Köln. Mit eigenen Vorschlägen und der Warnung vor zu hohen Ausgaben für die Renten schalten sich die Arbeitgeber in die aktuelle Rentendebatte ein.
Auch Selbstständige sollten nach Ansicht der Arbeitgeber zur Altersvorsorge verpflichtet werden. Mit einem Grundsatzpapier schalteten sich die Arbeitgeber am Dienstag in die Rentendebatte ein und warnten vor einer Kehrtwende in der Rentenpolitik und der Einführung einer Lebensleistungsrente. Die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ließ ausrechnen, was es künftige Beitragszahler kosten würde, wenn das Rentenniveau stabilisiert würde.
Wie die Selbstständigen vorsorgen, soll ihnen selbst überlassen bleiben, heißt es in dem Grundsatzpapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Sie sollten nicht gezwungen werden, in die gesetzliche Rentenversicherung einzutreten. Ausgenommen bleiben sollten auch jene, die so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen. Es sind vor allem Handwerker und kleine Selbstständige, die unzureichend vorsorgen. Für Freiberufler wie Ärzte oder Juristen gibt es bereits die berufsständische Altersvorsorge.
Die Arbeitgeber fordern weiter, die Riester-Rente auch für Selbstständige zu öffnen und zu verbessern. Die staatliche Zulage müsse 15 Jahre nach Inkrafttreten dieser Rente angepasst und von 154 Euro im Jahr auf 200 Euro erhöht werden. Die steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge sollte von 2.100 auf 3.000 Euro steigen. Wie es mit der Riester-Rente politisch weitergeht, ist derzeit offen. CSU-Chef Horst Seehofer hält sie für gescheitert. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will im Herbst ein umfassendes Rentenkonzept vorlegen.
Dazu soll auch eine Lebensleistungsrente für Geringverdiener gehören. Diese lehnen die Arbeitgeber ab. Sie sei ungerecht und teuer, argumentieren sie. Die Pläne könnten dazu führen, dass jemand, der mehr Beiträge eingezahlt hat, am Ende weniger Rente bekomme als jemand, der sehr geringe Beiträge gezahlt hat. Die Koalition plant eine Aufstockung von Kleinstrenten langjähriger Beitragszahler knapp über die Schwelle der Grundsicherung.
Die Wirtschaft plädiert demgegenüber dafür, Kleinstrentnern einen Freibetrag von 100 Euro aus privaten Altersvorsorgeleistungen zu lassen, wenn sie auf die Grundsicherung angewiesen sind. Heute verlieren sie alle privat angesparten Renten, sobald sie staatliche Leistungen beziehen müssen.
Die wirtschaftsnahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft richtete sich mit ihrer Intervention gegen die Forderungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel, das Rentenniveau zu stabilisieren. Nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW) koste dies die Beitragszahler langfristig pro Jahr 28 Milliarden Euro mehr. Um ein Rentenniveau von 50 Prozent zu finanzieren, wie es Teile der Gewerkschaften fordern, würden jährlich zusätzliche Beiträge in Höhe von 52 Milliarden Euro fällig, hieß es. Das Rentenniveau beschreibt das Verhältnis einer Standardrente nach 45 Beitragsjahren zum Durchschnittseinkommen im selben Jahr.
Die Angst vor Altersarmut sei weitgehend unbegründet, argumentiert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Die Hälfte der Rentner bekomme heute eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung, also nach Abzug der Kranken- und Pflegebeiträge rund 750 Euro monatlich. Nur drei Prozent bezögen aber Sozialleistungen, weil die gesetzliche Rente nur einen Teil der Altersvorsorge ausmache und das Haushaltseinkommen in aller Regel darüber liege.
Gesetzlich ist vorgesehen, dass das Rentenniveau bis 2030 auf 43 Prozent sinken kann, diese Grenze aber nicht unterschreiten darf. Die Beiträge wiederum dürfen gesetzlich nicht über 22 Prozent des Bruttoeinkommens steigen. Sie werden zur Hälfte von den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern bezahlt. epd