Berlin . Ob sich einer im Parlament aufreibt oder sich einen Lenz macht, ist finanziell unerheblich. Warum Markus Söder ungestraft blaumacht.

Die SPD fordert, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seine Diäten teils zurückzahlt, im Ergebnis offenbar rund 42.000 Euro. Die Begründung: wegen Blaumachens.

Der CSU-Chef lässt sich selten im Landtag blicken. Nichts leichter als das. Streng genommen müssen Volksvertreter für ihr Mandat nichts tun.

Söder wehtun? In Bayern gibt es nur eine Mini-Sanktion

Volksvertreter sind frei. Manche sind so frei und bleiben fern, nicht nur in München, sondern auch im Bundestag. Anders als bei gewöhnlichen Arbeitnehmern bleibt das Verhalten weithin ohne Konsequenzen:

• Sie kassieren ihre Diäten, in Bayern monatlich rund 8.657 Euro; die Hälfte davon, wenn jemand schon Einkommen aus einem Amt bezieht.
• Sie streichen überdies eine Kostenpauschale von 3.726 Euro im Monat. Für Regierungsmitglieder wird sie um 25 Prozent gekürzt.

Söder verdient als Ministerpräsident monatlich 17.000 Euro, dazu die halben Diäten und die reduzierte Kostenpauschale. Wenn sie ihm die Fehlzeiten in Rechnung stellt, kommt die SPD auf 42.000 Euro im Jahr.

Im Freistaat gibt es nur eine "Sanktion": Wer bei einer "Vollversammlung" fehlt, dem werden nach Auskunft der Pressestelle des bayrischen Landtages maximal 100 Euro abgezogen.

Selbst den Etatberatungen blieb Söder fern

Der Landtag tagt selten mehr als drei Tage im Monat, im Januar, Juni, September, Oktober und November noch weniger. Im August ist sowieso Sommerpause. Im Ergebnis bedeutet das: Kürzungen tun nicht weh.

Söder hat im vergangenen Jahr gerade mal an fünf von 30 Sitzungstagen teilgenommen. Selbst zu den Beratungen des Haushaltes erschien er nicht, auch nicht zur Schlussabstimmung.

Geld-zurück-Forderung der SPD unrealistisch

"Wenn ein Arbeitnehmer mehrmals nicht zur Arbeit kommt, bekommt er die Kündigung. Markus Söder dagegen bekommt noch Tausende von Euro fürs Blaumachen", schimpft Ruth Müller, die Generalsekretärin der Bayern-SPD. Sie weiß natürlich, dass ihre "Geld-zurück-Forderung" unrealistisch ist.

Aber: Alle fünf Jahre wird in Bayern gewählt. Gegenüber ihren Wählern müssen sich Abgeordnete durchaus verantworten, auch Söder. Ob er ins Parlament geht oder auch nicht, ist politisch keine Frage der Handlung, sondern der Haltung: des Respekts gegenüber den Volksvertretern.

Deshalb, nur deshalb, fordert die SPD eine Rückgabe der Diäten. Sie will auf Söders vermeintliches Fehlverhalten aufmerksam machen.