Berlin. Nach der Verurteilung von Lina & Co. drohen in Leipzig schwere Krawalle, obwohl eine so genannte “Tag-X“-Demonstration verboten wurde.

Nach der Verurteilung von Lina E. drohen in Leipzig am Wochenende schwere Krawalle. Seit den Morgenstunden kontrolliert die Polizei in der sächsischen Metropole die Zufahrtswege. Sie erwartet die Anreise zum linksautonomen "Solidaritätstag", obwohl eine Demonstration verboten wurde. Am Samstagnachmittag brannten bereits mehrere Fahrzeuge und Mülltonnen im Süden der Stadt.

Die Polizei hat bereits Wasserwerfer aufgefahren. „Die Lage auf der Karl-Liebknecht-Straße wird unfriedlich. Unsere Kräfte werden immer wieder attackiert und mit Steinen/Pyrotechnik beworfen“, schrieb die Polizei am Samstagabend bei Twitter. Man appelliere an alle Personen dort, sich von Straftätern zu distanzieren und friedlich zu verhalten. „Unbeteiligte werden gebeten, den Bereich zu verlassen bzw. zu meiden.“

Nach Angaben von dpa-Reportern gab es Böllerschüsse, Steine, Flaschen und ein Brandsatz flogen auf Polizisten. Der Alexis-Schumann-Platz, wo die Demonstration starten sollte, wurde durch die Polizei geräumt, Demonstranten wurden eingekesselt.

In der vergangenen Nacht war es zu gewaltsamen Protesten gekommen. Steine und Böller flogen auf Polizisten. Nach ersten Erkenntnissen wurden 23 Beamte verletzt. Einer von ihnen musste im Krankenhaus behandelt werden. Ein Journalist sei von einer unbekannten Person attackiert und leicht verletzt worden.

Die 28-jährige Linksextremistin Lina E. und weitere drei Mitangeklagte waren vom Oberlandesgericht Dresden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ihnen werden gewalttätige Überfälle auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten vorgeworfen.

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Heutige "Tag-X-Demo" in Leipzig verboten

Die linke Szene hat bundesweit für eine "Tag-X-Demo“ am Samstag in Leipzig aufgerufen, obwohl die Demonstration verboten wurde. In einem von den Sicherheitsbehörden als linksextremistisch eingestuften Internetportal drohten autonome Gruppen für jedes Jahr Haft mit Sachschäden in Millionenhöhe.

Das Verwaltungsgericht Leipzig bestätigte am Freitag in einem Eilverfahren die Entscheidung der Stadtverwaltung, die für heute geplante Demonstration zu verbieten. Auch ein Eilantrag gegen das Demo-Verbot lehnte das Bundesverfassungsgericht ab. Dennoch rechnet die Polizei mit Demonstranten im mittleren vierstelligen Bereich, wie ein Sprecher am Samstag mitteilte. Die sächsische Polizei wird bei dem Einsatz von Beamten aus elf weiteren Bundesländern und der Bundespolizei unterstützt.

Kritik an dem Versammlungsverbot kommt derweilen von den Linken. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel schrieb auf Twitter, sie seien „rechtlich und politisch höchst zweifelhaft.“ Zudem sprach sie von „Schikanen der Polizei“, die die Stimmung aufheizten. „Das führt zum Gegenteil dessen, was sich viele wünschen: Einen friedlichen Verlauf des Tages. Ich hoffe trotzdem darauf.“

Leipzig in der Nacht zu Samstag: Trotz eines Verbotes drohen am heutigen Samstag weitere Ausschreitungen.
Leipzig in der Nacht zu Samstag: Trotz eines Verbotes drohen am heutigen Samstag weitere Ausschreitungen. © dpa

Den Angaben der Polizei zufolge hatte sich bereits am späten Abend und in der Nacht eine hohe dreistellige Zahl an Demonstranten in Leipzig versammelt. Nachdem sich die Menge gegen 22.25 Uhr in Gruppen aufgeteilt habe, seien Polizisten und Polizeiwagen von Vermummten mit Gegenständen beworfen worden.

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Steine und Böller flogen auf Polizisten

Die Beamten hätten wegen der Angriffe Reizgas eingesetzt. Im Stadtteil Connewitz seien danach Barrikaden aus Mülltonnen, Straßenschildern und Straßenabsperrungen errichtet und angezündet worden. Außerdem sei Pyrotechnik gezündet worden, so die Polizei. Die meisten brennenden Barrikaden waren kurz nach Mitternacht gelöscht, teils mit der Hilfe von Wasserwerfern. 17 Einsatzfahrzeuge der Polizei wurden beschädigt, acht Fahrzeuge waren in Brand gesetzt worden. Darunter seien auch Autos von Anwohnern gewesen, hieß es.

Bis zum frühen Morgen habe es vier vorläufige Festnahmen wegen schweren Landfriedensbruchs gegeben. "Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte, Sachbeschädigung sowie eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz aufgenommen", teilte die Polizei mit. (fmg)