SPD fordert mehr Hilfe für Flüchtlinge in Seenot

Peine  Der Bezirk Braunschweig macht sich für EU-weite Regeln stark. Gabriel, Heil und Reimann stützen die Erklärung.

Ministerpräsident Stephan Weil (links), SPD-Chef Sigmar Gabriel und Hubertus Heil, Chef des SPD-Bezirks Braunschweig.

Ministerpräsident Stephan Weil (links), SPD-Chef Sigmar Gabriel und Hubertus Heil, Chef des SPD-Bezirks Braunschweig.

Foto: Andre Dolle

Vom SPD-Bezirk Braunschweig könnten wichtige Impulse für die Flüchtlingspolitik in der gesamten EU ausgehen. Der Tod tausender ertrunkener Flüchtlinge in den vergangenen Wochen beschäftigte die Teilnehmer des Parteitags am Samstag in Peine.

Sie gaben eine Erklärung ab, die in einzelnen Punkten über das hinausreicht, was bisher Position der SPD ist. Demnach fordert der SPD-Bezirk Braunschweig ein europäisches Programm für in Seenot geratene Flüchtlinge. Außerdem sollen nicht nur die Mittelmeeranrainerstaaten, skandinavische Länder sowie Deutschland Flüchtlinge aufnehmen, sondern vermehrt auch Länder in Mittel- und Osteuropa, wie Ungarn, Tschechien und Polen in die Verantwortung gezogen werden.

Hinter der Erklärung des Bezirks stehen SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie Hubertus Heil und Carola Reimann, beide Fraktionsvize im Bundestag. Sie sind allesamt Mitglieder des SPD-Bezirks Braunschweig.

Der Braunschweiger Christos Pantazis, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat die Erklärung mit ausgearbeitet. Er beteuerte: „Wir werden sie in Hannover, Berlin und Brüssel zum Thema machen.“

Die Lage spitzt sich in der Tat zu. Seit November 2014 sind Schiffe nur noch vor der Küste Italiens unterwegs. Zudem soll die Grenzsicherungsagentur Frontex keine Bootsflüchtlinge mehr retten, sondern die Außengrenzen der EU sichern. Die Folge: Es gab alleine vergangene Woche mehr als 1000 Tote. Bis November hingegen kreuzten italienische Schiffe während der Marine-Operation „Mare Nostrum“ bis ins libysche Gewässer, nahmen Zehntausende Flüchtlinge auf.

Der SPD-Bezirk fordert die Bundesregierung daher auf, sich dafür einzusetzen, dass unverzüglich ein europäisches Seenotrettungs-Programm eingerichtet wird. Es soll über ausreichende Kapazitäten verfügen, um in Seenot geratene Flüchtlinge zu retten. Deutschland müsse sich mit finanziellen und mit technischen Mitteln beteiligen.

„Wir brauchen ein Seenotrettungsprogramm, das seinen Namen verdient. Was wir nicht brauchen, ist ein Grenzsicherungsprogramm“, sagte Pantazis.

Vizekanzler Gabriel erklärte, dass die EU gegen Schlepper und Menschenhändler vorgehen müsse. „Es war aber eine Schande, dass sich die Staatschefs nicht auf eine bessere Seerettung beim EU-Gipfel am Donnerstag einigen konnten.“

Gabriel sprach von einem Dutzend europäischer Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen würden. Der SPD-Bezirk hält das deutsche System auf die EU für übertragbar. In Deutschland werden Flüchtlinge nach einem Schlüssel verteilt, der die Einwohnerzahl und die Wirtschaftskraft der Bundesländer berücksichtigt. Pantazis: „Deutschland leistet seinen Beitrag, andere nicht.“

Gabriel erneuerte seine Forderung, die Kommunen finanziell besser zu unterstützen. Bereits in diesem Jahr würden sich die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen auf mehr als 3,5 Milliarden Euro erhöhen. Die bisher für 2015 und 2016 gewährten Bundeshilfen von insgesamt einer Milliarde Euro reichten bei weitem nicht aus.

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder
Leserkommentare (60)