Peine. Nach der Blockade durch Landwirte mit Mist ist die A2 in Richtung Hannover wieder passierbar. Das Landvolk distanziert sich von der Aktion.

Die Blockade durch Landwirte ist seit etwa 9 Uhr aufgehoben, doch die Nachwehen waren noch deutlich länger spürbar: Die Autobahn 2 zwischen der Abfahrt Braunschweig-Watenbüttel und Peine in Fahrtrichtung Hannover ist seit etwa 13 Uhr wieder freigegeben. Die Aufräumarbeiten auf der Autobahn nach den Bauernprotesten hatten gedauert. Bis kurz vor 13 Uhr waren die Autobahnmeisterei Braunschweig-Hafen mit neun Mitarbeitenden plus eine Fremdfirma, die Wendeburger Feuerwehr und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Autobahn GmbH vor Ort, um den Verkehr zu sichern und die Fahrbahn zu reinigen.

Um 5.30 Uhr hatte die Aktion am Freitagmorgen, die laut Braunschweigs Autobahnpolizei Braunschweig ohne „versammlungsrechtliche Anzeige“ (also unangemeldet) vonstattengegangen ist, auf der A2 an der Zufahrt zur Raststätte Zweidorfer Holz begonnen. Die Landwirte hätten „Mist, Autoreifen und Baumstämme“ auf die Fahrbahn gelegt, und so die drei Streifen blockiert, informiert Polizei-Sprecher Sascha Repp.

Bauernprotest auf A2 mit 60 Personen und 40 Fahrzeugen

Repp spach von etwa 60 Personen und rund 40 landwirtschaftliche Fahrzeuge, die an diesem Protest beteiligt gewesen seien. Um etwa 9 Uhr hätten die Teilnehmer den Protestort an der Raststätte verlassen, seien mit ihren Fahrzeugen im Konvoi auf der A2 zur Abfahrt Peine gefahren und hätten dort die Autobahn verlassen.

Die Kommunikation mit den Landwirten sei laut Polizei „schwierig“ gewesen. Etwa 30 Demonstranten sollen Berichten zufolge gar auf der Autobahn gewesen sein, außerdem rund 15 Maschinen, vor allem Traktoren. Die Polizei prüfe Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren gegen die Demonstranten.

Informationen dazu, dass die Bauern mit ihrer Aktion unbeteiligte Autofahrer in den frühen Morgenstunden gefährdet beziehungsweise jemand zu Schaden gekommen ist, lagen der Polizei zunächst nicht vor.

Aber: „Wir verurteilen ausdrücklich diesen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr auf einer der Hauptverkehrsadern des Landes. Aktionen wie diese bringen im schlimmsten Fall Menschenleben in Gefahr“, sagte Jörg Fischer, Leiter der Außenstelle Hannover der Autobahn GmbH des Bundes. Auch Jörn Paulsen, Leiter Einsatz der Polizei Braunschweig, fand deutliche Worte: „Mit der Blockade der A2 wurde eine deutliche Grenze überschritten. Sich durch Straftaten, die andere Menschen gefährden, Gehör zu verschaffen, verurteilen wir als Polizei sehr. Es ist bedauerlich, dass die stets friedlichen Versammlungen und die gute Kooperation mit einer Vielzahl der Landwirte aus unserer Region in den vergangenen Wochen, durch die heutige Blockade auf der A2 durch einzelne Landwirte ihren negativen Höhepunkt erfahren hat und wir gezwungen sind, entsprechende Straftaten verfolgen zu müssen.“

Somit gab es aufgrund der Vollsperrung kilometerlange Rückstaus: Ortskundige Autofahrer sollten die A2 zwischen Braunschweig-Hafen und Peine weiträumig umfahren. Ansonsten werde der Verkehr derzeit an der Anschlussstelle Braunschweig-Watenbüttel abgeleitet über die empfohlene Umleitung U14, die aber auch überlastet ist: über die Bundesstraße 214, Landesstraße 320 und Bundesstraße 244 über Edemissen und Stederdorf zurück auf die A2. Ein Auffahren auf die Autobahn in Richtung Hannover ist von Watenbüttel derzeit nicht möglich. Alleine zwischen 5.30 und 9 Uhr dürften Tausende Autofahrer im Stau gestanden haben.

Florian Kiehne von der Polizei Peine ergänzte: Die Landwirte hätten sich nach dem Verlassen der Autobahn am Autohof Peine gesammelt, um dann geschlossen durch den Nordkreis in Richtung Heimat zu fahren. Auch er spricht von rund 40 landwirtschaftlichen Fahrzeugen. „Ich vermute, etwa 95 Prozent der Landwirte kommen aus Uelzen, die übrigen aus Gifhorn und Celle“, meinte Kiehne. Die Fahrt durch den Nordkreis gehe „unproblematisch“ über die Bühne. Zwar seien diese Fahrzeuge naturgemäß langsam unterwegs, aber eine Verkehrsbehinderung sei nicht auszumachen, allenfalls eine Verkehrsbeeinträchtigung.

Landvolk Braunschweiger Land verurteilt die Aktion – „war nicht mit uns abgesprochen“

Die Mist-Blockade auf der Autoahn sei beim Landvolk nicht bekannt gewesen, „das waren Einzeltäter“, sagt Christian Wohlenberg aus Gadenstedt, stellvertretender Vorsitzender des Landvolks Braunschweiger Land. Der Verband verurteile diese Aktion. „Das ist nicht verantwortbar und bringt uns Landwirte nicht voran. Da wurden ganz klar Grenzen überschritten. Das ist nicht das, was die Mehrheit will. Das war eine falsche Aktion am falschen Ort. Da haben Berufskollegen irgendwas nicht verstanden.“ Wohlenberg appellierte an seine Kolleginnen und Kollegen, diese Landwirte „einzufangen“, auf sie einzuwirken und sie zur Vernunft zu bringen.

Seitens des Landvolks seien aktuell keine Aktionen geplant, so Wohlenberg weiter. „Wir werden die Ergebnisse des Bundesrats abwarten“, sagte Wohlenberg mit Blick auf die im Bundestag bereits beschlossene schrittweise Regelung zum Wegfall der Subventionen auf Agrardiesel. „Aber wir werden an unseren Forderungen festhalten.“ Weitere Demonstrationen könnten stattfinden, jedoch nicht solche wie am Freitag auf der Autobahn zwischen der Raststätte Zweidorfer Holz und Watenbüttel. „Dort hätten schlimme Unfälle passieren und Menschen zu Tode kommen können. Das ist nicht verantwortbar!“ Er habe mit der Polizei gesprochen, so der Vize-Vorsitzende des Landvolks weiter. Die Landwirte, die diese Aktion initiiert hätten, müssten sich dafür verantworten.

Auch der Vorsitzende des Landvolks im Braunschweiger Land, Karl-Friedrich Wolff von der Sahl, distanzierte sich in einem Gespräch mit unserer Zeitung von der Aktion auf der Autobahn. „Das ist keine Form des legalen Protests und keine, die abgesprochen war mit Organisationen, die die Landwirte offiziell vertreten.“ Er sagte aber auch, dass die Initiatoren sicherlich keine „Quer- oder Wirrköpfe“ gewesen seien, sondern Menschen, die sich „durch die Entscheidungen der Politik in ihrer Existenz gefährdet sehen“. „Die, die dort protestierten, sind Getriebene einer falschen Politik der Bundesregierung“, sagte Wolff von der Sahl.

Zeichen für eine Radikalisierung des Protests sieht der Landvolk-Chef nicht. Er verwies auf die Radikalität der Proteste in Frankreich, die zumindest zur Folge gehabt hätten, dass sich die dortige Staatsspitze um einen Kompromiss bemüht hätte. Dass das Thema zur Chefsache werde, davon sei man in Deutschland noch weit entfernt. In Richtung seiner eigenen „Leute“ sagte Wolff von der Sahl. Man dürfe nicht zulassen, dass durch solche Aktionen die Solidarität der Bevölkerung mit den Landwirten geringer werde.

In Hannover erklärte eine Sprecherin von Ministerpräsident Stephan Weil, die Landesregierung halte nichts von einer Eskalation der Lage durch Protestformen dieser Art. Man sei froh, im Dialog mit den Landwirten zu stehen. Irgendwo Mist auf die Autobahn zu kippen, helfe allerdings nicht, den Austausch über die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft konstruktiv fortzusetzen.

Innenministerium nennt A2-Blockade unverhältnismäßig

Das Innenministerium in Hannover hat noch keine Hinweise darauf, dass sich der Protest der Bauern radikalisiert. Es schreibt an unsere Zeitung: „Grundsätzlich verlaufen die Protestaktionen überwiegend friedlich und die Landwirtinnen und Landwirte verhalten sich gegenüber der Polizei größtenteils kooperativ verhalten.“

Zu der Aktion auf der A2 findet das von SPD-Politikerin Daniela Behrens geführte Ministerium dennoch klare Worte: „Die Verhältnismäßigkeit bei der mutwilligen Verunreinigung einer Bundesautobahn, als Protesthandlung, ist nicht mehr gewahrt, da diese Art von Protesthandlung eine Gefahr für Leib und Leben Unbeteiligter und darüber hinaus ein strafrechtlich relevantes Handeln darstellt. Verunreinigungen der Straßen sind nicht hinzunehmen und können strafrechtlich als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr eingeordnet werden.“ Die niedersächsische Polizei verfolge konsequent alle Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und leite entsprechende Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Dabei werde immer die konkrete Lage vor Ort bewertet.

mit dpa