Ebbt die Klagewelle gegen die VW-Bank ab?

Braunschweig.  Nach einem BGH-Urteil sinkt die Zahl der Widerrufe von Kreditverträgen deutlich. 7700 Kunden klagten.

Die VW-Bank sitzt in Braunschweig.

Die VW-Bank sitzt in Braunschweig.

Foto: Philipp Ziebart / BestPixels.de (Archiv)

Die Volkswagen-Bank und das Landgericht Braunschweig können bei der Klagewelle gegen die VW-Tochter auf Entspannung hoffen. Bundesweit fast 15.000 Kunden der Bank und ihrer Töchter wollten ihre Auto-Kreditverträge wegen angeblicher Fehler in der Widerrufsbelehrung nachträglich widerrufen. Gut 7700 Kunden davon verklagten die Braunschweiger. Allein am Landgericht Braunschweig gingen in den vergangenen zwei Jahren mehr als 4500 Klagen dazu ein. Doch zum Jahresende sank die Zahl der Widerrufsversuche deutlich, wie ein Sprecher der VW-Bank auf Anfrage erklärt. „Wir gehen davon aus, dass auch die Klagewelle abebbt.“

So seien zuvor im Schnitt 416 Widerrufe pro Monat eingegangen, im Dezember nur noch 112. Die Bank führt das auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) von Anfang November zurück. Das oberste Gericht hatte entschieden, dass Kreditverträge der BMW- und der Ford-Bank nicht nachträglich widerrufen werden können. Dabei ging es laut VW-Bank unter anderem um Formulierungen in Widerrufsbelehrungen, die auch Kunden der Braunschweiger Bank bemängelten.

Mehrere Anwaltskanzleien klagen bundesweit gegen diverse Auto-Banken. Das Ziel des wie sie es nennen: Ein Kunde kann sein Auto zurückgeben – wenn dabei die Nutzung nicht angerechnet wird, fuhr er den Wagen kostenlos. Vereinzelt hatten Kunden damit durchaus Erfolg. Manche der Kunden wollten auf diesem Wege auch einen Diesel loswerden, der vom Abgas-Skandal betroffen ist. Rund 90 Prozent aller Urteile entschied die VW-Bank nach eigenen Angaben jedoch für sich. Allerdings endeten auch zahlreiche Klagen mit einem Vergleich. Offenbar fiel nur in einem kleinen Teil der Fälle ein Urteil, in den vergangenen sechs Monaten zum Beispiel 61.

Braunschweiger Richter urteilen zugunsten der VW-Bank

Die Braunschweiger Gerichte urteilten bislang zugunsten der VW-Bank und ihrer Töchter. Das Landgericht gab bislang keiner Klage statt, wie eine Sprecherin des Gerichts berichtet. Gut 2400 der 4500 Klagen seien erledigt, durch ein Urteil, einen Vergleich oder weil die Klage zurückgenommen wurde. Am Oberlandesgericht Braunschweig, also in der zweiten Instanz, gingen laut dessen Sprecherin in den vergangenen beiden Jahren 170 Berufungsklagen gegen Auto-Banken ein, von denen knapp 100 erledigt sind. Dabei handelt es sich zum Großteil um Klagen gegen die VW-Bank und ihre Töchter. Hier bekam ein Kunde Recht, allerdings nicht, weil das Gericht aufgrund seiner eigenen Prüfung zu diesem Ergebnis kam. Es handelt sich um ein sogenanntes Anerkenntnisurteil, das heißt, die VW-Bank erkannte die Forderung an.

An den beiden Gerichten ist den Sprecherinnen zufolge seit dem BGH-Urteil noch kein Rückgang der Klagen zu erkennen. Dafür wäre es allerdings im Moment eventuell auch noch zu früh, erklärt die Landgerichtssprecherin. Denn nach Eingang der Klage werde zunächst der Kostenvorschuss von der Klägerseite angefordert – erst wenn der bezahlt ist, werde die Akte dem Richter vorgelegt. Zurzeit würden den Richtern meist Klagen vorgelegt, die noch vor dem BGH-Urteil eingingen.

Das BGH-Urteil habe die Rechtsprechung des Landgerichts in vielen rechtlichen Fragen bestätigt. Das Gericht wird von den Klagewelle massiv belastet. Im Sommer hatte eine Sprecherin auf Anfrage erklärt, die Gesamtzahl der Klagen sei höher als die Zahl aller Zivilklagen, die das Gericht üblicherweise in einem ganzen Jahr erreichen. Bis dahin waren seit Anfang 2018 rund 3300 Klagen gegen die VW-Bank und ihre Töchter eingegangen. Die Bewältigung werde nur mit Hilfe von zusätzlichem Richter- und Mitarbeiterpersonal gelingen, das das Justizministerium bewilligt hatte. Nun erklärte eine Sprecherin, das Gericht werde seinen Aufgaben gerecht – „auch dank personeller Verstärkung, auf die wir auch in Zukunft hoffen“.

Erste Klagen gegen die VW-Bank am BGH

Bundesweit sind nach Angaben der VW-Bank noch gut 3000 Verfahren vor Gericht, davon 111 vor Oberlandesgerichten. Vier Fälle haben bereits den BGH erreicht. In einem Fall urteilte dieser laut dem Unternehmen bereits – zugunsten der VW-Bank. Dabei sei es jedoch um andere, weniger bedeutsame Punkte gegangen als bei dem BGH-Urteil gegen die BMW- und die Ford-Bank.

Dem nächsten BGH-Urteil, das wohl frühestens im zweiten Quartal fallen dürfte, sieht die VW-Bank gelassen entgegen – durch das Urteil zugunsten der anderen Banken sehen sie sich in ihrer Rechtsauffassung „voll bestätigt“. Auch einer möglichen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sehen die Braunschweiger gelassen entgegen. Denn der BGH habe die europarechtlichen Aspekte, die ihm vorgelegt wurden, bereits umfassend gewürdigt und nichts beanstandet. Ein Ravensburger Richter habe den EuGH um Klärung in einem Fall der BMW-Bank gebeten.

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