Hannover. Ex-Minister Stefan Wenzel will mit einer Landtagsanfrage konkrete Auskünfte zur Landesbank - auch über die riskanten Schiffskredite.

Mit 33 Fragen an die Niedersächsische Landesregierung wollen die Grünen Auskünfte zum geplanten neuen Geschäftsmodell für die Nord-LB. Außerdem wolle man Aufklärung über den „Milliardenschaden“ bei der Landesbank, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion. Die Nord-LB hat einen Kapitalbedarf von rund 3,5 Milliarden Euro. Sie soll künftig regionaler agieren, die Bilanzsumme könnte im neuen Modell auf rund 80 Milliarden Euro fallen.

„Noch ist unklar, wie das neue Geschäftsmodell aussehen soll, wie die Eigenständigkeit der Braunschweiger Landessparkasse BLSK erreicht werden soll und wie groß die Gefahr einer neuerlichen Schieflage ist“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion und frühere Landesumweltminister Stefan Wenzel. Zur BLSK fragen die Grünen, wann diese eigenständig werden solle. „Welche vorbereitenden Maßnahmen hält die Landesregierung für notwendig, um die BLSK eigenständig aufzustellen?“, heißt es weiter. Weitere Fragen zielen beispielsweise auf Kapitalrenditen in konkreten Geschäftsbereichen, Ratings und Dividenden. Grüne und FDP haben auch Akteneinsicht beantragt.

„Die Nord-LB und deren Träger arbeiten zur Zeit gemeinsam mit dem Deutschen Sparkassenverband intensiv an einer Konkretisierung eines nachhaltigen Geschäftsmodells und rentablen Businessplans“, erklärte eine Sprecherin des Landesfinanzministeriums auf Anfrage. Konkrete Festlegungen seien noch nicht getroffen. Sicher dürfe aber sein, dass die Bank sich vor einer Umstrukturierung und einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Neuausrichtung von solchen Portfolien im Schiffsmarkt trennen müsse, die dauerhaft nicht leistungsfähig seien, erklärte die Sprecherin weiter. Ob und inwieweit bestehende Portfolien über eine Abbaugesellschaft ausgelagert würden, werde neben anderen Alternativen geprüft.

Die Eckpunkte zum neuen Geschäftsmodell sollen laut Ministerium Anfang April stehen. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) ist auch Aufsichtsratsvorsitzender der Nord-LB. Niedersachsen ist mit knapp 60 Prozent größter Träger der Bank, der Sparkassenverband Niedersachsen hält 26,4 Prozent. Das Land Sachsen-Anhalt hat 6 Prozent, weitere kleinere Träger sind der Sparkassenbeteiligungsverband Sachsen-Anhalt und der Sparkassenbeteiligungszweckverband Mecklenburg-Vorpommern. Wenzel hatte auch einen Untersuchungsausschuss des Landtags nicht ausgeschlossen. Ein Kritikpunkt ist das Hochfahren von riskanten Schiffskrediten. Die Landesregierung habe auch mit der Übernahme der Bremer Landesbank, krasse Fehleinschätzungen vorgenommen, hatte der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner erklärt.