Berlin. Union und SPD verteilen im Wahljahr 2017 kräftig Geld – ohne neue Schulden zu machen.
Die Ausgaben für die Integration von Flüchtlingen lassen die Ausgaben des Bundes im nächsten Jahr steigen. Gegenüber dem Finanzplan aus dem vergangenen Sommer sieht der Etat des Bundes für das kommende Jahr 2,7 Prozent mehr Ausgaben vor – „als Folge der Flüchtlingsherausforderung“, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Haushalts und der Finanz-Eckwerte bis 2020 sagte. Rund zehn Milliarden Euro hat Schäuble zusätzlich für Integration in Arbeit, Wohnungsmarkt und Sprachkurse eingeplant. Insgesamt rechnet der Bund für 2017 mit Einnahmen und Ausgaben von 325,5 Milliarden Euro.
Schäuble betonte, die Bewältigung der Migration habe „höchste Priorität“. Dennoch komme der Haushalt aufgrund der guten Konjunktur auch in dieser schwierigen Lage ohne neue Schulden aus. Neben einer Steigerung der Kosten im Inland will Schäuble auch eine Priorität bei den Ausgaben des Entwicklungsministeriums setzen, um Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Asylsuchenden zu bekämpfen und den Nachbarstaaten dieser Länder zu helfen.
Der Haushalt des Entwicklungsministeriums wächst im kommenden Jahr um 7,4 Prozent auf fast acht Milliarden Euro (7,96 Milliarden Euro). In diesem Jahr liegt der Etat bei 7,4 Milliarden Euro. Entwicklungsorganisationen begrüßten die Steigerung, halten sie aber für zu gering.
SPD-Chef Sigmar Gabriel, der mit seiner Forderung nach einem „Sozialpakt“ für die einheimische Bevölkerung zunächst Irritationen in der Koalition ausgelöst hatte, freute sich über den Haushaltsbeschluss. Mit Blick auf die zusätzlichen Gelder für Kitaplätze, Sprachkurse, Wohnungsbau und Arbeitsmarkt sagte er: „Das ist ein klares Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland.“
Von der Steigerung im Bundeshaushalt profitieren nahezu alle Ministerien. In den von Schäuble genannten zusätzlich zehn Milliarden Euro für die Integration enthalten sind unter anderem Mittel für den Wohnungsbau von 800 Millionen Euro, Integration und Rente von 1,1 Milliarden Euro und familienpolitische Maßnahmen von 450 Millionen Euro.
Nach den Anschlägen von Paris und Brüssel macht die Bundesregierung die Sicherheit Deutschlands zur zweiten Priorität ihrer Haushaltspolitik neben der Flüchtlingskrise. Bis 2020 sollen sowohl die Bundeswehr als auch die Bundespolizei deutlich mehr Geld bekommen. Weitere Schwerpunkte seien die innere und äußere Sicherheit, sagte Schäuble. So wächst der Verteidigungshaushalt um fast sieben Prozent auf 36,6 Milliarden Euro.
Der Haushalt des Bundesinnenministeriums, aus dem der weitere Stellenzuwachs beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und bei der Bundespolizei finanziert wird, steigt auf acht Milliarden. Der Bund rechnet laut Schäuble mit 800 000 neuen Flüchtlingen in diesem und 600 000 im nächsten Jahr. epd/rtr