Berlin. Erdoğan hat seinen Rückzug angekündigt. Die anstehenden Kommunalwahlen seien die „finalen, letzten“ des türkischen Präsidenten.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die für den 31. März angesetzten Kommunalwahlen zu seiner letzten Wahl erklärt und damit erstmals ein bevorstehendes Ende seiner Regierungszeit thematisiert. „Mit der Autorität, die mir das Gesetz verleiht, werden diese Wahlen meine letzten Wahlen sein“, erklärte Erdogan, der die Türkei seit 20 Jahren regiert – erst als Ministerpräsident und seit 2014 als Präsident. Seine jetzige Amtszeit endet im Jahr 2028. Er war im Mai vergangenen Jahres im Amt bestätigt worden.
In seiner Regierungszeit agierte der Chef der zunehmend islamistischen AKP stetig autoritärer. Innenpolitische Gegner und das alte Machtzentrum in der Armee wurden gezielt diffamiert und ausgeschaltet. Mit einer Verfassungsänderung hatte er sich 2017 als Präsident umfängliche Macht gesichert. Und im vergangenen Jahr hatte er eine erneute Verfassungsänderung angekündigt – es wurde spekuliert, ob sich Erdogan damit auf Lebenszeit zum Staatschef erheben wollte.
Nun die scheinbare Wende und die Ankündigung des möglichen Ausstiegs: „Ich arbeite ohne Unterbrechung. Wir laufen, ohne zu verschnaufen, denn für mich ist dies ein Finale“, sagte Erdogan rund drei Wochen vor den Kommunalwahlen vor einer Versammlung der Türkischen Jugendstiftung. Beobachter bewerten die Ansage aufgrund der Vorgeschichte Erdogans skeptisch – möglicherweise handele es sich im Wesentlichen um eine Wahlkampf-Finte.
Ziel der AKP ist vor allem die Rückeroberung Istanbuls
Der 70-jährige Staatschef zeigte sich zuversichtlich, dass seine konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt an der Macht bleiben wird. Die Ergebnisse der Kommunalwahlen würden „ein Segen für meine Brüder sein, die nach mir kommen. Es wird einen Vertrauenstransfer geben“, betonte Erdogan.
Die größte Herausforderung für Erdogans AKP wird vermutlich die Rückeroberung der Millionenmetropole Istanbul sein, deren Bürgermeister Erdogan in den 90er Jahren war. Bei der Kommunalwahl 2019 war sie an die Opposition gegangen. (ftg/afp)
fmg