Berlin. Das Verfassungsgericht braucht mehr Schutz vor Einflussnahme. Parteien sollten nicht versuchen, damit politische Punkte zu machen.

Vorsorge zeichnet sich dadurch aus, dass sie getroffen wird, bevor ein Problem eintritt. Übertragen auf den Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme und die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts heißt das: Die Zeit, das Gericht zu stärken, ist jetzt – bevor die Bedrohung akut ist.

Dass SPD, Grüne, FDP und die Union wieder an einem Tisch sitzen, um darüber zu beraten, wie die aktuellen Strukturen des Gerichts besser verankert werden können, ist deshalb gut. Ein Blick in andere Länder, etwa nach Polen, zeigt, wie auch demokratisch gewählte Parteien die Institutionen des Rechtsstaats schädigen können, und wie schwer es in einem solchen Fall ist, den Schaden wieder zu beheben. Expertinnen und Experten warnen schon seit Längerem, dass ein solches Szenario auch in Deutschland nicht ausgeschlossen ist, sollte eine demokratiefeindliche Partei an die Macht kommen.

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Das Thema ist also wichtig. Umso ärgerlicher, dass man den Eindruck bekommen kann, dass es den Akteuren nicht nur darum geht, eine wichtige Schutzmauer einzuziehen, sondern gleichzeitig auch um politischen Punktgewinn. Anders ist das kommunikative Wirrwarr am Donnerstag nicht zu erklären: Das Justizministerium verkündet eine Einigung, und diejenigen, mit den man sich angeblich geeinigt hatten, widersprechen prompt – geeint sei noch nichts. Man kann nur hoffen, dass derartige Manöver dem Projekt an sich nicht schaden. Dafür ist es zu wichtig.