Berlin. Selbst die CSU-Landesgruppen-Chefin Hasselfeldt rückt vom Parteivorsitzenden ab.

Mitten in der Suche nach einem Kompromiss zu den neuen Asylgesetzen hat CSU-Chef Horst Seehofer neue Verstimmung in der Koalition ausgelöst. In einem Zeitungsinterview verglich er die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Vorgehen von Unrechtsstaaten.

Die SPD warf dem bayerischen Ministerpräsidenten „geistige Verwirrung“ vor. Scharfe Kritik an Seehofer kam auch von CDU-Landespolitikern sowie von der Opposition. Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, ging auf Distanz zu ihrem Parteivorsitzenden. Merkel und ihre Minister lehnten einen Kommentar dagegen ab. „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts“, sagte Seehofer der „Passauer Neuen Presse“ mit Blick auf den Zustrom von Migranten.

SPD-Vize Ralf Stegner nannte die Äußerung abstrus. Entweder spreche sie für eine „besorgniserregende geistige Verwirrung“ Seehofers oder sie sei als Zeugnis für die CSU-Bundesminister zu verstehen, sagte er Reuters.

Der CDU-Landesvorsitzende und Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, sagte Reuters, der CSU-Chef schüre Unsicherheit und Unzufriedenheit. „Herr Seehofer spielt mit seinen Äußerungen den Gegnern von Demokratie und Rechtstaat in die Hände“. Hasselfeldt bezeichnete die Wortwahl ihres Vorsitzenden als „nicht besonders glücklich“, da sie zu Fehlinterpretationen einlade. Allerdings sei es Unsinn, Seehofer Geschichtsvergessenheit vorzuwerfen. rtr