Vechelde. Die Kommunalpolitik stimmt der Kita-Vereinbarung mit dem Landkreis und der neuen Benutzungsordnung für die „ZeitRäume“ zu.

. Mit der Finanzierung der Kindergärten und dem Bau der Ein-Feld-Sporthalle haben sich zwei Fachausschüsse des Vechelder Gemeinderats beschäftigt.

Ausschuss für Jugend, Kultur und Sport

Gebilligt hat der Ausschuss die öffentlich-rechtliche Vereinbarung der Gemeinde Vechelde mit dem Landkreis Peine zur Finanzierung der Kindertagesstätten (Kitas), der alle sechs Landgemeinden und die Stadt Peine zuzustimmen haben: Nach diesem Papier erhalten die Kommunen vom Kreis ab 1. Januar 2019 einen monatlichen Zuschuss von 112 Euro pro Regelkindergartenplatz – für den Landkreis bedeutet das für die Jahre 2019 bis einschließlich 2022 eine Gesamtausgabe von etwa 24 Millionen Euro, alleine im nächsten Jahr sind es rund 5,5 Millionen Euro.

Diese Vereinbarung löst das Regelwerk aus dem Jahr 1994 ab. „Seinerzeit haben wir in der Gemeinde 385 Kindergarten- und Kinderspielkreisplätze gehabt“, erinnert Vecheldes Bürgermeister Ralf Werner: „Im Jahr 2020 werden es 830 Kindergarten- und Spielkreisplätze sowie 315 Krippenplätze sein.“ Im kommenden Jahr werde das Defizit der Gemeinde Vechelde für die Kindertagesstätten (Kindergärten und Krippen) bei 4,5 Millionen Euro liegen; hinzu komme das jährliche Defizit der Gemeindejugendpflege von etwa 300.000 Euro.

Unabhängig von den Kindergartenplätzen bleibt es laut der Vereinbarung bei den Kreiszuschüssen für Krippenplätze (monatlicher Zuschuss von 150 Euro je Halbtagsplatz und 200 Euro je Ganztagsplatz) und bei den Investitionskostenzuschüssen für den Bau von Kindergärten und Krippen.

Gegen ein Entgelt können Private die Veranstaltungsräume der Bildung- und Begegnungsstätte „ZeitRäume“ in Bodenstedt nutzen – und zwar zu folgenden Anlässe: Taufen, Kommunionen, Konfirmationen; Trauerfeiern; Hochzeitsfeiern (mit geladenen Gästen ohne Merkmale eines Polterabends); Ehejubiläen ab 25. Jahre (Silberhochzeit); Geburtstagsfeiern ab dem 40. Geburtstag und danach alle weiteren Geburtstage; Empfänge im Anschluss an eine standesamtliche Trauung in den „ZeitRäumen“. Allerdings haben Veranstaltungen des Landkreises Peine und des Bürgervereins „ZeitRäume Bodenstedt“ Vorrang. Im Ausschuss für Jugend, Kultur und Sport hat das Zustimmung gefunden.

Dem Gremium zufolge sollen zudem die bestehenden Betriebsführungsverträge der Gemeinde mit der Kirche für die kirchlichen Kindertagesstätten im Gemeindegebiet auch im nächsten Jahr gelten: Die Rathausverwaltung soll jedoch weitere Gespräche mit der Kirche über mittel-/langfristigen Verträge führen.

Umwelt- und Planungsausschuss

Mit einem mehrheitlichen Votum hat sich der Ausschuss dafür ausgesprochen, das vom Planungsbüros KoRis erarbeitete Leitbild „Gemeinde Vechelde 2040“ zu verabschieden. Abgelehnt hat der Ausschuss den Grünen-Antrag, Arbeitsgemeinschaften unter Beteiligung der Bevölkerung (etwa Bürger und Vereine) über die verschiedenen Leitsätze der Gemeinde diskutieren zu lassen. Angenommen hat das Gremium hingegen den SPD-Antrag, mit Bürgerbeteiligung ein Konzept zu erstellen zur weiteren Wohnbau- und Gewerbeentwicklung der Gemeinde.

Beschlossen werden sollen laut Ausschuss der Bebauungsplan „Am Lindenberg Ost“ und die Änderung des Flächennutzungsplans, um in Sonnenberg zwischen der Straße „Am Lindenberg“ und Kanal ein neues Wohngebiet zu ermöglichen. Aufzustellen sind die Bebauungspläne „Bildungsbereich IV“ (Bau einer Ein-Feld-Sporthalle in Vechelde) und „Schleusenstraße“ (Bau eines Wohnhauses an der Stichstraße von der Schleusenstraße in Wedtlenstedt): In beiden Fällen soll es zu einem Bauleitverfahren kommen, in deren Verlauf die Bevölkerung ihre Anregungen und Bedenken zu den Vorhaben vorbringen kann.