Frankfurt/Main. Im Ukraine-Krieg provoziert die Türkei den Westen regelmäßig. Experten sagen: Das liegt auch an Putins „trojanischem Pferd“ in Ankara.
Der massive mutmaßliche Putschversuch in der Türkei liegt jetzt fast acht Jahre zurück – und trotzdem spürt man seine Auswirkungen bis heute. In den Tagen nach dem 15. Juli 2016 wurden über 24.000 Militärangehörige festgenommen. Auch hochrangige Offiziere fielen den „Säuberungsaktionen“ in den türkischen Streitkräften TSK (Türkisch: Türk Silahli Kuvvetleri) zum Opfer – darunter auch 150 Generäle von insgesamt 330. Rechnet man noch über 16.000 Kadetten dazu, die ebenfalls entlassen wurde, so liegt die Zahl der Militärs, die nach dem Umsturzversuch entlassen wurden, bei über 40.000. Die „Säuberungen“ tragen die Handschrift eines Mannes: Dogu Perincek.
Viele der Betroffenen wurden verhaftet und gefoltert. Die Bilder der Offiziere, die in Gruppen und in Sporthallen abgeführt wurden, gingen um die Welt. Offiziere, mit deutlichen Folterspuren wurden den Kameras vorgeführt. Sie seien Putschisten, die Verrat an ihrem Vaterland begangen haben sollen, lautete der Vorwurf. Nur rund 3000 Militärangehörige wurden allerdings wegen eines Putschversuchs verurteilt. Die Übrigen durften nicht mehr in den Dienst zurückkehren. Erdogan nannte später den Putschversuch ein „Geschenk Gottes“.
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Türkei: Erdogan findet in Perincek wichtigen Unterstützer – wie tickt er?
Der Staatspräsident hatte in Dogu Perincek einen tatkräftigen Unterstützer für sein Vorgehen. Perincek ist Vorsitzender der linksnationalistischen Partei „Vatan Partisi“. Später, nach dem Putschversuch, habe sich herausgestellt, dass Listen von Menschen angefertigt worden seien, die nicht auf Linie Perinceks gewesen seien, sagt Mesut Yilmaz dieser Redaktion. Yilmaz ist ehemaliger stellvertretender Direktor des Polizeigeheimdienstes in Istanbul. Er gehört ebenfalls zu den Opfern der Säuberungen im Staatsapparat. Heute lebt er in den USA.
Auch Mehmet Dagci bestätigt die Existenz solcher Listen. „In diesen Listen wurden die Menschen in religiös, atheistisch, alevitisch, kurdisch, links, rechts, sozialistisch aufgeteilt. Diese unschuldigen Menschen wurden unterdrückt, ihrer Freiheit beraubt und wegen ihres Glaubens, ihrer Identität und ihrer abweichenden Ansichten ausgegrenzt“, sagt der ehemalige Oberst der Marine im Gespräch mit unserer Redaktion. Dagci hat ein Buch über die Hintergründe des 15. Juli 2016 geschrieben. Auch er lebt heute im US-Exil.
Schaut man sich Perincek genauer an, so sieht man schnell, dass er antiwestlich orientiert und vor allem gegen die Nato ist. Das ist natürlich bemerkenswert – schließlich ist die Türkei selbst Nato-Mitglied. Immer wieder spricht Perincek offen vom angeblichen Imperialismus der Amerikaner und trifft sich mit Vertretern der iranischen, chinesischen und vor allem russischen Regierung.
„Russland ist derzeit Verbündeter der Türkei an der Front. Der Kampf gegen den amerikanischen Imperialismus und seine Handlanger in der Ukraine ist auch der Kampf der Türkei. Denn die Ausweitung der Nato nach Osten bedeutet eine Verschärfung der Bedrohung für die Türkei. In dieser Hinsicht werden wir an der ukrainischen Front mit Russland zusammen sein“, sagte Perincek in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti.
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Türkei: Perincek wollte Regierung stürzen – dann machte er einen Deal mit Erdogan
Ideologisch ist Perincek flexibel. War er früher eher dem Sozialismus und Maoismus geneigt, ist er heute dem Faschismus sehr nahe. Sein Partner Erdogan hingegen ist nationalistisch-islamistisch. Dennoch hat ihre Zusammenarbeit beiden sehr genützt. Perincek war wegen der Mitgliedschaft in der Untergrundorganisation „Ergenekon“ 2008 gemeinsam mit verschiedenen Generälen verhaftet worden – die Gruppe hatte das Ziel, die Regierung zu stürzen. Staatspräsident war damals Abdullah Gül.
Letztlich fanden Erdogan und Perincek eine düstere Übereinkunft. „Ziel von Perincek war es, die Ergenekon-Prozesse zu beenden. Erdogan seinerseits wollte die Korruptionsermittlungen von 2013 gegen ihn und seine Mitstreiter beenden“, sagt der ehemalige Oberst. Das Ziel wurde erreicht, niemand spricht mehr von Ergenekon noch von den Korruptionsermittlungen gegen Erdogan. Perinceks Einfluss auf Erdogan, vor allem aber auf die Streitkräfte, ist groß. Die Türkei ist derzeit weiter vom Westen entfernt als jemals zuvor.
Kritiker über Erdogan-Verbündeten Perincek: „Trojanisches Pferd Russlands“
Perinceks Nähe zu Russland ist offensichtlich. „Er ist das trojanische Pferd Russlands in der Türkei und damit der Nato“, sagt Cemil Celik, ehemaliger Richter des Obersten Militärverwaltungsgerichts in Ankara gegenüber unserer Redaktion. Der Jurist wurde wenige Tage nach dem Putschversuch 2016 festgenommen und gemeinsam mit 38 anderen Richtern zunächst in eine Sporthalle gebracht. Dort wurde er zwei Tage lang gefoltert, erzählt der heute im deutschen Exil lebende Jurist. „Perincek hat die Richtung des türkischen Militärs vom Westen nach Eurasien gedreht“, so Celik. Neben Ungarn war es vor allem die Türkei, die die Mitgliedschaft von Finnland und Schweden in die Nato blockierte. Erst nach langem Tauziehen und der Zusage Washingtons, doch noch zumindest F-16 Flugzeuge an die Türkei zu verkaufen, hat Ankara die Nato-Erweiterung ratifiziert.
Viel hat sich durch die Entlassung der Offiziere in der Türkei geändert, sagt der ehemalige Militärrichter. „Viele der entlassenen Generäle lehnten Militäroperationen im Irak oder Syrien ab. Das türkische Militär begibt sich auf Abenteuer, die dem Land schaden“, sagt Celik. Seit 2018 werden Teile in Nordostsyrien (Kurdisch: Rojava) von der türkischen Armee besetzt.
Perincek ist vor allem eine Gefahr für das westliche Verteidigungsbündnis. Er forderte beim 70. Jahrestag der Nato-Mitgliedschaft dessen Ende. „Der Austritt der Türkei aus der Nato wird den Zerfall des Atlantischen Bündnisses beschleunigen. Die Türkei wird die Nato-Ketten brechen und frei sein“, sagte er am 17. Februar 2022 in seiner Parteizentrale. „Lasst uns aus der Nato austreten und an die Spitze der asiatischen Zivilisation setzen“.
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Es sind scharfe Töne, die die Frage aufwerfen, wie sehr Erdogan auf Perincek hört. Droht die Türkei tatsächlich aus der Nato auszutreten? Das steht nicht zu befürchten – dazu ist das Land wirtschaftlich zu abhängig vom Westen. Wichtige Investoren kommen aus dem Westen, ebenso wie die Waffen-Technologie. Umgekehrt ist auch die Nato von Ankara abhängig – man kann es sich nicht leisten, mit der Türkei auf einen Verbündeten und gleichzeitig eine wichtige Pufferzone gegen den Iran und im Nahen Osten zu verzichten. Diese wechselseitige Abhängigkeit führt dazu, dass man sich gegenseitig aushält. Hinzu kommt: Erdogan hat jüngst seinen Rückzug vom Amt des Staatspräsidenten bekräftigt. Wer ihm nachfolgen könnte, ist noch nicht klar.
Warum dringt Perincek so sehr auf eine Abkehr vom Westen? Beobachter haben dazu eine klare Theorie: Die Nato ist auch eine Wertegemeinschaft, die keinen „deep state“, einen „Staat im Staate“ zulässt, zu dem Perincek als Mann des Militärs offenbar gehört. Dieser hat seinen Ursprung in der türkischen Armee. Wer die Armee kontrolliert, kontrolliert das Land, das kann man über die Türkei sagen. Der erste frei gewählte Ministerpräsident regierte von 1950 bis zu seinem Sturz durch das Militär 1960. Am 17. September 1961 wurde er dann gehängt. Der Fall steht in einer Reihe mit den übrigen Militärputschen im Land: Kommt die Regierung von der Linie der Generäle und damit dem „tiefen Staat“ ab, wird geputscht.