Peine. . Der Kreistag beschließt zudem die Hebammenzentrale in dem Krankenhaus. Auch der Nahverkehrsplan ist unter Dach und Fach.

Das Peiner Klinikum – es war am Mittwoch im Peiner Kreistag gleich in zweifacher Gesprächsthema: zum einen, was die Zukunft dieser Einrichtung anbelangt, zum anderen als Standort für die geplante Hebammenzentrale.

Bei hitzigen Temperaturen ist im Kreistag auch die Debatte über das Krankenhaus (etwas) hitzig: Peines Landrat Franz Einhaus (SPD) berichtet von einem „guten wichtigen Gespräch“ mit dem Celler Landrat Klaus Wiswe (CDU) – zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der AKH-Gruppe, zu der auch das Peiner Klinikum gehört. Zwar gebe es „unterschiedliche Bewertungen der Vergangenheit“, doch viel mehr gehe es künftig um „Nachhaltigkeit und bessere Perspektiven“ für das Peiner Klinikum. Einhaus freue sich, dass das Land von einem „Versorgungsbereich Braunschweig/Wolfenbüttel/Peine“ spreche, und sieht das als gute Voraussetzung für ein Zusammengehen des Peiner Klinikums mit dem Städtischen Klinikum Braunschweig an. „Zeitnah“ werde der Landkreis Peine offiziell das Gespräch mit der Stadt Braunschweig und dem Städtischen Klinikum Braunschweig suchen; dabei gehe es um die Grund- und Regelversorgung im Peiner Krankenhaus, das dann die AKH-Gruppe Celle verlassen würde. Möglicherweise schaue sich die AKH-Gruppe parallel nach einem anderen privaten Interessenten für Peine um, das könne der Kreis Peine nicht verhindern.

Dieter Samieske (Linke) missfällt, dass der Landkreis Peine beim Klinikum „zum Spielball der AKH-Gruppe“ geworden sei. „Arbeitsplatzveränderungen, Lohnverzicht, Auslagerungen“ – all das befürchtet das Kreistagsmitglied; die einzige Lösung sei ein „Umdenken“: „Der Landkreis muss das Peiner Klinikum kaufen.“ Darauf will Frank Hoffmann (SPD) nicht eingehen, vielmehr sagt er: „Es ist das Verdienst des Landrats, dass wir jetzt in einer Situation sind, in der wir aktiv werden können für das Peiner Klinikum.“ Der Kreis sei auf einem „guten Weg“, für „Panikmache“ gebe es keinen Grund: „Das Klinikum bleibt in Peine.“

Gegen Samieskes Stimme beschließt der Kreistag die Einrichtung einer Hebammenzentrale im Peiner Klinikum: Sie soll besetzt werden mit einer halben Stelle für eine oder zwei Hebammen und einer halben Stelle für eine Schreibkraft – Aufgabe der Hebammenzentrale soll unter anderem das Werben um neue Hebammen sein. Doris Meyermann (Grüne) räumt ein, die Grünen hätten sich noch mehr vorstellen können – ein Geburtshaus beispielsweise sei aber „nicht realisierbar“. Und die Gynäkologie könne der Kreistag nicht nach Peine zurückholen.

Hebammen, die sich freiberuflich im Kreis Peine niederlassen, erhalten vom Landkreis bis zu 5000 Euro; für die berufliche Fortbildung freiberuflicher Hebammen gibt es vom Kreis bis zu 500 Euro. Samieske sieht diesen Konkurrenzkampf der Kommunen kritisch; zudem stoße der Kreistag mit seinen Beschlüssen der Bürgerinitiative vor den Kopf, die die Gynäkologie wiedereröffnen wolle im Klinikum. Hoffmann (SPD) sieht die Kreistagsbeschlüsse dagegen als ein „Zeichen“, als Landkreis „attraktiv zu bleiben“. Auch Oliver Westphal (AfD) begrüßt die Beschlüsse als „Förderung der Hebammen bei der Bestandspflege, den Neugründungen und bei der Fortbildung“. Michael Kramer (CDU) meint, die auf drei Jahre angelegte Hebammenzentrale müsse eine „Verbesserung der Situation der Hebammen im Landkreis Peine“ erreichen.

Einstimmig – bei Enthaltung der Grünen und von Samieske – hat der Kreistag den Nahverkehrsplan 2020 des Regionalverbands Großraum Braunschweig abgesegnet: Kramer bezeichnet den 544 Seiten starken Plan, der alle fünf Jahre fortzuschreiben ist, als insgesamt gesehen gut für den Kreis Peine – zwei langfristige Ziele hebt er hervor:

• eine (noch) bessere Verbindung nach Hannover über Vechelde-Peine sowie über Gifhorn-Dollbergen.

• ein kostenloser Schüler-, Studenten- und Auszubildenen-Verkehr – als Start müsse im Regionalverband ein Ticket für 20 oder 30 Euro monatlich möglich sein.

Rosemarie Waldeck (Grüne) kritisiert hingegen den Nahverkehrsplan, da er sich „nicht mit Zukunftsperspektiven der Mobilität im ländlichen Raum befasst“. Gerade im Landkreis Peine gebe es aber „viele kleine Orte, die vom Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) abgehängt sind oder nur an Schultagen bedient werden“. Um die Klimaschutzziele einzuhalten, sei jedoch eine Stärkung des ÖPNV erforderlich – und dafür müsse „mehr Geld in die Hand genommen werden“. Zudem nennt die Grüne Aspekte wie das „autonome Fahren“ in Kleinbussen sowie einen „Mix verschiedener Verkehrsträger und den intelligenten Einsatz moderner Technologien“ – dies alles fehle im Nahverkehrsplan.