Die Bundesregierung bekräftigt in ihrer mit Spannung erwarteten Halbzeitbilanz trotz aller Differenzen den Willen, bis 2021 zum Wohl des Landes zusammenzuarbeiten. „Im Herbst 2019 legen wir hiermit die verabredete Bestandsaufnahme vor. Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umgesetzt – aber es bleibt auch noch viel zu tun“, heißt es in dem 83-seitigen Bericht, der unserer Redaktion vorliegt und an diesem Mittwoch im Kabinett beraten werden soll.
Anspruch der Regierung sei es, im digitalen Zeitalter die Voraussetzungen für Wohlstand und Zusammenhalt zu erhalten sowie den Wandel der Arbeitswelt zu gestalten. Klar bekennt sich die Koalition zu einer starken EU. Viele globale Herausforderungen wie der Klimawandel, zunehmende Handelsstreitigkeiten, bewaffnete Konflikte und Terrorismus sowie Armut und weltweite Migration seien „nur europäisch und multilateral“ zu bewältigen. „Wir leben in einer Zeit, in der die politischen und gesellschaftlichen Fliehkräfte zunehmen. Der Ausgleich unterschiedlicher Interessen und die in einer Demokratie unabdingbare Bereitschaft zum Kompromiss verlieren an Akzeptanz.“
Halbzeitbilanz der GroKo – Kein klares Statement zur Grundrente
Ob sich diese Passage auch auf die zwischen Union und SPD besonders umstrittene Grundrente bezieht, wird in der Halbzeitbilanz offengelassen. Dazu wird unter der Rubrik „Was wir noch vorhaben“ lediglich der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag referiert, dass mit einer Grundrente die Lebensleistung von Rentnerinnen und Rentnern, die 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben bzw. Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, anerkannt werden solle und diese nicht auf Grundsicherung im Alter angewiesen sein sollten. „Wer arbeitet soll mehr haben als derjenige, der das nicht tut. Die Grundrente soll zielgenau sein und denen zugutekommen, die sie brauchen.“
Empfänger der Grundsicherung im Alter sollten im selbstgenutzten Wohneigentum wohnen bleiben dürfen. Ohne eine überzeugende Grundrenten-Lösung dürfte es für die GroKo-Befürworter in der SPD um Vizekanzler Olaf Scholz schwer werden, den Parteitag Anfang Dezember in Berlin ein Ja für die Fortsetzung der Koalition abzuringen.
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GroKo will überschuldeten Kommunen helfen
Konkret bietet der Bund in der Halbzeitbilanz nach Informationen unserer Redaktion mehr Unterstützung für überschuldete Kommunen an. Finanzminister Scholz führt dazu seit einiger Zeit Gespräche mit Bundestag, Ländern und Kommunen. „Der Bund ist bereit, zur Unterstützung hoch verschuldeter Kommunen, bei deren Zins- und Tilgungslasten dann einen Beitrag zu leisten, wenn andere Hilfe alleine nicht ausreichend ist und es einen nationalen politischen Konsens gibt, den betroffenen Kommunen einmalig gezielt zu helfen“, schreibt die Regierung.
Ein solcher Konsens setze voraus, dass in Zukunft eine neue Verschuldung über Kassenkredite nicht mehr stattfinde. Derzeit ächzen die Kommunen unter einer Altschuldenlast von rund 50 Milliarden Euro.
Regierung: Unser Ziel ist Vollbeschäftigung
Die von CDU, CSU und SPD geführte Regierung hebt in ihrer Analyse die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt hervor und nimmt sich vor, trotz der sich abschwächenden Konjunktur zu Vollbeschäftigung zu kommen. „Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist so niedrig wie lange Zeit nicht – und doch gibt es immer noch zu viele Langzeitarbeitslose, für die wir besondere Programme zur Arbeitsmarktintegration gestartet haben. Unser gemeinsames Ziel ist Vollbeschäftigung.“
Der Bund investiere auf Rekordniveau und habe mit drei Änderungen des Grundgesetzes ermöglicht, dass der Bund die Länder bei Investitionen besser unterstützen könne. „Dabei wahren wir das Prinzip solider Finanzpolitik, senken die Gesamtverschuldung und schaffen so auch neuen Handlungsspielraum für etwaige Krisen“, heißt es. Inhaltlich arbeitet die Halbzeitbilanz die 13 Kapitel aus dem Koalitionsvertrag auf. Die SPD hatte in den Koalitionsverhandlungen als Zugeständnis an die GroKo-Gegner in den eigenen Reihen durchgesetzt, dass es eine „Revisionsklausel“ zur Regierungsarbeit gibt.