Agrargipfel – „Bauern sollten erst einmal Vertrauen haben“

Berlin.  Kammerpräsident Schwetje sieht nach dem Agrargipfel in Berlin mit Kanzlerin Merkel Spielraum für Verhandlungen – etwa beim Thema Insektenschutz.

Ein Landwirt fährt mit einer Dünger- und Pestizidspritze über ein Feld mit jungem Getreide.

Ein Landwirt fährt mit einer Dünger- und Pestizidspritze über ein Feld mit jungem Getreide.

Foto: Patrick Pleul / dpa

Wenn die Kanzlerin die Wirtschaft empfängt, ging es zuletzt oft um die Autoindustrie. Nach Traktoren-Protesten quer durch Deutschland lud Angela Merkel (CDU) am Montag aber zum „Agrargipfel“ – und versicherte den Bauern, sie bei weiteren Vorgaben zum Natur- und Klimaschutz einzubeziehen. Das Gespräch mit Vertretern 40 verschiedener landwirtschaftlicher Verbände dauerte drei Stunden. Als Gerhard Schwetje, Präsident der niedersächsischen Landwirtschaftskammer, wieder zuhause in Wolfenbüttel war, zeigte er sich am Telefon zufrieden. „Die Bauern sollten jetzt erst einmal darauf vertrauen, dass wir als Vertreter der Landwirtschaft mit der Regierung verhandeln“, sagte er. Beim Thema Pestizidverbot zum Schutz von Insekten solle zum Beispiel noch einmal nachgebessert werden. Die Kanzlerin habe er als auch in Details sehr informierte und aktive Gesprächspartnerin erlebt.

Merkel betonte beim Gipfel, dass in vielen Bereichen neue Antworten gefunden werden müssten. „Aber das wollen wir mit Ihnen machen, und das wollen wir nicht gegen Sie machen.“ Landwirte seien „ein ganz wichtiger Teil der Gesellschaft“, sagte Merkel: „Großer Respekt für Ihre Arbeit, die schwierig ist.“ Dabei waren Vertreter mehrerer Landwirtschaftsverbände von Bauern und der Ökobranche über Imker und Landfrauen bis zur Bioenergie – und auch die Initiative „Land schafft Verbindung“, die für die jüngsten Demonstrationen mobilisiert hatte.

Eine neue „Zukunftskommission Landwirtschaft“ soll nun Wege für eine produktive und ressourcenschonende Landwirtschaft aufzeigen. Merkel bekräftigte Handlungsbedarf beim Umweltschutz. Es gebe „ein dramatisches Problem bei der Artenvielfalt“, sagte Merkel. Dabei seien Landwirte „nicht die einzigen Verursacher“, aber Teil des Gesamtsystems. Ein gemeinsames Anliegen sei außerdem, sich dem Klimawandel zu stellen. Die Bauern seien aber auch ein Wirtschaftszweig, der rentabel wirtschaften müsse. Es gelte daher, verschiedene Bereiche zusammenzubringen und Wege zu finden, die der Branche auch Berechenbarkeit gäben. Dies solle „partnerschaftlich“ geschehen. „Wir wollen regionale Produkte und zu Hause Landwirtschaft haben. Das bedeutet, dass Sie eine Zukunft haben müssen.“

2020 soll außerdem ein großer Dialog über gesellschaftliche Erwartungen an die Bauern folgen. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) kündigte für das neue Jahr eine „Wertschätzungskampagne“ und Dialog-Veranstaltungen in Deutschland an. Merkel stellte ein erneutes Treffen in der Runde des „Agrargipfels“ im Herbst nächsten Jahres in Aussicht. Dann solle man sehen, wo man stehe. Sie machte deutlich, dass es sich um den Auftakt eines gemeinsamen Dialoges handele. Klöckner und Merkel wollen sich zudem mit dem Handel treffen, um unter anderem über Tierwohl und Tiefstpreise zu sprechen.

In der vergangenen Woche hatten in Berlin tausende Bauern mit Traktoren gegen die Agrarpolitik der Regierung demonstriert und auch mehr gesellschaftliche Wertschätzung eingefordert. Auch aus unserer Region waren zahlreiche Landwirte nach Berlin gefahren. Der „Druck der Straße“ hat nach Meinung von Schwetje und auch der Landvolk-Vorsitzenden aus Braunschweiger Land und Gifhorn- Wolfsburg, Ulrich Löhr und Joachim Zeidler, überhaupt erst zu dem Treffen mit der Kanzlerin geführt. „Dass es zu Gesprächen zwischen Landwirtschaft und Politik gekommen ist, muss man befürworten“, sagte Zeidler. Löhr betonte, die Landwirte ergriffen jedwede Möglichkeit, um auch weiterhin im Gespräch zu bleiben.

Ärger ausgelöst hat vor allem ein „Agrarpaket“, das das Kabinett im September auf den Weg gebracht hatte. Unter anderem zum Insektenschutz soll der Einsatz von Unkraut- und Schädlingsgiften stark eingeschränkt werden. Für einen besseren Grundwasserschutz müssen auf Druck der EU auch Dünge-regeln erneut verschärft werden.

Das Landvolk Niedersachsen sprach bei seiner Mitgliederversammlung am Montag in Hannover von einem „Hagelschauer“ an Auflagen. „Wir haben das Gefühl, die Auflagen prasseln auf uns herab“, sagte Landvolk-Präsident Albert Schulte to Brinke. Viele junge Bauern zweifelten, ob sie überhaupt noch einen Hof übernehmen sollten. Agrarministerin Klöckner sagte in Berlin, es sei das Ziel, dass Landwirtschaft in Deutschland eine gute Perspektive habe, damit sich junge Menschen auch noch in 20 oder 50 Jahren für die Arbeit im Stall oder auf dem Feld begeistern könnten.

Bei Kammerpräsident Schwetje blieb nach dem „Agrargipfel“ aber doch noch ein wenig Skepsis am Verhandlungserfolg. Zumindest riet er den Bauern, für den Fall der Fälle ihre Trecker getankt zu haben, „um sich noch einmal auf den Weg zu machen“.

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