Tarifstreit – 350 Bankangestellte streiken in Braunschweig

Braunschweig.  Die Gewerkschaft fordert 6 Prozent mehr Lohn und bezahlte Entlastungstage. Nord-LB-Beschäftigte wollen einen Haustarif.

Rund 350 Bank-Mitarbeiter streiken am Dienstag ganztägig. Hier sind sie bei einer Kundgebung auf dem Friedrich-Wilhelm-Platz in Braunschweig.

Rund 350 Bank-Mitarbeiter streiken am Dienstag ganztägig. Hier sind sie bei einer Kundgebung auf dem Friedrich-Wilhelm-Platz in Braunschweig.

Foto: Florian Kleinschmidt / BestPixels.de

Es war bereits der dritte Warnstreik, kurz vor der fünften Tarifrunde im Bankgewerbe. Die Gewerkschaft Verdi hatte in Niedersachsen und Bremen am Dienstag zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Landesweit gingen laut Gewerkschaft rund 1200 Bankangestellte auf die Straße, in Braunschweig nahmen rund 350 Bank-Mitarbeiter von Deutscher Bank, Commerzbank, Nord-LB, Braunschweigischer Landessparkasse und der Bausparkasse LBS am Warnstreik teil. Insgesamt sind etwa 700 Menschen aus unserer Region bei Finanzinstituten beschäftigt. Bundesweit geht es in den Tarifverhandlungen um 200.000 Mitarbeiter.

Verdi fürchtet Tarifflucht der Banken

Gabriele Platscher, Mitglied in der Tarifverhandlungskommission und Betriebsratsvorsitzende bei der Deutschen Bank Region Braunschweig, sagte: „So eine Situation hatten wir noch nie. Wir sind in der vierten Runde und stehen im Prinzip mit leeren Händen da.“ Verdi fürchtet, dass die Banken das Ziel haben, aus dem Flächentarifvertrag auszusteigen. Einzelne Bereiche von den Geldinstituten seien schon nicht mehr im Flächentarifvertrag, zum Beispiel die Noris-Bank, Tochter der Deutschen Bank. „Wenn der Arbeitgeber aus dem Flächentarifvertrag aussteigt, dann ist vieles nicht mehr selbstverständlich“, sagte Platscher. „Zum Beispiel 30 Tage Urlaub oder ein 13. Monatsgehalt.“

„Arbeitgeber kennen nur eine Lösung“

Verdi fordert in den Verhandlungen 6 Prozent mehr Lohn, eine Steigerung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro sowie sechs bezahlte Entlastungstage pro Jahr. Außerdem verlangt die Gewerkschaft, dass Mitarbeiter einen verbindlichen Anspruch auf Weiterbildungsmaßnahmen bekommen. Sebastian Wertmüller, Bezirksgeschäftsführer bei Verdi für die Region Südost-Niedersachsen, sagte dazu: „In Branchen wie dem Bankgewerbe, in denen es einen Umbruch gibt, kennen die Arbeitgeber nur eine einzige Lösung: Sie drücken den Lohn.“ Die Erwartung von Verdi sei es aber, die Umbruchsituation gemeinsam mit den Beschäftigten zu organisieren. Mitarbeiter sollten weitergebildet und qualifiziert werden.

Der Arbeitgeberverband Banken hat bisher bei einer Laufzeit von 36 Monaten eine Gehaltserhöhung von 4,1 Prozent in drei Stufen geboten.

Platscher sagte dazu am Dienstag: „Das entspricht einer durchschnittlichen Erhöhung von 1,16 Prozent pro Jahr. Die Arbeitgeber addieren es aber auf 4,1 Prozent. Wenn sie woanders auch so rechnen, wie am Tariftisch, dann wundert mich nichts mehr.“ Der Arbeitgeberverband kritisierte hingegen nach der vierten Verhandlungsrunde, dass Verdi der Verantwortung in der Branche „mit dieser Blockade-Haltung“ nicht gerecht werde. Platscher betonte, man habe bei Tarifabschlüssen in der Vergangenheit auf Verdi-Seite stets die Vernunft walten lassen. Dieses Angebot nun sei nicht hinnehmbar. Für die nächste Runde am 3. Juli rechnet sie nicht mit einem Durchbruch. Der bisherige Gehaltstarifvertrag war bereits Ende Januar ausgelaufen.

Nord-LB-Umbau sorgt Mitarbeiter – sie fordern Haustarifvertrag

Auch von der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) und der Nord-LB waren zahlreiche Mitarbeiter vertreten. Die BLSK bemüht sich gerade, unter dem Dach der Nord-LB herauszutreten in Richtung Eigenständigkeit. Die durch Schiffskredite schwer angeschlagenen Nord-LB steckt in der Sanierung und bekommt neue Träger. Insgesamt soll sie mit 3,6 Milliarden Euro gerettet werden, dem muss die EU-Kommission noch zustimmen. „Die Unsicherheit ist unerträglich“, sagte Nana Geisler, Personalratsvorsitzende der Nord-LB und BLSK in Braunschweig. Das eine Personalabbau-Programm sei noch nicht durch, da folge bereits das nächste. Die Nord-LB plant bis Ende 2024 mit 2800 bis 3000 Vollzeitstellen. Ende 2018 gab es noch knapp 5700 Arbeitsplätze. Vergangenen Donnerstag hat die Haustarifkommission der Nord-LB die die Bank zu Verhandlungen über einen Haustarifvertrag aufgefordert. Der soll den Beschäftigten einen Kündigungsschutz zusichern und über die bisher geltende Dienstvereinbarung zum Abbauprogramm hinausgehen. Gewerkschaftssekretärin Cornelia Günther sagte: „Der Dampfer Nord-LB ist angeschlagen. Ihr sollt ordentliche Rettungswesten bekommen, die euch auch nach dem Trägerwechsel noch sichern.“ Laut Geisler hat die Bank der Gewerkschaft am Donnerstag eine Absage erteilt.

Personalvorstand kritisiert Kommunikation der Nord-LB-Führung

Geisler kritisierte ferner, dass die Landesbank nicht ordentlich mit dem Personalrat kommuniziere. Von Details des neuen Geschäftsmodells habe man auf der Bilanzpressekonferenz erfahren, das Abbauziel bei Mitarbeitern habe sie über die Presse erreicht. „Nennt man das eine partnerschaftliche Zusammenarbeit?“, fragte sie. Auch in Sachen Eigenständigkeit der BLSK herrsche Unsicherheit. „Wir wissen zu wenig, um dafür oder dagegen zu sein“, sagte Geisler.

Fakt sei, die Mitarbeiter der Landessparkasse seien besorgt. Sie hätten Angst, möglicherweise beim Gehalt heruntergestuft zu werden. Denn jetzt sind sie im mit Verdi ausgehandelten Flächentarifvertrag. Bei eigenständigen Sparkassen gilt jedoch der Tarif für den öffentlichen Dienst. „Der ist nicht schlechter, aber Mitarbeiter können trotzdem in andere Gruppierungen rutschen oder weniger verdienen.“

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