Hannover. Deutlich höhere Einnahmen als prognostiziert, hat das Land Niedersachsen mit der Öl- und Gasförderung gemacht. Umstrittenes Projekt an der Küste.
Das Land Niedersachsen hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld für die Öl- und Gasförderung erhalten als vor der Energiekrise erwartet worden war. Wie das Wirtschaftsministerium auf Anfrage mitteilte, beliefen sich die Einnahmen aus den Förderabgaben bis Mitte Dezember auf rund 126,8 Millionen Euro. Zu Jahresbeginn 2022 hatte das Ministerium lediglich mit rund 22 Millionen Euro gerechnet. Die damalige Regierung aus SPD und CDU hatte zuvor die Abgabesätze gesenkt: für Erdöl von 18 auf 10 Prozent und für Erdgas von 27 auf 10 Prozent. Die Einnahmen des Landes hängen allerdings auch von den Rohstoffpreisen und Fördermengen ab.
Für 2023 ist im Haushaltsplan eine Einnahme von 81 Millionen Euro veranschlagt - das Gros entfällt dabei mit 76,5 Millionen Euro auf die Gasförderung und lediglich 4,5 Millionen Euro auf die Ölförderung. Rund 57 Prozent der Summe verbleiben im Landeshaushalt, der Rest fließt in den Finanzausgleich von Bund und Kommunen.
Streit um Abgaben der Unternehmen an das Land
Die Einnahmen im Jahr 2022 liegen damit fast auf dem Niveau der alten Abgabesätze. So war für 2019 ein Plus von 135 Millionen Euro verbucht worden. Für das Jahr 2020 wurden die Unternehmen später rückwirkend komplett von der Abgabe befreit, für 2021 wurden die Abgaben auf jeweils 5 Prozent begrenzt. 2022 war somit das erste Jahr mit dem Abgabesatz von jeweils 10 Prozent.
Hintergrund der Senkung der Abgabesätze war ein schwelender Rechtsstreit. So hieß es, mehrere Unternehmen hätten die niedersächsischen Abgabe-Bescheide für die Jahre 2013 bis 2018 angefochten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte zuvor anhand eines Falls aus Mecklenburg-Vorpommern entschieden, dass das Ziel, die staatlichen Einnahmen zu erhöhen, keine höhere Förderabgabe als den vom Bund festgelegten Regelsatz von 10 Prozent rechtfertige.
Kritik an Plänen für Erdgasförderung in der Nordsee
Die Grünen bezeichneten dieses Urteil damals allerdings als nicht übertragbar auf Niedersachsen und kritisierten die geringeren Abgaben als „Ramschniveau“ und „Kniefall vor der Erdöl- und Erdgaslobby“. Obwohl die Grünen mittlerweile in einer rot-grünen Koalition mitregieren, ist eine erneute Anpassung der Abgabesätze laut dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium aktuell jedoch nicht geplant.
Niedersachsen ist mit einem Anteil von rund 97 Prozent der mit Abstand wichtigste deutsche Standort für die Gasförderung. Beim Öl liegt lediglich Schleswig-Holstein noch vor dem Bundesland. Umstritten ist derzeit vor allem die geplante Gasförderung in der Nordsee. Zwischen den Inseln Borkum und Schiermonnikoog (Niederlande) will das Unternehmen One-Dyas zusammen mit Partnern von Ende 2024 an Erdgas fördern. Das Gebiet liegt nahe dem Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer.
In der Nordsee vor den Niederlanden wird gefördert werden
Gefördert werden soll sowohl in niederländischen als auch in deutschen Hoheitsgebieten. Auf niederländischer Seite hatten die Behörden bereits Anfang Juni grünes Licht für die Förderung gegeben. Für die Förderung auf deutscher Seite ist noch das Planfeststellungsverfahren notwendig.
Die frühere SPD/CDU-Landesregierung hatte die Gasförderung in der Nordsee zunächst klar abgelehnt. Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs und der daraus resultierenden Energiekrise vollzog die Regierung dann jedoch eine Kehrtwende.
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