Vechelde. Das Gremium sieht nicht sich, sondern die Ortsräte für zuständig. Eingeleitet hat der Ausschuss aber mehrere Bauvorhaben, unter anderem Kitas.
. Die Bäume in der Gemeinde Vechelde – wie gehen die Politik und die Rathausverwaltung künftig mit ihnen um? Eine solche Grundsatzdiskussion im Umwelt- und Planungsausschuss haben die Bündnisgrünen in ihrem Antrag gefordert – doch es ist ein typischer Fall von „Denkste“ geworden: Mit dem Votum der SPD und der CDU hat sich der Ausschuss für Nichtbefassung mit diesem Antrag entschieden. Somit ist es doch eine sehr kurze Sitzung geworden.
Anlass für den Vorstoß der Grünen sind die jüngsten Baumfällungen in der Gemeinde gewesen: An der Straße „Unter der Maate“ in Vallstedt wurden sechs Zierkirschbäume gefällt, am Cachanring in Vechelde vier Platanen (wir berichteten). Laut dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz dürfen alleine die Ortsräte über das Pflanzen und Fällen von Bäumen entscheiden – und sie haben sich in den beiden Ortschaften für das Entfernen der Baume entschieden. An diese im Kommunalverfassungsgesetz geregelte Zuständigkeit erinnerte Vecheldes Bürgermeister Ralf Werner auch im Umwelt- und Planungsausschuss. Was darauf folgte, ist keinerlei Diskussion, sondern ein Antrag – gleich zweimal gestellt: Zunächst erhob Waldemar Hänsel (FDP), Vechelder Ortsratsmitglied und beratendes Ausschussmitglied, die Forderung nach Nichtbefassung – einstimmig angenommen. Dann stellte sich die Frage, ob Hänsel als beratendes Mitglied überhaupt Anträge stellen darf. Um auf Nummer sicher zu gehen, stellte Hartmut Marotz (SPD), stimmberechtigtes Mitglied im Ausschuss, diesen Nichtbefassung-Antrag erneut: erneut angenommen.
Die Ortsräte haben die Baumfällungen mit Verschattungen der Grundstücke (in Vallstedt) sowie mit Schäden an der Kanalisation und am Bürgersteig (in Vechelde) begründet.
Schnell abgehandelt hat der Ausschuss auch die anderen Tagesordnungspunkte:
• Außer seiner Landwirtschaft möchte der Eigentumer auf seiner Betriebsfläche an der Straße „Im Winkel“ in Klein Gleidingen – also am südwestlichen Ortsrand – einen erlebnispädagogischen Bauernhof betreiben: Dafür sollen der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt werden – mit diesem Votum schließt sich der Ausschuss der Haltung des Ortsrats an. Vorgesehen sind laut Gemeindeverwaltung zwei Bereiche auf diesem Areal: ein eingeschränktes Dorfgebiet mit dem Bau eines Einfamilienhauses sowie ein Sondergebiet „Erlebnispädagogik, Landwirtschaft und tiergestützte Therapie“. Um Platz zu haben für diese Vorhaben, wolle der Privateigentümer seinen Kuhstall abreißen. Auf Nachfrage von Martina Goetzke (Grüne) befand Marotz: Der Bebauungsplan werde statt des Einfamilienhauses auch ein zweieinhalbgeschossiges Wohnhaus mit vielleicht fünf, sechs Wohnungen zulassen.
• Grünes Licht gibt der Ausschuss auch für das Bauleitverfahren (Flächennutzungsplanänderung/Bebauungsplan aufstellen), das für die Errichtung der Kindertagesstätte (Kita) südlich der Friedhofs am Mölderweg in Denstrof erforderlich ist. Auch dies hat der Ortsrat zuvor abgesegnet.
• Aufgegeben wird die Tennisanlage an der Ortsdurchfahrt (Fabrikstraße) in Wierthe: Auf einem Teil der Fläche erweitert die Gemeinde ihre Kindertagesstätte, auf einem anderen Teil entsteht eine Wohnbebauung (rund sechs Wohneinheiten). Voraussetzung dafür ist der Bebauungsplan „Fabrikstraße“, der laut Ausschuss vier Wochen öffentlich ausgelegt werden soll – in der Zeit kann die Bevölkerung ihre Bedenken zu dem Vorhaben vorbringen.
• Ebenfalls auszulegen ist der Bebauungsplan „Heerstraße“: Die Gebäude auf der Fläche des ehemaligen Autohandels an der Bundesstraße 1 (Heerstraße) in Denstorf will ein Investor abreißen, statt dessen sind dort Neubauten (Wohnen und Gewerbe) geplant. Auch hierzu hat der Ortsrat eine eben solche Empfehlung abgegeben.
• Einen Reiterhof für Pensionspferde und einen Reitbetrieb will eine Investorin auf einer ehemaligen Hofstelle an der Hüttenstraße in Vallstedt aufbauen: Auf der Ackerfläche westlich der Hofstelle sind zwei Reitplätze und eine Reithalle vorgesehen. Laut Ausschuss und zuvor Ortsrat soll dafür das Planverfahren (Flächennutzungsplan ändern, Bebauungsplan aufstellen) anlaufen (Aufstellungsbeschlüsse).