Hannover. Die Abgeordneten hätten bei Haushaltsbeschlüssen 2023 nicht ausreichend Zeit gehabt, die Unterlagen durchzusehen, heißt es. Und nun?
Landespolitik
Oppositionsrechte verletzt: CDU klagt gegen Rot-Grün
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Von Michael Ahlers
Stephan Weil (SPD, rechts), Ministerpräsident von Niedersachsen, spricht im Januar 2024 auf einer Pressekonferenz zu einem Nachtragshaushalt aufgrund des Hochwassers in der Landespressekonferenz neben Finanzminister Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen). Die CDU-Fraktion zieht nun gegen einen Nachtragshaushalt 2023 vor Gericht.
© dpa | Michael Matthey