Peine. In einem Antrag fordert die Partei eine Allgemeinverfügung, die Ratsmehrheit beschließt aber Nichtbefassung. Zudem geht es um Windenergie und Härke.

Wieder ein Scharmützel im Rat der Stadt Peine – wieder ist die AfD mittendrin: Beim Antrag der Partei zu Klima-Klebern schlägt Ratsvorsitzender Wolfgang Rösemann (SPD) Nichtbefassung vor – auf seine Frage an die AfD, ob sie sich dazu äußern wolle, antwortet deren Fraktionschef Rudolf Meißner kurz und knapp, dazu könne er nichts sagen. Rösemann wertet das als Redebeitrag und wird ihm später – unter Berufung auf die Geschäftsordnung – das Rederecht entziehen.