Leitartikel

Arbeitswillig ist zu wenig

„Über dem Adenauer-Haus kreist der Kamikaze­pilot und Privatjetbesitzer Friedrich Merz.“

Kurz vor Jahresende findet in vielen Betrieben und Baumärkten die Inventur statt. Auch die große Koalition hat zur Halbzeit diese Bestandsaufnahme gemacht. Selten ist dabei eine so uninspirierte und blutleere Stoffsammlung herausgekommen wie auf diesen 83 Seiten. Und das mit Absicht.

Der depressive Teil der SPD sollte nicht mit einem klaren Bekenntnis zur GroKo-Fortsetzung überfordert werden. Ihre Regierung sei „arbeitsfähig und arbeitswillig“, sagte die Kanzlerin. In einer Werbeagentur wäre Angela Merkel nie Chefin geworden. Das Fehlen einer Vision ist ein Armutszeugnis. Dabei ist die GroKo, gemessen an den Inhalten, besser als ihr Ruf.

Aus falsch verstandener Rücksicht auf die SPD-Befindlichkeiten wird nun die Chance vertan, mit der Halbzeitbilanz den Menschen da draußen zu sagen, was auf das Land zukommt. Auch rächt sich, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag bis zur letzten Nachkommastelle alles regeln wollten. Die Litanei nimmt der Regierung die Luft zum Atmen, den Spielraum für Überraschendes. Die Partner sind gelähmt. Die SPD sucht eine neue Führung und sich selbst. Die CDU hat sich von der Selbstgeißelung anstecken lassen. Über dem Adenauer-Haus kreist der Kamikaze­pilot und Privatjetbesitzer Friedrich Merz. Er lauert darauf, sich beim Parteitag in Leipzig auf Kramp-Karrenbauer und Merkel zu stürzen. Dazu droht der Umgang mit Linkspartei und AfD die CDU zu zerreißen.

Aus dem Kanzleramt wird beschwörend in die CDU hineingerufen, die Macht nach 14 Jahren Merkel nicht für selbstverständlich zu halten. Eine Neuwahl könnte viele und vieles hinwegfegen. Entwickelt diese Koalition nicht im Rekordtempo eine gemeinsame Idee von ihrer Zukunft, sollte sie aufhören. Noch zwei Jahre Stellungskrieg zwischen Union und SPD – das wäre ein Konjunkturprogramm für die AfD.

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