Braunschweig. Die Bundesregierung will ein Sicherheitspaket binnen Wochen auf den Weg bringen.
Strengere Wohnsitzauflagen, elektronische Fußfesseln, erleichterte Voraussetzungen für die Abschiebehaft: Als Konsequenz aus dem Anschlag von Berlin haben sich die Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) und Heiko Maas (SPD) am Dienstag in Berlin auf ein Sicherheitspaket geeinigt.
Die Bundesregierung will die schärferen Gesetze gegen islamistische Gefährder innerhalb von Wochen auf den Weg bringen. Das versicherte Justizminister Maas nach seinem Treffen mit Innenminister de Maizière. Gefährder sind Menschen, denen die Behörden einen Anschlag zutrauen.
De Maizière und Maas betonten, dass für die Gefährderhaft ein eigener Haftgrund geschaffen werden solle. So solle es erleichterte Voraussetzungen für die Abschiebehaft geben. Im BKA-Gesetz für das Bundeskriminalamt solle auch eine elektronische Fußfessel für Gefährder eingeführt werden. Geplant sind außerdem auch verschärfte Wohnsitzauflagen für Asylbewerber, die falsche Angaben zu ihrer Identität machen.
De Maizière sagte, die Regierung sei in schwierigen Zeiten imstande, vernünftige Ergebnisse für eine höhere Sicherheit der Bürger zu erzielen, ohne unverhältnismäßig in Freiheitsrechte einzugreifen. Maas sagte, der wehrhafte Rechtsstaat sei die beste Antwort auf den Hass der Terroristen.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) begrüßt das von Maas und de Maizière vorgestellte Sicherheitspaket, wie er unserer Zeitung sagte. Das gelte besonders für die Einführung eines eigenen Haftgrundes für Gefährder bei der Abschiebehaft sowie eine konsequentere Linie gegenüber den Herkunftsländern. Jedoch sagte Pistorius: „Insbesondere bei den Fußfesseln warne ich vor überhöhten Erwartungen, denn natürlich kann deren Einsatz eine Ausreise oder sogar einen Anschlag nicht zu 100 Prozent verhindern.“ Niedersachsen werde nun prüfen, inwiefern Gesetze angepasst werden müssten.
Auch Dietmar Schilff, Landeschef und stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, befürwortet die Anti-Terror-Gesetze, wie er auf Anfrage sagte. Er gab aber zu bedenken: „Die Frage ist, wie das Sicherheitspaket umgesetzt werden soll.“ Ohne personelle Verstärkungen sei das nicht möglich. Schilff sagte: „Wir brauchen starke Behörden und eine starke Polizei – gerade jetzt.“
