Peine. Mit nur zwei Gegenstimmen begrüßt der Kreistag den Neubau – die Politik begründet das so. Kreis wird alleiniger Träger des Klinikums.

Breite Mehrheit für ein Hunderte-Millionen-Projekt: Mit zwei Gegenstimmen – sie kommen von den Ilsedern Ilse Schulz (FBI) und Michael Baum (FW) – stimmt der Kreistag grundsätzlich dem Neubau des Peiner Klinikums zu und bewilligt als ersten Schritt Planungsmittel von bis zu 24,5 Millionen Euro aus der Landkreiskasse für den Bauantrag und dessen Vorbereitung.

Schultern muss der Landkreis dieses Mammutvorhaben allerdings ohne die Stadt Peine: Denn ebenfalls mit einem Nein von Ilse Schulz und Michael Baum hat der Kreistag den Ausstieg der Stadt und damit den Ankauf deren Gesellschaftsanteile durch den Landkreis gebilligt. Umso mehr setzt das Kreis-Gremium nun auf die tatkräftige Unterstützung des Landes Niedersachsen. Wobei die Zahlen schwindelerregend sind: Nach dem Raum- und Funktionsprogramm (RFP) der Klinikum-Spitze für den Neubau, das das Landes-Sozialministerium genehmigt hat, ist momentan von Gesamtkosten zwischen 407 und 462 Millionen Euro auszugehen. Zur Erinnerung: Noch im September 2023 hat das Land 217 Millionen Euro einkalkuliert – doch die Kostensteigerungen gerade im Baubereich sind enorm.

Klinikum-Neubau – „schweres Geschütz gegen Stadt Peine“

So ist auch SPD-Fraktionschef Frank Hoffmann – im Kreistag haben Rot und Grün das Sagen – von der Notwendigkeit des Neubaus überzeugt. Genauso bekräftigt er, die Übernahme des Klinikums vom Allgemeinen Krankenhaus (AKH) Celle 2020 durch den Landkreis und die Stadt sei die „richtige Entscheidung“ gewesen; angesichts des geplanten Neubaus seien nun aber „schnelle Entscheidungen“ vonnöten – daher sei es jetzt richtig, die Kräfte beim Landkreis zu bündeln. Christian Falk (Grüne) spricht beim Klinikum-Neubau von einem „bedeutsamen, aufregenden Projekt“ – es gehe darum, für eine „hochwertige medizinische Versorgung zu sorgen“. Dagegen meint Birgit Reimers (parteilos), beim Neubau gebe es noch „Fragen über Fragen“: So befindet sie, ein Café in dem Gebäude sei eventuell entbehrlich, wichtiger seien doch medizinische Einrichtungen – dennoch stimmt sie dem Grundsatzbeschluss der Kreistagsmehrheit zu.

Im Beisein des Peines Stadtrats Christian Axmann auf den Zuhörerstühlen – ebenfalls ein Ilseder – fährt Ilse Schulz mit Worten jedoch schweres Geschütz auf gegen die Stadt. Aus „finanziellen Gründen“ ziehe sie sich aus dem Klinikum zurück; sie habe „Wortbruch“ begangen und zerstöre die Solidarität der Kommunen im Landkreis in Sachen Klinikum. Mit dem Abschied der Stadt könnten (für den Landkreis) beim Klinikum nicht abzusehende Risiken entstehen. Zumal es beim Neubau nach wie vor „Unwägbarkeiten“ gebe, die in ein „finanzielles Desaster“ führen könnten. Für sie – Ilse Schulz – sei auch noch nicht erklärt, warum es unbedingt ein „Ersatz-Neubau“ für das Klinikum sein müsse. „Noch liegt mir nicht alles komplett vor, sodass ich heute dagegen stimme“, meint die FBI-Frau.

Klinikum-Neubau – CDU spricht vom „Risiko“

„Vieles ist richtig, was Sie sagen“, attestiert CDU-Fraktionschef Michael Kramer dem Kreistagsmitglied Ilse Schulz. Dennoch spricht er davon, der Neubau werde von „allen Seiten als erforderlich erachtet“. Die vom Land Niedersachsen zum Neubau gemachten (finanziellen) Aussagen stimmten den CDU-Mann zudem hoffnungsfroh, dass dieses Vorhaben zu stemmen sei. Gleichwohl spricht auch Kramer von einem „Risiko“: Sollte das Krankenhaus-Vorhaben doch noch scheitern, wären die bewilligten 24,5 Millionen Euro eine „Fehlinvestition“, das Geld sei dann weg. Ein gewisses Verständnis bringt Kramer der Stadt entgegen, denn: Sie habe bislang eine „Doppelbelastung“ zu tragen – einerseits aufgrund des 30-prozentigen Gesellschafteranteils die 30-prozentige Übernahme des Verlustes im operativen Geschäft; andererseits für das Klinikum eine (höhere) Kreisumlage.

Nach den Worten des Klinikum-Geschäftsführers Dirk Tenzer soll der Neubau die Bereiche „Krankenversorgung“, „Verwaltung“ und „Schule“ umfassen – und zwar mit 260 Betten, davon 12 Intensivbetten (im jetzigen Klinikum sind es 275 Betten, wobei nicht alle in Betrieb sind). Als Standort für den Neubau stehen zwei eigene Fläche des Klinikums zur Auswahl: nördlich und südlich des jetzigen Krankenhauses. Das heißt: Das jetzige Klinikum könnte so lange weiter arbeiten, bis das neue in Betrieb ist.

Klinikum-Neubau – Baubeginn in 2027?

Der Planungsausschuss des Landes Niedersachsen hat im September 2023 den Peiner Neubau mit der Aufnahme in die Prioritätenliste für Krankenhausbauten zur vorrangigen baufachlichen Prüfung zugelassen; inzwischen hat das Landes-Sozialministerium das Raum- und Funktionsprogramm (RFP) für das neue Haus abgesegnet – und eine förderungsfähige Nutzfläche von 18.649 Quadratmetern als Grundlage für die Bauplanung bewilligt: Das sind 84 Prozent der Gesamtfläche (22.293 Quadratmeter). Die verbleibenden 16 Prozent (3642 Quadratmeter) sind nicht förderfähig und wären durch den Landkreis zu finanzieren.

Tenzer geht davon aus, der Förderbescheid des Landes werde bis Ende 2026 kommen. Und er geht von einer etwa 80-prozentigen Förderung des Neubaus durch das Land aus, rund 20 Prozent blieben beim Kreis. Baubeginn wäre demnach nicht vor 2027, Tenzer peilt Mitte 2027 an. Fertigstellung wäre somit 2032, dazu kämen „drei, vier Jahre für die Abwicklung“.

Klinikum – Stadt Peine zahlt bis 2032

Der vom Kreistag beschlossene Abschied der Stadt Peine aus dem Klinikum soll zum 1. Juli stattfinden: Denn auszugehen ist davon, dass Rat der Stadt Peine am heutigen Donnerstag (25. April) ebenfalls dem Ausstieg als Gesellschafter zustimmen wird (17 Uhr, großer Sitzungsaal im Peiner Rathaus). Allerdings wird die Stadt unabhängig davon – wie bisher – noch bis einschließlich 2032 ihren 30-Prozent-Anteil bei den Klinikum-Verlusten im operativen Geschäft übernehmen. Bei der Neubau-Finanzierung ist die Stadt allerdings draußen.

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