Arbeitsgericht: Kündigungen der Salzgitter AG sind unwirksam

Braunschweig  Erfolg vor dem Arbeitsgericht Braunschweig: Die Kündigungen der Salzgitter AG gegen vier Mitarbeiter sind unwirksam.

Eine gütliche Einigung im Falle der Flachstahl-Kündigungen kam nicht zustande.

Eine gütliche Einigung im Falle der Flachstahl-Kündigungen kam nicht zustande.

Foto: ArchivfotO: Hendrik Rasehorn

Vier Mitarbeiter der Salzgitter Flachstahl haben mit Kündigungsschutzklagen vor dem Arbeitsgericht Braunschweig Erfolg gehabt. Die 1. Strafkammer hat am Freitag die fristlose Auflösung ihrer Arbeitsverhältnisse durch die Arbeitgeberin für unwirksam erklärt. Als Grund für die Kündigungen gab der Flachstahl-Anwalt Prozessbetrug an im aktuell laufenden Anfechtungsverfahren gegen die jüngste Flachstahl-Betriebsratswahl, das die vier angestrengt haben – also bewusstes Lügen.

Vier Punkte dieses Verfahrens wurden nun genauer betrachtet, um festzustellen: Handelt es sich um Falschmeldungen, und wenn ja, sind sie vorsätzlich falsch erfolgt? Zudem: Gibt es Pflichtverletzungen, und als wie stark muss man sie bewerten?

Zum einen hatten die vier bemängelt, dass die Öffentlichkeit bei der Auszählung der Betriebsratswahl-Stimmen keinen Zugang hatte – was nicht stimmt. Dies hatte der Anwalt der vier auch früh korrigiert und seinen Irrtum mit Zeitnot durch das kurzfristige Engagement und den Fristablauf begründet. Drei Versionen habe er zu dem einen Sachverhalt lesen müssen, bemängelte der Flachstahl-Anwalt. „Hier wird gelogen, was das Zeug hält!“

Zudem sollen die Briefwahlumschläge bereits kurz vor Ablauf der Wahl geöffnet worden und die Wahlurnen nicht vorschriftsmäßig versiegelt gewesen sein. Außerdem sei Wahl-Bewerbern das Verteilen von Flyern untersagt worden.

Und zwar deshalb, wie die Flachstahl-Vertreter anführten, weil mit dem abgedruckten Schriftzug „Freie Liste der Flachstahl“ suggeriert werde, dass der Arbeitgeber diese Liste unterstütze – ohne Schriftzug sei es okay. Nun suggeriere die Gegenseite aber ihrerseits, dass die Flachstahl generell gegen Wahlwerbung sei. Man hätte den Flyer aber auch nicht neu drucken können, dazu sei die Zeit zu kurz gewesen, hieß es.

Einer der vier Kläger war beim Auszählen, Öffnen und Versiegeln sogar dabei und habe selbst die Information bezüglich der Wahlflyer bekommen, argumentierte der Flachstahl-Anwalt, der versicherte, dass die Urnen verplombt und verschlossen worden seien. Der Mitarbeiter erzählte, dass „normale Aufkleber“ statt Siegelaufklebern verwendet worden seien, die sich schnell wieder gelöst haben sollen.

Das Gericht kam zu der Auffassung, dass zum einen der Sachverhalt beim Thema Wahlwerbung durch Anlagen ausreichend sichergestellt gewesen sei, so dass kein genereller Wahlbetrug habe unterstellt werden können. Die falsche Aussage zur Auszählung abseits der Öffentlichkeit sei so rechtzeitig korrigiert worden, dass das Gericht keinen Grund für eine fristlose Kündigung erkennen könne. Ohne vorherige Abmahnung führe dies aber auch nicht weiter, hieß es. Bei der Wahlurne sei ausschließlich von der Versiegelung, nicht etwa vom Verschluss gesprochen worden.

Drei Mitarbeiter müssen nach dem Urteil weiterbeschäftigt werden, bei dem vierten ist von ihm nachzuweisen, dass er auf seinem Arbeitsplatz weitermachen kann.

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