Lindenquartier in Peine – 2,3 Millionen Euro für Kanalbau

Peine.  Im Finanzausschuss gibt es Kritik, doch das Gremium segnet die Mehrausgabe ab. Zudem gibt es Corona-bedingte Millionenmindereinnahmen.

Die Kanalbauarbeiten im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Hertie-Geländes in der Peiner Innenstadt verschlingen Millionen Euro.

Die Kanalbauarbeiten im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Hertie-Geländes in der Peiner Innenstadt verschlingen Millionen Euro.

Foto: Archiv

Die Umwandlung der Peiner Hertie-Brache zum Lindenquartier wird deutlich teurer als gedacht: Die Kanalbaukosten steigen um eine auf 2,3 Millionen Euro, berichtet Martin Depner vom stadteigenen Eigenbetrieb Stadtentwässerung Peine (SEP) im Rats-Finanzausschuss. Ein dicker Schluck aus der Pulle, dem der Ausschuss dank der SPD zugestimmt hat – der Nachtrag zum SEP-Wirtschaftsplan ist abgesegnet.

Depner begründet die Ausgabensteigerung: Erst in der Planung habe sich herausgestellt, dass zusätzliche Kanalsanierungen notwendig seien; zudem müssten Kanaltrassen geändert werden und könnten nicht wie vorgesehen verwirklicht werden. Karl-Heinrich Belte (PB) reagiert erbost und äußert die Überzeugung, all dies hätte die SEP sehr viel früher zumindest ahnen und der Politik vortragen können. Stadtbaurat Hans-Jürgen Tarrey springt der SEP bei und erinnert, die Leitungsverläufe auf dem Hertie-Gelände seien ein „hochkomplexes System“, da gebe es „immer wieder neue Erkenntnisse“ und niemand könne „alle Eventualitäten“ vorhersagen. Immerhin: Die THI-Holding (Hannover) trägt als Eigentümerin des Hertie-Geländes und Investorin für das Lindenquartier rund 24 Prozent dieser Kanalbaukosten. Belte süffisant: „Ich bin gespannt, ob THI diese Kostensteigerung mit Freude aufnimmt.“

„Peine ist mit einem ,blauen Auge’ davongekommen“

Und dann muss die Stadt millionenschwere Corona-bedingte Einbußen verkraften, die sich in ihrem Nachtrag widerspiegeln: Ohne Gegenstimme hat das Zahlenwerk jedoch den Finanzausschuss passiert. Ein Minus von 2,2 Millionen Euro bei den Gewerbesteuern und von rund zwei Millionen Euro beim Einkommensteuer-Anteil – dazu „deutlich geringere Schlüsselzuweisungen“ (Anteile an den Bundes- und Landessteuern): Trotz dieser Zahlen meint Stadt-Kämmerer Christian Axmann, Peine komme mit einem „blauen Auge“ durch die Pandemie. Abgesehen von den Mindereinnahmen sind die Kosten der Stadt für die Übernahme des Klinikums in Kreishand der Grund für den Nachtrag: Acht Millionen Euro sind aus dem Stadtsäckel für die künftige gemeinnützige Klinikum Peine GmbH (in Kreis- und Stadtträgerschaft) vorgesehen.

Zur Kenntnis genommen hat der Ausschuss Überlegungen, im Bahnhofsbereich 20 bis 30 sichere Fahrradabstellplätze (Doppelstockparken in Sammelschließanlagen) anzulegen: Dafür müssten aus Platzgründen 13 „Park-and-Ride-Fahrradplätze“ wegfallen. Gebilligt hat das Gremium das neue Straßenbeleuchtungskonzept: Vorgezogen werden die Beleuchtung am neuen Radweg in Hofschwicheldt und die Erneuerung der Leuchten auf der Nord-Süd-Brücke in Peine. Belte wirbt zudem für eine bessere Beleuchtung an der Gunzelinstraße/am Eulenring; Andreas Meier (CDU) sieht eine gute Straßenbeleuchtung an Kindertagesstätten/Schulen als Priorität an. Aufgrund der Corona-bedingten Mindereinnahmen soll der Kulturring laut Finanzausschuss in diesem Jahr 651.000 Euro von der Stadt erhalten (plus 65.000 Euro). Auch der Landkreis erhöht seinen Zuschuss um 65.000 auf 185.000 Euro.

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