Salzgitters FDP streitet erbittert um weitere Gewerbegebiete

Salzgitter-Bad.  Gewichtigstes Thema beim Kreisparteitag der FDP war die Suche nach neuen Industrie- und Gewerbegebieten in Salzgitter.

Soll es bei Thiede doch noch ein Industrie- und Gewerbegebiet geben? Die Frage beschäftigte die FDP beim Kreisparteitag.

Soll es bei Thiede doch noch ein Industrie- und Gewerbegebiet geben? Die Frage beschäftigte die FDP beim Kreisparteitag.

Foto: privat

Das gab es selten: Der jüngste Kreisparteitag der FDP, den sie am Dienstag mit 20 Mitgliedern ín Salzgitter-Bad abhielt, sorgte schon für Entrüstung, noch bevor er stattfand. So hatten 20 Liberale in einem Antrag gefordert, dass sich die FDP stark dafür macht, dass die bestehende Industriefläche nordöstlich von Üfingen als Gewerbe- und Industriegebiet erschlossen wird - und den Protest der Bürgerinitiative „Nein zum Industriegebiet Salzgitter/Braunschweig“ (BI) geerntet. Ein Umstand, der auch bei Sitzung für eine massive Kontroverse sorgte. Als Gegner des Antrags positionierte sich der Üfinger Ulf Küch, der derzeit als möglicher Oberbürgermeister-Kandidat der FDP gehandelt wird. Doch so weit ist es noch nicht: Die Liberalen beschlossen am Dienstag nach längerer, von Terminfragen geprägten Diskussion zumindest, dass bis Ende September ein Kreisparteitag beschließen soll, ob und wer im September 2021 für die Liberalen antritt. Die FDP hat im Vorfeld eigens eine vierköpfige AG Kommunalwahl gegründet.

Hitziges Wortgefecht um weitere Industriegebiete

Die wirtschaftspolitische Debatte geriet daher zum wesentlich gewichtigeren Tagesordnungspunkt. So war für die Industriegebiets-Befürworter wie Ratsfraktionschef Andreas Böhmken und Kreisvorsitzenden Ralf Ludwig die Ansiedlung von New Yorker Grund genug, weitere Industriegebietsflächen zu fordern. Die Nachfrage sei groß „und kann nicht vollumfänglich befriedigt werden“. Auch der Geschäftsführer der Wirtschafts- und Innovationsförderung (Wis), Thomas Wetzel, betonte, wie wichtig es sei, rechtzeitig weitere Flächen zur Gewerbeansiedlung in Salzgitter zur Verfügung zu stellen. 65 Hektar hätten 2018 noch zur Verfügung gestanden, heute seien es nur noch 27 Hektar. Definitiv verfügbar: insgesamt nur 15 Hektar, allerdings lediglich kleinere Flächen. Der FDP-Antrag mache ihn „fassungslos“, reagierte daraufhin Küch in einer Brandrede. Er erinnerte die Parteifreunde daran, dass sie noch vor einem knappen Jahr mit Recht ähnlichen Plänen eine klare Absage erteilt hätten. Die Stadt profitiere weder gewerbesteuerlich noch entlaste sie die ohnehin lärmbelasteten Kanaldörfer. Er riet dazu, zunächst abzuwarten, wie Entscheidungen von VW zur Batteriezellen-Produktion in Salzgitter ausfallen. Er nannte es „politischen Selbstmord“ für die FDP, wenn sie solchen Antrag in den Rat einbringe. Küch forderte die Parteifreunde auf, sich dafür einzusetzen, Salzgitters bestehenden Gewerbeflächen nicht auszuweiten. Ihm zur Seite trat vehement BI-Aktivist und FDP-Mitglied Justus Becker. „Es geht um die Erhaltung von nur noch wenig Lebensqualität“, mahnte er. Der FDP-Vorstoß werde einen riesigen Widerstand in der Bevölkerung ernten und die Partei massiv schädigen. Doch die Liberalen ließen sich mehrheitlich nicht umstimmen. Der FDP-Antrag ging am Ende klar bei 15 Ja- und 4 Nein-Stimmen durch.

Europawahl-Kandidaten stellten sich vor

Zuvor hatte Jan-Christoph Oetjen, der im Beisein vom Wolfenbütteler FDP-Europawahl-Kandidat Max Weitemeier gekommen war, in einem Grußwort für die Europawahl am 26. Mai geworben. Der niedersächsische Spitzenkandidat der FDP ist seit 1998 Mitglied im Landesvorstand der FDP und seit 2002 Vorsitzender des Bezirks Elbe-Weser. Oetjen gehört dem Landtag seit 2003 ununterbrochen an. Er war von 2003 bis 2011 agrarpolitischer Sprecher und ist seit 2009 innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Oetjen ist verheiratet und hat zwei Töchter. Der Politiker verwies auf das Erstarken der rechtspopulistischen Kräfte in Europa. Er kritisierte, dass zu wenig über die Gründe diskutiert worden sei, die Europa-Skeptiker wie die Briten zum Ausstieg bewogen haben. „Ich erwarte, dass es nach der Wahl eine Veränderung im Parlament geben wird, weil klare Mehrheiten fehlen werden“, sagte der Politiker. Die entscheidende Frage sei dann, wer der neue Kommissionspräsident werde und ob er den Mut habe, sich für eine nötige Reform-Agenda einzusetzen, die beispielsweise die Abschaffung einmütig zu fassender Beschlüsse vorsieht.

Weitemeier warnte davor, in Brexit-Zeiten Europa als selbstverständlich anzusehen. Für die Mitwirkung der Bürger müsse gekämpft werden.

Neubesetzungen im Vorstand

Wichtig war auch der Kassenbericht. Ein Guthaben von 3394 Euro brachte die FDP mit ins Jahr 2019. Das Vermögen war damit doppelt so hoch als im Vorjahr, weil keine Wahlausgaben nötig waren. 6155 Euro betrugen die Einnahmen 2018. Die Spenden beliefen sich auf 1180 Euro. Die Ausgaben im vergangenen Jahr lagen bei 4811 Euro. Der aktuelle Kontostand liegt bei knapp 4800 Euro.

Zu einem neuen der beiden stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Liberalen bei 16 Ja-, einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen Jens Neubert. Der wünschte sich einen agileren und freundlicheren Umgang im Kreisverband. In den Beirat beriefen die Mitglieder den Vorsitzenden der Jungen Liberalen in Salzgitter, René Thiehoff. Künftig soll dem Vorstand als Mitglied ohne Stimmrecht auch die Fraktionsspitze im Rat angehören. Das ist derzeit Vorsitzender Andreas Böhmken.

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