Hannover. Die Polizeidirektion Hannover sieht die Beamtin auf dem „Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Insta-Cop ist sie jedoch nicht mehr.
Bei einer erneuten Überprüfung einer Polizistin, die mit einem Neonazi liiert sein soll, hat die Polizeidirektion Hannover kein dienstliches Fehlverhalten der Frau festgestellt. „Nach Bewertung der gewonnenen Erkenntnisse gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass sich die überprüfte Beamtin nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt“, teilte die Behörde am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mit.
Zuvor hatten das „Mindener Tageblatt“ und andere Medien über den Abschluss der Ermittlungen berichtet. Die Beamtin sei weiterhin Angehörige der Polizeidirektion Hannover und werde seit der Stilllegung ihres „Insta-Cop“-Accounts im Innendienst eingesetzt, hieß es von der PD Hannover.
Der Fall hatte auch die niedersächsische Landespolitik beschäftigt. Der Innenausschuss des Landtags war im Juli 2022 schriftlich darüber unterrichtet worden, dass der Lebensgefährte der Beamtin nach aktueller Einschätzung des Verfassungsschutzes Niedersachsen in der jüngeren Vergangenheit noch der rechtsextremistischen Szene angehört hatte. Bereits im August 2021 hatte es einen entsprechenden Hinweis an eine Beschwerdestelle im Innenministerium gegeben.
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Die PD Hannover prüfte den Fall daraufhin und stellte kein dienstliches Vergehen fest. Die Frau blieb zunächst Diensthundeführerin und „Insta-Cop“, also ein Gesicht der Polizei in den Sozialen Medien.
Nach einem Bericht des „Recherche Kollektivs Ostwestfalen“ über die Beziehung der Polizistin Ende Juni 2022 wurde die Beamtin vorläufig in den Innendienst versetzt und von ihren Aktivitäten bei Instagram entbunden. Die beiden Überprüfungen hätten jeweils mehrere Wochen gedauert, teilte die PD Hannover weiter mit. Es seien „keine Erkenntnisse hinsichtlich eines dienstrechtlichen Fehlverhaltens der betreffenden Polizeibeamtin“ gewonnen worden.
dpa