Hannover. Die Folgen der Klimakrise sind in Niedersachsen schon heute spürbar, sagen SPD und Grüne. Sie wollen die Vorgaben zum Klimaschutz jetzt anheben.

Niedersachsens Landesregierung hat angekündigt, die gesetzlichen Vorgaben des Landes zum Klimaschutz erneut zu verschärfen. „Alle Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen, werden beschleunigt“, sagte Umweltminister Christian Meyer (Grüne) am Mittwoch in Hannover und betonte: „Wir werden das sehr sozialverträglich und sehr wirtschaftsfreundlich machen.“

Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) ergänzte: „Wir werden dieses Land verändern.“ Das sei notwendig, um zukunftsfähig zu sein. Als Beispiel nannte Lies Anschlussleitungen, die nötig sein werden, um die Offshore-Windkraft von der See an Land zu holen.

In der kommenden Woche bringen die Regierungsfraktionen SPD und Grüne die geplante Verschärfung des Klimagesetzes in den Landtag ein. Die zentralen Änderungen im Überblick:

  • Das Ziel der Klimaneutralität soll, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, von 2045 auf 2040 vorgezogen werden. Auch die Zwischenziele für die Jahre davor werden ehrgeiziger: Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 75 Prozent (statt 65 Prozent) und bis 2035 um 90 Prozent (statt 76 Prozent) gesenkt werden im Vergleich zum Jahr 1990.
  • Für Energie aus Wind und Sonne soll es mehr Platz geben: 2,2 Prozent der Landesfläche werden den Plänen von Rot-Grün zufolge bis 2026 als Windkraftgebiete ausgewiesen, zudem sollen 0,5 Prozent der Landesfläche bis 2033 für die Photovoltaik genutzt werden.
  • Von 2025 an soll eine Solarpflicht auch für grundlegende Dachsanierungen gelten und nicht nur für Neubauten.
  • Beim Neubau von Parkplätzen soll von 2025 an eine Solarpflicht schon ab 25 Stellplätzen gelten statt bisher ab 50. Auch bei Sanierungen von Parkplätzen soll die Vorschrift dann greifen.
  • Für größere Vorhaben des Landes soll ein Klimacheck vorgeschrieben werden. Für die Maßnahmen müssten dann Prognosen erstellt werden, wie viel CO2 sie einsparen beziehungsweise wie hoch der sogenannte CO2-Schattenpreis wäre – gemeint sind damit die erwarteten Folgekosten, die durch die Emissionen entstehen.
  • Ein sogenannter Klimavorrang soll helfen, Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, den Netzausbau und die Transformation der Wirtschaft zu beschleunigen.
  • Ein wissenschaftlicher Klimarat soll die Landesregierung künftig bei der Planung und Umsetzung des Klimaschutzes unterstützen.
  • Für den Abbau von Torf soll es keine neuen Genehmigungen mehr geben, um Böden zu schützen, die Kohlenstoff speichern.

Erst vor rund einem Jahr hatten die damaligen Regierungsfraktionen SPD und CDU die Klimaziele zuletzt verschärft. So wurde die angestrebte Klimaneutralität damals von 2050 auf 2045 vorgezogen, und die Ausbauziele für Erneuerbare Energien wurden angehoben.

Fridays for Future und Landvolk Niedersachsen kritisieren

Fridays for Future Niedersachsen zeigte sich am Mittwoch in einem Statement skeptisch gegenüber der Ankündigung der niedersächsischen Landesregierung – und kritisierte die Ziele noch immer als zu lasch. Sprecherin Nele Evers sagte: „Der Entwurf gießt zwar den Koalitionsvertrag in Gesetzesform, mit diesem wurde vergangenes Jahr ein Schritt in die richtige Richtung gemacht. Dennoch ist aufgrund fehlender konkreter und wirksamer Maßnahmen fraglich, ob die niedersächsische Landesregierung sich an ihre eigenen Ziele und das Pariser Klimaabkommen halten kann.“

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Die Ankündigung des Landeskabinetts stößt ebenso auf die Kritik des Landesbauernverbands Landvolk. „Es fehlt an Fachpersonal, es gibt keine Grundlagendaten, zum Beispiel über Verfügbarkeit von Wassermengen für die Grundwasseranhebungen zum Moorschutz, die Ausstattung mit Finanzmitteln für die Umsetzung der Vorgaben ist ungeklärt, Leitungen für die Stromerzeugung und intelligente Netze fehlen, ebenso die Ladeinfrastruktur“, sagte Landvolkpräsident Holger Hennies am Donnerstag. Es handele sich um Symbolpolitik. Die Folgen für die betroffene Bevölkerung und die Wirtschaft würden völlig außer Acht gelassen, kritisierte Hennies. Statt eines stimmigen Konzepts gebe es lediglich Verbote und Gebote, aber keine geordneten Verfahren. „Wir müssen den Verlust an Wertschöpfung und die Abwanderung von Produktion an Standorte mit weniger strengen Zielen vermeiden“, forderte er.

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