Peine. Für AfD-Fraktionschef Rudolf Meißner passt die Anhebung nicht in die Zeit. Zudem stellt der Rat diese Weichen bei Grundschulen und bei Härke.

Mehr Geld für Ratsmitglieder: Das hat der Rat der Stadt Peine gegen die Stimmen der AfD entschieden. Deren Fraktionschef Rudolf Meißner erinnert: Der Peiner Haushalt sei „seit Jahren defizitär“, im diesjährigen Etat gebe es einen Fehlbetrag von rund zehn Millionen Euro im Ergebnishaushalt (laufende Einnahmen/Ausgaben) und eine Gesamtverschuldung von etwa 23 Millionen Euro – dazu passe die höhere Aufwandsentschädigung nicht. Zudem stellt Meißner fest: „Während sich der Bürger an der Tankstelle und im Supermarkt über seinen leeren Tank und Einkauf sorgen muss, gönnt sich der Rat eine üppige Anhebung seiner Aufwandsentschädigungen und erhöht seinen Wählern dann auch ohne ein Fünkchen Reue die Grund- und Gewerbesteuern.“ Nach dem Votum erhalten Ratsmitglieder 300 Euro im Monat – zudem gibt es eine Staffelung: