Berlin. Präsident Erdogan hat die Wahl in der Türkei gewonnen. EVP-Chef Weber fordert, die Beziehungen der EU zur Türkei nun neu zu ordnen.
Wie erwartet hat Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan die Stichwahl in der Türkei gewonnen. Er wird die Geschicke im Land auch weiterhin lenken – und ein wichtiger Partner für die EU bleiben. Doch wie können die Zukünftigen Beziehungen Europas mit der Türkei aussehen?
Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei, hat sich gegenüber dieser Redaktion dafür ausgesprochen, den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei, der seit 2005 läuft, seit einigen Jahren aber auf Eis liegt, zu beenden. "Die letzten Jahre haben gezeigt, dass eine enge Partnerschaft wichtig ist, eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU allerdings niemand mehr will – weder die Türkei noch die EU", sagte der CSU-Politiker. "Diesen Prozess müssen wir zu den Akten legen, weil er bessere Beziehungen mehr blockiert als unterstützt."
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Nach Türkei-Wahl: Weber spricht von klarer Erwartungshaltung an Präsident Erdogan
Die EU sei offen für eine "weiter partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen unmittelbaren Nachbarn, die viele gemeinsame Herausforderungen haben", so Weber. Die Erwartungshaltung sei aber klar: Erdogan müsse zusammenführen und das Land modernisieren. Gerade beim Ziel eines Friedens zwischen der Ukraine und Russland, bei der Migrationspolitik oder bei der Zypern-Frage "brauchen wir die Zusammenarbeit". Konkret forderte Weber zudem: "Erdogan sollte nun umgehend der Mitgliedschaft Schwedens in der NATO zustimmen."
Auf diese Entscheidung bezog sich auch Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Deutschland und die EU sollten ihm zufolge rasch ausloten, ob mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dessen Wiederwahl eine konstruktive Zusammenarbeit erreicht werden könne. "Erster Testfall ist die Entscheidung Erdogans zur Mitgliedschaft Schwedens in der Nato und sein Verhalten auf dem Nato-Gipfel Mitte Juli", so Hardt. Dort sollte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Vier-Augen-Gespräch mit Erdogan suchen.
Internationale Reaktionen: Glückwünsche für den alten neuen Präsidenten der Türkei
Der Bundeskanzler wiederum gratulierte dem türkischen Präsidenten noch am Wahlabend via Twitter. "Nun wollen wir unsere gemeinsamen Themen mit frischem Elan vorantreiben", schrieb er dort. Von Frankreichs Präsident Macron hieß es: "Mit Präsident Erdogan, dem ich zu seiner Wiederwahl gratuliere, werden wir weiter voranschreiten."
Die ersten Glückwünsche des Abends erhielt der wiedergewählte Präsident aus Katar, Ungarn und Afghanistan – noch bevor das offizielle Wahlergebnis feststand. Auch der russische Präsident Wladimir Putin, zu dem das Nato-Land Türkei auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine weiter gute Beziehungen unterhält, gratulierte Erdogan.
Auch verschiedene EU-Spitzenpolitiker haben dem türkischen Präsidenten zur Wiederwahl gratuliert. "Ich freue mich darauf, die EU-Türkei-Beziehung weiter auszubauen", schrieb etwa EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen am Sonntagabend auf Twitter. Es sei sowohl für die EU als auch für die Türkei von strategischer Bedeutung, "diese Beziehungen zum Wohle unserer Völker voranzutreiben". (fmg/dpa)