Ladendiebin

Welche Fälle werden im Haus des Jugendrechts beschleunigt bearbeitet? Drei Beispiele. Im ersten geht es um eine 17 Jahre alte Rumänin, die sich ohne Eltern im Raum Salzgitter aufhält, ohne ihren Wohnsitz anzumelden. Sie fällt auf wegen Ladendiebstählen, teils im großen Stil. So entwendet sie Kosmetikartikel im Wert von 3000 Euro. Erzieherisch habe man kaum auf sie einwirken können, schildert eine Oberstaatsanwältin. Spätestens nach der Vernehmung tauchte sie unter. Die Verfahren müssen oft vorläufig eingestellt werden.

Bei einer Hausbesprechung teilt der Leiter des Jugendkommissariats der Polizei mit, dass sich die Beschuldigte sich in einer Wohnung im Stadtgebiet aufhalte. Es gebe Erkenntnisse, dass die gestohlene Ware auf Flohmärkten verkauft wird. Da diverse Dienststellen gegen die Beschuldigte ermitteln, veranlasst die Staatsanwaltschaft, alle verstreuten Verfahren zentral zu bearbeiten und beantragt einen Haftbefehl. Nach dreieinhalb Monaten Untersuchungshaft wird sie wegen Diebstahls in 15 Fällen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und 2 Monaten verurteilt.

Nummer 2: Der Bully

Ein weiterer typischer Fall: Ein 2003 geborener Jugendlicher haut häufig von zuhause ab und schwänzt die Schule. Wenn er zur Schule geht, macht er Probleme. Dabei sei er eigentlich ein intelligenter Jugendlicher mit Potenzial, die Mutter ist bemüht. Sie würde gerne mit dem Jugendamt zusammenarbeiten. Doch der Jugendliche verweigert sich. Er fällt wegen Straftaten auf: Diebstahl, Erpressungen, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Bedrohungen. Gemeinsam mit anderen Jugendlichendrangsaliert er meist Schwächere. Wegen diverser Straftaten wird er kurz vor dem 16. Geburtstag zu vier Wochen Dauerarrest verurteilt. Dieser Arrest, der vorrangig vollstreckt wurde und damit rascher als sonst, gibt ihm zu denken, schildert die Staatsanwältin. Flankierende erzieherische Maßnahmen werden im Haus des Jugendrechts verabredet.

Nummer 3: Die Systemsprengerin

Ein dritter Fall betrifft ein Mädchen, ebenfalls Jahrgang 2003. So groß waren die Probleme mit ihr, dass die „Systemsprengerin“ in einer Wohnung untergebracht wird – unter Aufsicht eines Sicherheitsdiensts. Keine Inobhutnahmestelle war bereit, sie aufzunehmen. Die junge Frau „dreht schnell durch“ , wird aggressiv, greift ihre Betreuer an und macht alles Mögliche kaputt. Nach beschleunigten Ermittlungen durch die Polizei kommt es zu einer raschen Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung in vier verschiedenen Fällen, Körperverletzung und Sachbeschädigung und einem zeitnahen Termin vor Gericht.

Sie bekommt vier Wochen Dauerarrest, der ebenso wie im vorigen Fall vorrangig vollstreckt wird. Danach fällt sie nicht mehr mit Körperverletzungsdelikten oder Sachbeschädigungen auf. Als sie drei Ladendiebstähle an einem Tag verübt, zu denen sie sich von einer „Freundin“ verleiten lassen habe, reagieren Ermittler und Justiz sofort:

In der Hauptverhandlung machte die Angeklagte einen reumütigen, reflektierten Eindruck. 30 Stunden gemeinnützige Arbeit und ein Aufsatz zum Thema „Was macht eine Freundschaft aus“ reichen, so der Eindruck aller Beteiligten.

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