Salzgitter. Die Ratsfraktion der Grünen will mit Anträgen zum Klimaschutz auch in Salzgitter Umweltbewusstsein forcieren - doch bislang ohne Erfolg.
Frustrierte Stimmung bei der Ratsfraktion der Grünen: Ausgerechnet in Zeiten, in denen die Bundespartei mächtig punkten kann mit Klima- und Umweltschutzbelangen, fühlen sich die Politiker in Salzgitter mit ihren Ideen regelrecht kaltgestellt. So liegen sechs Handlungs- und Prüfanträge der Fraktion auf Eis, die schon im Frühjahr gestellt und bereits bis zu neun Mal vom Rat oder den Fachausschüssen zurückgestellt wurden. Der Grund: bis heute andauernder Beratungsbedarf.
Dazu zählt etwa die Baumschutzsatzung, eine Richtlinie, die regelt, welche Bäume unter welchen Umständen gefällt werden können. Obwohl der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) die Bedeutung des Themas mit der Sammlung von mehr als 1800 Unterschriften deutlich gemacht hat, ist die im Februar im Umwelt- und Klimaschutzausschuss erstmals gestellte Forderung bis heute neun Mal von der Tagesordnung abgesetzt worden. Der Beratungsbedarf anderer Fraktionen ebbte selbst dann nicht ab, als der Fachausschuss im Juli zumindest einer leicht modifizierten Fassung einmütig zustimmte.