Landgericht ächzt unter weiterer Klagewelle gegen VW-Tochter

Braunschweig.  Tausende Kunden klagen gegen die VW-Bank wegen deren Widerrufsbelehrung - mit dem Ziel, Finanzierungsverträge rückgängig zu machen.

Die VW-Bank in Braunschweig.

Die VW-Bank in Braunschweig.

Foto: Peter Sierigk / Archiv

Das Landgericht Braunschweig wird von einer weiteren Klagewelle gegen eine VW-Tochter überrollt. In den vergangenen Jahren hatten Anwaltskanzleien den „Widerrufsjoker“ für sich entdeckt, wie sie es nennen und bewerben. Wegen angeblicher Fehler in der Widerrufsbelehrung von Kredit- und Leasingverträgen diverser Autobanken klagen sie darauf, Finanzierungsverträge rückgängig zu machen. Das Braunschweiger Landgericht erreichten seit Anfang 2018 rund 3300 solcher Klagen gegen die VW-Bank oder ihre Töchter. Das teilte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage mit. Und: „Die Welle reißt nicht ab.“

Die Gesamtzahl der Klagen sei sogar höher als die Zahl aller Zivilklagen, die das Gericht üblicherweise in einem ganzen Jahr erreichen. Allein im Juli gingen demnach mehr als 300 entsprechende Klagen gegen die VW-Bank ein. „Da das Landgericht auf eine derartige Klagewelle nicht eingerichtet ist, wird deren Bewältigung nur mit Hilfe von zusätzlichem Richter- und Mitarbeiterpersonal, das vom Justizministerium bewilligt worden ist, gelingen“, erklärte die Sprecherin. Das Zusatzpersonal, das wegen des VW-Abgas-Skandals genehmigt worden war, kümmert sich auch darum. „Aber auch bei Einsatz von zusätzlichem Personal wird die Abarbeitung der Klagen nur über einen längeren Zeitraum möglich sein“, sagte die Sprecherin.

In Braunschweig bekam bisher kein Kunde Recht

Die Hälfte der Klagen sei bisher erledigt. In Braunschweig bekam bislang keiner der Kunden Recht. Entweder sahen die Richter keine Fehler in der Widerrufsbelehrung oder die Verträge waren bereits beendet. In den letzteren Fällen stuften die Richter das Widerrufsrecht als verwirkt ein – so auch am Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig, das laut seiner Sprecherin bereits mehr als 100 Berufungsfälle dazu erreichten. Die Richter hätten sich dabei an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) orientiert.

An anderen Gerichten hatten Kunden durchaus Erfolg, vereinzelt musste sich der Kläger noch nicht einmal die Nutzung anrechnen lassen, fuhr also jahrelang kostenlos, falls das Urteil rechtskräftig wird. Die VW-Bank entschied nach eigenen Angaben aber bisher rund
90 Prozent der Fälle für sich. Allerdings wurden auch außergerichtliche Vergleiche geschlossen – wie viele, verrät das Unternehmen nicht; die Gerichte wiederum erfahren dies nicht. An den Braunschweiger Gerichten wurden jedoch zahlreiche Klagen und Berufungen zurückgenommen.

Bundesweit klagten bisher 6000 Kunden gegen VW-Bank

Bundesweit klagten nach Unternehmensangaben bisher rund 6000 Kunden gegen die VW-Bank oder ihre Töchter. Die Bank, die zu den VW Finanzdienstleistungen gehört, ist überzeugt, dass ihre Widerrufsinformationen den Vorgaben entsprechen, wie ein Sprecher bekräftigte. Es gebe keinen „Widerrufsjoker“ für kostenfreies Autofahren: Den Verbrauchern würden Erfolgsaussichten suggeriert, die nicht gegeben seien. Grundsätzlich seien außerdem die Voraussetzungen für die Widerrufbarkeit von Verbraucherkreditverträgen „rechtlich hoch umstritten“.

Eine Musterfeststellungsklage gegen die VW-Bank hatte das OLG abgelehnt, da der Verein „Schutzgemeinschaft für Bankkunden“ nicht klageberechtigt sei. Das OLG Stuttgart hatte dessen Klage gegen die Mercedes-Benz-Bank hingegen zugelassen.

Einen Kommentar zum Thema lesen Sie hier: Lahmgelegte Justiz

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